In den nächsten sechs Monaten geht es darum, die von der Bundesregierung bisher nur grob präsentierte Bildungsreform im Parlament umzusetzen, also in Gesetzesform zu bringen. Wir backen leider kleine Brötchen. Das Rezept hat sich dabei seit Jahrzehnten kaum verändert und wird von Regierung zu Regierung rituell weitergereicht. Die Zutaten sind mehr als fragwürdig: Wir mischen […]
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Dieses Land hat ein Problem: #Blockade
So schaut die BLOCKADE dieses Landes aus! Exemplarisch für viele andere Bereiche ein Bericht aus dem heutigen Unterrichtsausschuss im Nationalrat. Zu den Eckdaten: – 9.00 – 11.45 Uhr, 165 Minuten Unterrichtsausschuss im Parlament. – 28 Abgordnete allers sechs Parlamentsparteien, Bildungsministerin, zahlreiche Mitarbeiter_innen. Viele gewählt und alle bezahlt, um für Lösungen für die Menschen […]
WUT: Diese Landeskaiser sind Fürsten der Finsternis
Unlängst gab es einen Asylgipfel – alle Landeshauptleute und die Spitzen der Bundesregierung nahmen teil. Da wurde offensichtlich einer der Landeshauptleute etwas lauter. Im Nachhinein war nicht einmal klar, wen hier Landeshauptmann Pröll angeschrien hat. Aber jedenfalls fiel Vizekanzler Mitterlehner sofort aus dem Sattel. Der Gipfel endete ohne Lösung. Und dann gibt es da eine […]