Das Wasser ist uns heilig

Unlängst wurde ich in den Vorarlberger Nachrichten zitiert mit dem Ausruf „Das Wasser ist uns heilig!“. So ist es. Ich hab’s bei einer NEOS-Mitgliederversammlung gesagt und eine Journalistin war anwesend.

    

Franz Kresser – ein kreativer Kopf und mit KW open promotion einem zukunftsorientierten und nachhaltigen Wirtschaften verpflichtet – meinte darauf hin, er möchte mir ein T-Shirt schenken mit diesem Aufdruck. “Es würde mich sehr freuen, wenn Du in naher Zukunft etwas Zeit findest und das Shirt einmal persönlich bei uns im Unternehmen abholen kommst.” Das habe ich nun in Hohenems gemacht.

    

Wie stehen wir zum Wasser – bekanntlich ein vieldiskutiertes Thema im Kontext von NEOS: Wasser ist ein Naturgut und das Recht auf sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Wir wollen, dass das Wasser in bester Qualität und zu fairen Preisen in den Haushalten ankommt. Hier gibt es in Österreich es ein gut funktionierendes Miteinander der öffentlichen Hand und privatrechtlicher Dienstleister. In Niederösterreich beispielsweise ist die börsennotierte EVN der größte Wasserversorger (Anteilshalter: Bundeslandes, süddeutsche EnBW & Streubesitz). In Wien macht die Stadt das zu 100 Prozent selbst. In Vorarlberg wird die Wasserversorgung mehrheitlich durch (privatrechtliche, gemeinnützige) Genossenschaften besorgt. An zweiter Stelle sind die Gemeinden selbst.

    

Was würden wir ändern, wenn wir ab demnächst (hoffentlich) im Vorarlberger Landtag und im Wiener Gemeinderat vertreten sind: In Vorarlberg würden wir gar nichts ändern. Das läuft gut auf Ebene der Genossenschaften und Gemeinden. In Wien fordern wir volle Transparenz. Selbst der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Stadt Wien zu viel für das Wasser und andere Dienstleistungen der Daseinsvorsorge einhebt und dass diese Überschüsse nicht einmal im Budget zweckgewidmet werden (z.B. zur Erneuerung des Wassernetzes). Michael Häupl hebt also quasi eine Zusatzsteuer via Wasser, Müll … ein. Und diese wurde bekanntlich exakt nach dem letzten Wahltag im zweistelligen Prozentbereich erhöht. Michael Häupl, das geht gar nicht! Jedenfalls nicht mit uns. Da werden wir auf die Finger klopfen. Volle Transparenz und die Leute nicht für dumm verkaufen und abzocken. #michel_des_geht_gar_net!

Lust, Lebendigkeit, Lösungen & ein Sieg der Bürger_innen

Heute am letzten Tag der Sitzungssaison ein Geschenk: Wir haben gemeinsam im Kreise von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS den Untersuchungsausschuss NEU als Minderheitsrecht fixiert. Damit ist auch der Weg frei für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria im späteren Herbst. Ich erwarte die gesetzliche Umsetzung des Minderheitsrechts bis November. Unmittelbar danach werden wir den Hypo-U-Ausschuss beantragen. Unser Ziel: Aufklären statt vertuschen! Und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

    

Das ist ein Sieg der Bürger_innen. Danke für die vielen Unterschriften zum Hypo-Untersuchungsausschuss. Ohne diese über 265.000 Menschen, die mit ihrem Namen Druck gemacht haben, wären wir heute nicht zu diesem Ergebnis gekommen.

    

Heute ist auch der letzte Sitzungstag im Parlament in dieser Saison. Das ist natürlich ein Anlass für uns NEOS, eine erstes Resümee zu ziehen. Wir haben versprochen, Lebendigkeit, Lust und Lösungen ins Parlament zu tragen. Hier meine Bilanz unserer ersten knapp neun Monate.

