Für heute haben wir eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. Hier meine Rede auf Youtube. Ja, bin heißgelaufen. Diese Ignoranz der Regierung bei den Pensionen halt ich schwer aus. Wir setzen unseren Kampf für ein Ende der Pensionsprivilegien, für eine rasche Vereinheitlichung des Pensionssystems und für ein faires Splitting bei Kindererziehungszeiten fort. Es ist nicht fair, […]
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Work hard, party hard: Wir bewegen gemeinsam, wir feiern gemeinsam.
Nun haben wir als Bürger_innenbewegung also zwei Jahre in den Knochen. Am 27. Oktober 2012 sind wir mit NEOS – Das Neue Österreich an die Öffentlichkeit gegangen. Seitdem ist viel passiert. Wir sind heute im Nationalrat, mit Salzburg auf kommunaler Ebene, im EU-Parlament und mit Vorarlberg im ersten Landtag vertreten. Wir haben Themen bewegt, wir […]
Versuch eines Regierungsneustarts: ein Ringelspiel und ein Spalt
„Jetzt kommt Bewegung rein.“ Das ist ja bekanntlich der Werbeslogan der Österreichischen Bundesbahnen. „Jetzt kommt Bewegung rein“, könnte man auf den ersten Blick in Sachen Bundesregierung glauben. Doch bevor sich nun Leute auf der Regierungsbank von alten Reflexen leiten lassen und telefonisch Regierungsinserate bei den Bundesbahnen bestellen, bitte ich noch zuzuwarten. Untersuchen wir gemeinsam […]
Lust, Lebendigkeit, Lösungen & ein Sieg der Bürger_innen
Heute am letzten Tag der Sitzungssaison ein Geschenk: Wir haben gemeinsam im Kreise von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS den Untersuchungsausschuss NEU als Minderheitsrecht fixiert. Damit ist auch der Weg frei für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria im späteren Herbst. Ich erwarte die gesetzliche Umsetzung des Minderheitsrechts bis November. Unmittelbar danach werden wir […]
Privilegien auf Kosten der Jungen – nicht mit uns
Neben der Bildung und damit einer besseren Schule ist unser wichtigstes Anliegen ein enkelfittes und generationengerechtes Österreich. Wir haben heute im Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema “Systematische Ungerechtigkeiten im Pensionssystem” initiiert. Hier meine Rede zum Auftakt der Debatte. Warum werden wir unseren Anpressdruck im Thema „Pensionen“ weiter hoch halten? Weil wir NEOS […]
Hippo – das gefräßige Wappentier der rot-schwarzen Regierung
Freilich ist es eine große Herausforderung, vor dem Hintergrund der angespannten Lage unserer öffentlichen Finanzen ein Budget zu erstellen. SPÖ und ÖVP machen nun seit 52 Jahren verlässlich jedes Jahr neue Schulden. Und wir alle wissen: die nächsten 52 Jahre wird es das nicht spielen. Nicht einmal die nächsten 20 Jahre wird uns das möglich […]