Wir brauchen Lösungen in der Flüchtlingsfrage – in vielen Bereichen und auf sämtlichen Ebenen. Wir brauchen ein besseres Management der Asylverfahren, wir brauchen Klarheit und gute Umsetzungen bei der raschen Integration, wir brauchen funktionierende Abschiebungen für jene, die keinen Schutz zugesprochen bekommen, wir brauchen klare Regeln bei der Arbeitsmigration. Und wir brauchen rasch gemeinschaftliche Regelungen, […]
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Lust, Lebendigkeit, Lösungen & ein Sieg der Bürger_innen
Heute am letzten Tag der Sitzungssaison ein Geschenk: Wir haben gemeinsam im Kreise von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS den Untersuchungsausschuss NEU als Minderheitsrecht fixiert. Damit ist auch der Weg frei für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria im späteren Herbst. Ich erwarte die gesetzliche Umsetzung des Minderheitsrechts bis November. Unmittelbar danach werden wir […]