    

Es kommt Bewegung rein. Und jetzt gehen wir anstoßen – auf Geschafftes. 🙂

Privilegien auf Kosten der Jungen – nicht mit uns

Neben der Bildung und damit einer besseren Schule ist unser wichtigstes Anliegen ein enkelfittes und generationengerechtes Österreich. Wir haben heute im Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema “Systematische Ungerechtigkeiten im Pensionssystem” initiiert. Hier meine Rede zum Auftakt der Debatte.

    

Warum werden wir unseren Anpressdruck im Thema „Pensionen“ weiter hoch halten?

    

Weil wir NEOS nicht länger zuschauen können, wie SPÖ und ÖVP der jungen Generation einen Schuldenrucksack mit milliardenschweren staatlichen Pensionszuschüssen umhängen.

    

Weil den Jungen das Wasser bei Staatsschulden (243 Mrd. Euro) und bei Zinszahlungen (fast 8 Mrd. Euro pro Jahr) bis zum Hals steht. Und im Gegenzug die Luft zum Atmen in Zukunftsbereichen wie Bildung, Wissenschaft und Forschung fehlt. Schulden essen Zukunft auf.

    

Weil wir NEOS kleine Pensionen weiter erhöhen wollen (Inflationsanpassung), wir aber nicht bereit sind, einen Privilegienstadl zu decken. Wir werden dem Verband der Besitzstandswahrer die Stirn bieten.

    

Weil das Credo der Regierung – egal ob bei Hypo, bei der fehlenden Föderalismusreform oder bei Pensionen – lautet: Lieber ein paar Milliarden Schulden mehr auf Kosten der nächsten Generation als Privilegien der eigenen Klientel beschneiden und mutige Reformen angehen.

    

Ab 2015 werden 19 Milliarden Euro nur für Pensionszahlungen (Zuschüsse und Beamtenpensionen) direkt aus dem Budget genommen – ein Viertel des Gesamtbudgets. Und dieser Anteil wird weiter ansteigen; auf bereits 28 Prozent 2018. Zum Vergleich: für Universitäten und Fachhochschulen werden pro Jahr gerade einmal 3,7 Milliarden Euro aufgewendet.

    

Andere Länder haben bereits Schritte in Richtung enkelfittes Pensionssystem gemacht. Schauen wir beispielsweise nach Schweden, wo das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei über 64 Jahren liegt. Möglichkeiten für Reformen gibt es viele. Zahlreiche Institutionen wie die Bertelsmann-Stiftung, die OECD und die EU-Kommission weisen auf den dringenden Reformbedarf im Pensionsbereich hin. Unsere Vorschläge lauten unter anderem: Einführung eines Flexipensionsmodells (via Weiterentwicklung des Pensionskontos; nach Schwedischem Vorbild), Pensionsantritt an die steigende Lebenserwartung anpassen (automatische Pensionsformel, wie es zahlreiche Länder haben), Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen (Bonus-Malus-Modelle) …

    

ÖVP und SPÖ sind seit Jahrzehnten nicht willens oder fähig, ein enkelfittes und generationengerechtes Budget und Pensionssystem zu schnüren. Wir haben nun im Parlament beantragt, dass eine Enquete-Kommission eingesetzt wird, die unter Einbeziehung internationaler Expert_innen einen nachhaltigen Reformplan vorschlagen soll. “Vamos” – Packen wirs an!

