Unlängst gab es einen Asylgipfel – alle Landeshauptleute und die Spitzen der Bundesregierung nahmen teil. Da wurde offensichtlich einer der Landeshauptleute etwas lauter. Im Nachhinein war nicht einmal klar, wen hier Landeshauptmann Pröll angeschrien hat. Aber jedenfalls fiel Vizekanzler Mitterlehner sofort aus dem Sattel. Der Gipfel endete ohne Lösung. Und dann gibt es da eine […]
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DU bist unter Generalverdacht!
Wie viel Schulden hast du? Welche Wahlärzte konsultierst du? Bei welchem Dating-Portal bist du? Welche Zeitung liest du? Zu welchem Therapeuten gehst du? Die Bundesregierung plant die Einschau in unsere Bankkonten durch die Finanzbehörden ohne richterlichen Beschluss. Dafür brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, und die Grünen scheinen zur Beschneidung der Bürgerrechte bereit. […]
Weniger aufgeblasene Parteien, dafür potentere Abgeordnete
Wir geben in Österreich für Parteien pro Kopf viermal so viel öffentliches Geld aus wie die Deutschen, sechsmal so viel wie die Schweizer. Unser Geld ist so nicht gut investiert. Wir sollten umschichten! Wir sollten das Parlament entfesseln, wir sollten die Abgeordneten stärken, wir sollten den aufgeblasenen Parteien etwas Luft auslassen. Hier dazu mein heutiger […]