Heute am letzten Tag der Sitzungssaison ein Geschenk: Wir haben gemeinsam im Kreise von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS den Untersuchungsausschuss NEU als Minderheitsrecht fixiert. Damit ist auch der Weg frei für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria im späteren Herbst. Ich erwarte die gesetzliche Umsetzung des Minderheitsrechts bis November. Unmittelbar danach werden wir […]
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Hippo – das gefräßige Wappentier der rot-schwarzen Regierung
Freilich ist es eine große Herausforderung, vor dem Hintergrund der angespannten Lage unserer öffentlichen Finanzen ein Budget zu erstellen. SPÖ und ÖVP machen nun seit 52 Jahren verlässlich jedes Jahr neue Schulden. Und wir alle wissen: die nächsten 52 Jahre wird es das nicht spielen. Nicht einmal die nächsten 20 Jahre wird uns das möglich […]