    

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ps: Heute werden Luxuspensionen im Verfassungsrang zementiert. Gemeinsam v.a. mit den Grünen konnten wir NEOS eine Beschneidung von Privilegien (unangemessene Ansprüche aus der Vergangenheit) herausverhandeln. Doch dann wollte uns Bundesminister Hundstorfer wickeln und baute in der Regierungsvorlage ein Schlupfloch ein, das Pensionsprivilegien für die Zukunft in den Verfassungsrang holt.
Als Sprachrohr für die Jungen und als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit können wir daher beim Gesamtpaket nicht mitgehen. Das würde kein ASVG-Versicherter als fair betrachten können. Die Grünen halten den Steigbügel für die Zementierung von Privilegien in der Zukunft. Da bleibt mir nur noch Kopfschütteln. Sie haben sich von der Großen Koalition einkochen lassen.
Hintergründe hier im Blog von Gerald Loacker, der großartige Verhandlungsarbeit für die Interessen der Jungen und für mehr soziale Gerechtigkeit geleistet hat. Und hier seine heutige Parlamentsrede.

    

Und hier noch der anerkannte Experte Bernd Marin im Standard, der den Umfang des Unfugs eindrucksvoll aufzeigt und die Arbeit und Position der NEOS auch lobend erwähnt.

NEOS und Europa: DAS wollen wir wirklich!

 

Die ersten 150 Tage im österreichischen Parlament hat NEOS erfolgreich bestanden. Unsere Themen und unser Stil, Politik voranzutreiben und politische Verantwortung zu leben, sorgen für frischen Wind in der Innenpolitik. Mittlerweile bläst uns aber auch ein immer schärfer werdender Gegenwind ins Gesicht. Wir werden angegriffen, weil wir anpacken. Damit müssen wir umgehen lernen. Und wir haben uns vorgenommen, uns selbst treu zu bleiben – Offenheit, Ehrlichkeit und Wertschätzung sind die Werte, an denen wir im politischen Wettbewerb im Umgang miteinander gemessen werden wollen. Das gilt auch für den laufenden Wahlkampf.

    

Unsere Reise geht weiter. Wir wollen auch in Europa anpacken. Wir wollen den Einzug ins Europäische Parlament mit einem zweistelligen Ergebnis bzw. zwei Mandaten schaffen. Unser Aufruf an alle, die derzeit für NEOS unterwegs sind: Glauben wir an eine neue Politik in Österreich und in Europa! Und überzeugen wir die Bürgerinnen und Bürger von unserer Vision für Europa!

    

NEOS will ein …

    

> ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine europäische Verfassung unter Beteiligung aller Bürger_innen entwickeln. Es braucht ein gemeinsames und strenges Datenrecht, damit jede Bürgerin und jeder Bürger über die Verwendung der eigenen Daten entscheiden kann. Europa muss durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zukünftig mit einer Stimme sprechen, gerade in internationalen Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine. Wir brauchen eine gemeinsame, menschenfreundliche europäische Asyl- und Migrationspolitik. Und demokratische, transparente Institutionen mit einem aufgewerteten Europäischen Parlament, europaweiten Wahllisten, der Direktwahl der/des Kommissionspräsidentin. Wir wollen ein starkes, demokratisches, politisch vereinigtes Europa mit lebendigen, grenzüberschreitenden Regionen. Damit wir uns in Europa daheim fühlen.

    

> ein Europa für die nächste Generation. Die Europäische Union hat als einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt die Verantwortung, die Pflicht und die Kraft, den jungen Menschen eine Perspektive zu geben und Chancen zu eröffnen. Bis 2020 sollen 50.000 zusätzliche Schüler_innen, Lehrlinge und Studierende an Austauschprogrammen der EU teilnehmen. Die Lehrlingsausbildung soll als österreichisches Erfolgsbeispiel in alle EU-Länder exportiert werden. Der Schuldenrucksack der Mitgliedsstaaten muss deutlich verkleinert werden. StartUp-Fonds und innovative Finanzierungsformen sollen eine Million zusätzliche Unternehmensgründungen ermöglichen. Wir wollen Europa zum Forschungs-Weltmeister und Hot Spot für Nobelpreisträger_innen machen. Und Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch innovative Technologien, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz um 20 % reduzieren. So wird Europa enkelfit.

