Heute am letzten Tag der Sitzungssaison ein Geschenk: Wir haben gemeinsam im Kreise von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS den Untersuchungsausschuss NEU als Minderheitsrecht fixiert. Damit ist auch der Weg frei für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria im späteren Herbst. Ich erwarte die gesetzliche Umsetzung des Minderheitsrechts bis November. Unmittelbar danach werden wir […]
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Hypo Alpe Adria und was wir lernen sollten: Zehn gute Taten für Österreich
Nachtrag: Hier meine Parlamentsrede zu diesem Blogeintrag. Welche Konsequenzen müssen wir aus dem Hypo-Debakel ziehen? Die Regierung sieht bisher offensichtlich keinen größeren Handlungsbedarf. Der nächste Finanzskandal ist damit nur eine Frage der Zeit. Heute folgt im Parlament eine weitere Dringliche Anfrage an den Finanzminister. Wir werden im Fall Hypo unfassbar […]