Heute am letzten Tag der Sitzungssaison ein Geschenk: Wir haben gemeinsam im Kreise von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS den Untersuchungsausschuss NEU als Minderheitsrecht fixiert. Damit ist auch der Weg frei für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria im späteren Herbst. Ich erwarte die gesetzliche Umsetzung des Minderheitsrechts bis November. Unmittelbar danach werden wir […]
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Faire Chancen für unsere Kinder statt Generation „Sherpa“
Der Herr Vizekanzler sprach gestern salbungsvolle Worte in der Hofburg: zur Lage der Nation. Die ÖVP ist seit 1987 in der Regierung. Ein paar handfeste Worte: zur Schieflage der Nation. Seit 68 Jahren regiert in Österreich ein rot-schwarzes Machtkartell. Wir haben ihm viel zu verdanken: wirtschaftlicher Aufstieg, sozialer Frieden, eine gut durchorganisierte Republik. Doch sind […]