    

NEOS hat den Mut, Verantwortung in der Politik einzufordern – ganz unabhängig von Zeitgeist oder wahlrelevanten Gefälligkeiten. Manche unserer Aussagen werden jedoch teilweise dramatisch verkürzt oder verdreht. Wir lernen draus, dass wir sorgsamer und klarer in unserer Kommunikation werden müssen. Daher hier nochmals unsere Positionen zu ganz aktuellen Themen kurz zusammengefasst:

    

TTIP und Freihandel
Wir sind für freien Handel, weil er Wohlstand schafft. Aber Freihandel muss transparent und fair sein. Deshalb sind wir gegen das aktuell diskutierte Freihandelsabkommen TTIP. Die Verhandlungen darüber müssen transparent sein. Wir fordern das Beibehalten der hohen europäischen sozialen und ökologischen Standards und die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes für Streitfälle. Wir verlangen von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament viel mehr Mut und selbstbewusstes Auftreten im Umgang mit den USA.

    

Außen- und Sicherheitspolitik

    

Europa muss mit einer Stimme sprechen. Deshalb braucht es endlich eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa soll in der Welt mit einer starken Stimme verhandeln können und nicht auf der Grundlage von derzeit 28 verschiedenen außen- und sicherheitspolitischen Strategien. Und wir fordern die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Armee unter Aufsicht des Europäischen Parlaments bzw. bei internationalen Friedenseinsätzen unter UN-Führung. Die nationalen Streitkräfte sollen sich zusammenschließen, untereinander koordinieren, wer was einbringen kann (pooling und sharing) und als Freiwilligenarmee fungieren – die allgemeine Wehrpflicht wird abgeschafft. Österreich ist dann gefordert, seine aktive Rolle in Europa mit oder ohne Neutralität neu zu definieren.

    

EU-Erweiterung (Russland und Türkei) und Ukraine-Konflikt

    

Die russische Führung unter Putin entfernt sich täglich mehr von Demokratie und Grundwerten. Das gilt auch für die Türkei unter Erdogan. Daher ist eine Integration Russlands und der Türkei derzeit weder wünschenswert noch realistisch. Unser Bekenntnis ist jedoch klar: Wir wollen lieber Partner als Nachbarn als Feinde vor der Haustür. Daher streben wir eine gute Zusammenarbeit an. Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wie auch das Angebot zur wirtschaftlichen Kooperation kann hier helfen, wertvolle und funktionierende Nachbarschaftsbeziehungen aufzubauen. Alle Menschen, die sich für die Einhaltung von Grund- und Menschenrechte, für Demokratie und Freiheit einsetzen, möchten wir die Perspektive auf ein gemeinsames Miteinander eröffnen. Es gibt nicht nur Vollmitgliedschaft oder Feindseligkeit. Zusammenarbeit kann viele verschiedene Ausprägungen haben. Hier sollten wir kreativ und entschlossen sein. Und was es jedenfalls zu verhindern gilt, ist, dass der Krieg als politisches Mittel nach Europa zurückkehrt.

    

Privatisierung von Wasser oder Gesundheitseinrichtungen

    

Mit NEOS wird es keinen Ausverkauf von Wasser oder Gesundheitseinrichtungen geben. Jeder Mensch hat das Recht auf sauberes und leistbares Trinkwasser und die bestmögliche medizinische Betreuung. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diese Versorgungsicherheit herzustellen und in der Verantwortung der Gemeinden, die beste und kostengünstigste Lösung für die Bürger_innen auch umzusetzen. Schon heute gibt es an vielen Orten ein gutes Miteinander der öffentlichen Hand und privatrechtlicher Strukturen, z.B. Genossenschaften in der Wasserversorgung oder Ordensspitäler. Dieser Mix von Öffentlicher Hand und privaten Akteuren hat sich bewährt. Wir fordern hier absolute Transparenz und mehr Effizienz in der Verwaltung. Daher sind wir auch für eine rasche, schrittweise Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Diesen Antrag haben wir auch schon mehrfach im Parlament eingebracht, wird jedoch von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Klar für uns ist: Wasser und Gesundheit sind zu wichtig, als dass sie für politische Panikmache oder für versteckte Steuern missbraucht werden sollten.

