So schaut die BLOCKADE dieses Landes aus! Exemplarisch für viele andere Bereiche ein Bericht aus dem heutigen Unterrichtsausschuss im Nationalrat. Zu den Eckdaten: – 9.00 – 11.45 Uhr, 165 Minuten Unterrichtsausschuss im Parlament. – 28 Abgordnete allers sechs Parlamentsparteien, Bildungsministerin, zahlreiche Mitarbeiter_innen. Viele gewählt und alle bezahlt, um für Lösungen für die Menschen […]
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DU bist unter Generalverdacht!
Wie viel Schulden hast du? Welche Wahlärzte konsultierst du? Bei welchem Dating-Portal bist du? Welche Zeitung liest du? Zu welchem Therapeuten gehst du? Die Bundesregierung plant die Einschau in unsere Bankkonten durch die Finanzbehörden ohne richterlichen Beschluss. Dafür brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, und die Grünen scheinen zur Beschneidung der Bürgerrechte bereit. […]
Versuch eines Regierungsneustarts: ein Ringelspiel und ein Spalt
„Jetzt kommt Bewegung rein.“ Das ist ja bekanntlich der Werbeslogan der Österreichischen Bundesbahnen. „Jetzt kommt Bewegung rein“, könnte man auf den ersten Blick in Sachen Bundesregierung glauben. Doch bevor sich nun Leute auf der Regierungsbank von alten Reflexen leiten lassen und telefonisch Regierungsinserate bei den Bundesbahnen bestellen, bitte ich noch zuzuwarten. Untersuchen wir gemeinsam […]
Privilegien auf Kosten der Jungen – nicht mit uns
Neben der Bildung und damit einer besseren Schule ist unser wichtigstes Anliegen ein enkelfittes und generationengerechtes Österreich. Wir haben heute im Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema “Systematische Ungerechtigkeiten im Pensionssystem” initiiert. Hier meine Rede zum Auftakt der Debatte. Warum werden wir unseren Anpressdruck im Thema „Pensionen“ weiter hoch halten? Weil wir NEOS […]
Zeigt uns eure sauberen Hände!
„Österreich spricht“ schickte an alle Nationalräte, Bundesräte und Mitglieder der Bundesregierung die Einladung, ihre sauberen Hände zu deklarieren. Details unter www.oespricht.at Von den Grünen zeigen erfreulich viele auf, vom BZÖ bisher zwei, von der ÖVP bisher einer. Einige Abgeordnete von SPÖ und ÖVP lehnen die Einladung zur Deklaration explizit ab. Von der Bundesregierung haben wir […]