Wie viel Schulden hast du? Welche Wahlärzte konsultierst du? Bei welchem Dating-Portal bist du? Welche Zeitung liest du? Zu welchem Therapeuten gehst du? Die Bundesregierung plant die Einschau in unsere Bankkonten durch die Finanzbehörden ohne richterlichen Beschluss. Dafür brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, und die Grünen scheinen zur Beschneidung der Bürgerrechte bereit. […]
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Privilegien auf Kosten der Jungen – nicht mit uns
Neben der Bildung und damit einer besseren Schule ist unser wichtigstes Anliegen ein enkelfittes und generationengerechtes Österreich. Wir haben heute im Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema “Systematische Ungerechtigkeiten im Pensionssystem” initiiert. Hier meine Rede zum Auftakt der Debatte. Warum werden wir unseren Anpressdruck im Thema „Pensionen“ weiter hoch halten? Weil wir NEOS […]
Ohne uns wird sich nichts ändern. Deswegen.
Die Wiener Zeitung berichtet über eine bevorstehende Wahlplattform von NEOS mit dem LIF, den Julis und Personen, die bei den Grünen waren bzw. aktuell bei der Grünen Wirtschaft engagiert sind. Der ORF hat die Geschichte übernommen und nun laufen alle Kanäle heiß. Was ist da konkret dran? Die Julis sind schon einige Monate an Bord […]
Leo an Maria: „Geht’s noch!?“
Hi, ich wieder, Leo – das Schaf. Fahr jetzt jeden Morgen in der großen Stadt U-Bahn. Da lesen dann alle. Immer dieselben zwei Zeitungen. Da hab’ ich mir gedacht: Fang ich halt auch an, Zeitung zu lesen. Dabei stoß ich auf folgende Aussage: “Die Wiener Volksbefragung ist eine reine Machtdemonstration. Die Begründungen zu den Fragen […]
Zeigt uns eure sauberen Hände!
„Österreich spricht“ schickte an alle Nationalräte, Bundesräte und Mitglieder der Bundesregierung die Einladung, ihre sauberen Hände zu deklarieren. Details unter www.oespricht.at Von den Grünen zeigen erfreulich viele auf, vom BZÖ bisher zwei, von der ÖVP bisher einer. Einige Abgeordnete von SPÖ und ÖVP lehnen die Einladung zur Deklaration explizit ab. Von der Bundesregierung haben wir […]