    

Asyl- und Migrationspolitik

    

Das menschliche Drama von Lampedusa und vor Spanien hat eindrücklich gezeigt: Wir brauchen eine gemeinsame, menschliche Asyl- und Migrationspolitik, in der alle EU-Staaten gemeinsam Verantwortung übernehmen. Mit dem möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine droht eine weitere humanitäre Katastrophe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Für NEOS als liberale Bürger_innenbewegung hat die Wahrung von Menschenrechten und Grundrechten die oberste Priorität.

    

Datenschutz

    

Jede Bürgerin, jeder Bürger muss selbst entscheiden dürfen, was mit den eigenen Daten passiert. Deshalb brauchen wir ein EU-weit einheitliches Datenrecht. Wir fordern ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung in Österreich und des Safe-Harbour-Abkommens der EU mit den USA (Weitergabe von Daten europäischer Bürger_innen). Das Internet muss frei von Zensur sein, alle Userinnen und User müssen gleichbehandelt werden (Netzneutralität).

    

Was unterscheidet NEOS von den anderen Parteien?

    

Wir sehen Europa als Chancengemeinschaft. Wir lieben Europa und wollen an dieser Beziehung arbeiten. Und wir sind die einzigen, die mit einer positiven, konstruktiven Wahlkampagne antreten. Für jeden Menschen in Österreich soll die Idee eines gemeinsamen Europas spürbar und erlebbar werden. Wir glauben an dieses Europa in seiner Vielfalt, Freiheit und Offenheit – wir sind daheim in Europa.

    

Deshalb: Auf nach Europa! Am 25. Mai: NEOS.

Hippo – das gefräßige Wappentier der rot-schwarzen Regierung

Freilich ist es eine große Herausforderung, vor dem Hintergrund der angespannten Lage unserer öffentlichen Finanzen ein Budget zu erstellen. SPÖ und ÖVP machen nun seit 52 Jahren verlässlich jedes Jahr neue Schulden. Und wir alle wissen: die nächsten 52 Jahre wird es das nicht spielen. Nicht einmal die nächsten 20 Jahre wird uns das möglich sein. Hier der Link zu meiner heutigen Antwort auf die Budgetrede von Finanzminister Spindelegger im Parlament.

    

Eine gute Nachricht vorneweg: Die Einsicht, dass man Budgets langfristig nicht auf Pump finanzieren kann und soll, sickert langsam ein. SPÖ und ÖVP beginnen zu verstehen, wie das von John Maynard Keynes wirklich gemeint war: In schlechten Zeiten zuschießen, um die Nachfrage zu beflügeln. In guten Zeiten etwas auf die Seite legen, sodass wir über einen Konjunkturzyklus hinweg ein ausgeglichenes Budget haben. Das Problem mit Rot-Schwarz ist: Sie schaffen es nicht, in guten Jahren etwas auf die Seite zu legen. Eigentlich etwas seltsam, dass es einen liberalen Abgeordneten braucht, um hier Keynes zu referieren. Faktum ist: Bei den letzten 52 Jahren, da waren echt fette Jahre dabei. Und SPÖ und ÖVP haben gewirtschaftet, als gäbe es kein Morgen. Sie haben eine Wahlparty nach der anderen gefeiert und sie lassen unsere Kinder dafür brennen wie ein Luster.

    

Sie haben John Maynard Keynes nie verstanden. Oder sie wollten ihn nicht verstehen. Und es braucht keinen Keynes. Es braucht nur Hausverstand. Ich hatte letzte Woche Besuch von Volksschulkindern hier im Parlament: Jedes neunjährige Kind versteht, dass man nicht 52 Jahren Schulden machen kann. Die Kids finden das völlig daneben. Das Credo von SPÖ und ÖVP war und ist jedoch: lieber ein paar Milliarden Schulden mehr auf Kosten der nächsten Generation als Privilegien der eigenen Klientel beschneiden. Sie haben über Jahrzehnte systematisch versucht, die Wählerschaft strukturell zu korrumpieren. Und leider sind Rot und Schwarz von dieser Krankheit noch nicht geheilt.

