Wie viel Schulden hast du? Welche Wahlärzte konsultierst du? Bei welchem Dating-Portal bist du? Welche Zeitung liest du? Zu welchem Therapeuten gehst du? Die Bundesregierung plant die Einschau in unsere Bankkonten durch die Finanzbehörden ohne richterlichen Beschluss. Dafür brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, und die Grünen scheinen zur Beschneidung der Bürgerrechte bereit. […]
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Hier kommt #glasneost. Eine neue Verantwortungskultur für Österreich.
Der Griss-Bericht zur Hypo zeigt es in diesen Tagen deutlich: Österreich braucht eine umfassende Mentalitätsreform. Es kann nicht sein, dass bis zu 18 Milliarden an Steuergeldern verbrannt werden und niemand übernimmt dafür Verantwortung. Der Kanzler drückt sich weg, die Klubobleute von ÖVP und SPÖ beschwichtigen: “Naja, wir werden uns das anschauen …”. Und die Bürgerinnen […]
NEOS und Europa: DAS wollen wir wirklich!
Die ersten 150 Tage im österreichischen Parlament hat NEOS erfolgreich bestanden. Unsere Themen und unser Stil, Politik voranzutreiben und politische Verantwortung zu leben, sorgen für frischen Wind in der Innenpolitik. Mittlerweile bläst uns aber auch ein immer schärfer werdender Gegenwind ins Gesicht. Wir werden angegriffen, weil wir anpacken. Damit müssen wir umgehen lernen. Und […]