    

Die traurige Nachricht zu diesem Budget und dem Ausblick auf die nächsten Jahre lautet: SPÖ und ÖVP sind nicht willens oder nicht fähig, enkelfitte, generationengerechte Budgets zu schnüren. Ich respektiere ihre zaghaften Versuche im Klein-Klein. Das Problem, das sie jedoch haben: Sie züchten Hippos. Sie führen sich auf wie politische Dinos und sie züchten Hippos. Sie kultivieren politische Sumpflandschaften und darin züchten sie Hippos.

    

„Österreichs Filz als Humus für die Hypo Pleite“ – so titelte die Neue Züricher Zeitung. Das ist nicht mein Befund. Das sind unabhängige, internationale Beobachter. Die rot-schwarzen Hippos heißen nicht nur Hypo Alpe Adria. Die heißen auch: Pensionslüge. Die heißen auch: verantwortungsloser Spendier-Föderalismus. Die heißen auch: Gesundheitspolitik als vergoldeter Schrebergarten für Landesfürsten und Kammer-Apparatschiks.

    

Und so lange die zwei ehemaligen Großparteien solche Hippos züchten und füttern, so lange wird ihnen das Geld für die Zukunft fehlen. So lange werden sie keine generationengerechten Budgets schaffen. So lange wird Rot-Schwarz nicht enkelfit sein. Die jungen Menschen haben das schon verstanden. Sie wenden sich von ihnen ab. Sie fühlen sich von SPÖ und ÖVP verraten. Sie kürzen bei Bildung, bei Forschung, beim Ausbau der Breitbandversorgung. Sie erhöhen die Ausgaben für Schulden, für Pensionszuschüsse, für Parteienförderung. Wenn diese zwei ermatteten Parteien so weitermachen, werden sie als Polit-Dinos den Gang alles Irdischen gehen. Wir werden sie im Polit-Museum besuchen. Sie haben ihren verdienten Platz im Geschichtsbuch. Aber wenn sie so weitermachen, verlieren sie ihren Platz hier im Hohen Haus, zumindest in der Bundesregierung. Und das wäre gut für Österreich und die Menschen in diesem Land.

    

Sie haben große historische Verdienste. Aber ÖsterREICH ist mit SPÖ und ÖVP leider zukunfstARM. Österreich braucht eine neue Verantwortungskultur. Ich hatte heute im Plenum nur sieben Minuten Redezeit. Was eine neue Verantwortungskultur fürs Budget konkret heißt, das werde ich morgen in meiner Rede ausführen. Das Video folgt dann auch hier. [Nachtrag: Video hier]

    

Das rot-schwarze Hippo hab ich übrigens der Regierung mitgegeben. Schließlich ist es ihr Wappentier, das Hippo. Es sei mahnendes Geschenk. Vielleicht inspiriert es sie zur Umkehr.

1. Mai – Tag der Bildung: Unsere Talente blühen!

Nur wenn die Kirschbäume im Frühjahr blühen, haben wir eine Chance auf Ernte im Sommer. Ich liebe Kirschen. Und Blüten. Und Talente. Ich wünsche mir, dass die Talente unserer Kinder und Jugendlichen so üppig blühen wie die Kirschbäume im Frühling. Ich kann mir keine besseren Voraussetzungen für eine pralle Ernte in Österreich vorstellen.

    

Jeder von uns kann was. Jeder Mensch hat besondere Begabungen, Neigungen, Talente. Wir NEOS wollen, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen entfalten. Doch das läuft nicht gut genug in unserem Land. Da gibt es rund 80.000 zwischen 15 und 25, die wir im Schulsystem verloren haben. Sie verweigern nach den Pflichtschuljahren jede Form der weiteren Bildung oder Ausbildung; keine Lehre, keine Schule, einfach „Aus die Maus“. Dann gibt es jenes Fünftel der 15-Jährigen, die nicht ausreichend sinnerfassend lesen können und zudem meist Probleme in Mathematik haben. Sie werden Dauerkunden des Arbeitsmarktservice sein. Keine guten Startvoraussetzungen für ein gelingendes Leben als Erwachsene. Beispielsweise eine Familie zu gründen und gut über die Runden zu bringen wird für sie sehr schwierig sein.

    

Wir NEOS wollen die Schule besser machen. Bildung ist der Schlüssel für so vieles in unserem Leben. Wir wollen mehr LernLust, weniger LernFrust. Wir wollen den konstruktiven Kräften im Schulsystem die Steine aus dem Weg räumen: den aufgeweckten und neugierigen Schülerinnen und Schülern, den vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrern, den Direktor_innen, die sich allzu oft die Nase blutig laufen, wenn sie sich für einen zeitgemäßen Unterricht einsetzen. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt der Bildungsdebatte stellen. Und wir glauben, dass eine Stärkung der Gestaltungsspielräume und der Verantwortung der Schulen für diese unsere Ziele hilfreich wäre. Ich habe unsere Vorschläge für eine „Freie Schule“ mehrfach im Parlament und in den Medien vorgestellt, z.B. in der Wiener Zeitung. Unser Bildungsprogramm in breiter Ausführung findet sich in unseren Plänen für ein Neues Österreich

    

Unser Ruf nach “mehr Autonomie” für die Schulen wird mittlerweile von allen Parlamentsparteien geteilt. Aber es ist noch zu wenig klar, was die jeweilige Partei darunter versteht. Daher haben wir NEOS beschlossen, dass wir unsere Konzepte vertiefen und im Rahmen der „Nationale Initiative: Autonome Schule“ breit mit allen interessierten Bürger_innen, mit Expert_innen, mit Schüler_innen, mit Lehrer_innen, mit Eltern, mit politischen Mitbewerbern, mit Sozialpartnern, mit Medien … diskutieren. Wir bereiten uns darauf vor, noch mehr bildungspolitische Verantwortung in den Bundesländern und auf Bundesebene zu übernehmen. Noch sind unsere Einflussmöglichkeiten als 5%-Oppositionspartei sehr begrenzt, aber sie wachsen jeden Tag. Auch sie entfalten sich. 🙂 Und dafür rüsten wir uns.

    

Die Talente der Kinder und Jugendlichen sind unser Herzensanliegen. Daher haben wir NEOS beschlossen, den 1. Mai fortan als „Tag der Bildung“ zu feiern. Das ist die moderne, zeitgemäße Interpretation des Tages der Arbeit. Bildung ist der Schlüssel zu einem gelingenden Leben. Bildung ist auch die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Der Großteil der Menschen, die mit Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen haben, ist direkt nach den Pflichtschuljahren aus dem Bildungsprozess ausgestiegen. Wir wollen daher auch die Kultur des Lebenslangen Lernens befeuern. Ich bin zum Beispiel in meinem neuen Beruf als Politiker aktuell in der dichtesten Lernphase meines Lebens. Und ja, es ist mitunter extrem anstregend. Und noch öfter macht es mir Spaß, große Freude. Und manchmal ist es echt geil! Ich liebe meinen Beruf, ich liebe mein Lernen.

    

Wir starten unsere Nationale Initiative: Autonome Schule am 1. Mai 2014. Dazu lade ich Dich ganz herzlich ein (Hier geht’s zum Facebook-Event)! Der gemeinsame Auftakt findet von 10.00 – 12.00 Uhr im Europahaus, Linzer Str. 429, 1140 Wien statt. Gerne weiterleiten und auch Kinder (Kinderbetreuung organisiert), Tante, Schwestern und Onkel mitnehmen. Wir brauchen viele Köpfe und Hände, die mitdenken und mit anpacken, um Bewegung in die Bildung zu bringen. Wir werden am 1. Mai 2014 die Ziele unserer “Nationalen Initiative” vorstellen sowie den Arbeitsprozess für das nächste Jahr präsentieren, diskutieren und gemeinsam nachschärfen. Im Juni werden wir die Teilprojektgruppen auf die Reise schicken. Im September werden wir mit Bildungsdialogen in alle Bundesländer gehen. Mit Anfang 2015 werden wir in offene Stakeholder-Dialoge gehen und breit Verbündete für unser Anliegen einer freien Schule suchen. Wir werden dabei auch mit unseren politischen Mitbewerbern in Austausch gehen und mit jenen, die von unseren Ansätzen (noch) nicht überzeugt sind. Das habe ich diese Woche auch schon im Parlament angekündigt.

    

Am 1. Mai 2015 werden wir die Ergebnisse unserer Nationalen Initiative präsentieren. Bereits parallel dazu gehen wir Umsetzung jener Ideen, die wir sofort ins Leben bringen können. Und den Rest übersetzen wir in den Folgejahren in die Schulen. Gemäß unserem Motto: Anpacken und umsetzen! Es wird. Jeden Tag ein Stück mehr.

    

ps: Nebenan zwei Bilder. Wir hatten gestern Schüler_innen der BaKip Wien bei uns zu Besuch im Parlament. Über 50 junge Menschen, die Talente dabei begleiten werden, in die Blüte zu kommen. Es war großartig, das Leuchten in ihren Augen zu sehen. Und anschließend trafen wir Schüler_innen, die aktuell das World Peace Game mit John Hunter spielen. Sie checken aus, wie man gemeinsam gröbere Konflikte löst. Sie lernen fürs Leben. Es war berührend. Sie haben mich inspiriert. Ich bin anschließend in der U-Bahn gesessen und hab mir gesagt: “Ja, es macht Sinn. Weiter. Heiter weiter.”

Hypo Alpe Adria und was wir lernen sollten: Zehn gute Taten für Österreich

 

    

Welche Konsequenzen müssen wir aus dem Hypo-Debakel ziehen? Die Regierung sieht bisher offensichtlich keinen größeren Handlungsbedarf. Der nächste Finanzskandal ist damit nur eine Frage der Zeit.

    

Heute folgt im Parlament eine weitere Dringliche Anfrage an den Finanzminister. Wir werden im Fall Hypo unfassbar viel Steuergeld verbrennen. Milliarden, die uns für die Bildung, die Familien, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie für die Sozialsysteme fehlen werden.

    

Das Mindeste, was wir Politiker_innen machen müssen: aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Und die richtigen Konsequenzen ziehen. SPÖVP haben bisher alle unsere Vorschläge für Konsequenzen blockiert. Heute machen wir einen weiteren Anlauf mit insgesamt zehn Anträgen. Wir können uns als Politik nicht aus der Verantwortung stehlen, wir müssen Antworten geben. Unsere Einladung an alle Parlamentsparteien lautet, hier gemeinsam anzupacken.

    

Hier die zehn Chancen, nach dem Milliarden-Skandal in Salzburg, den Swap-Geschäften in Linz und dem Hypo Skandal weiteren Schaden von den Steuerzahler_innen abzuwenden. Dafür braucht es Folgendes:

    

Die Schuldenbremse in den Verfassungsrang holen
Allem voran muss ein Versprechen stehen: nämlich jenes, den kommenden Generationen keine exorbitanten Schuldenberge zu hinterlassen. Wir machen seit rund 50 Jahren jährlich neue Schulden. Die Staatsschuldenquote ist innerhalb der letzten sechs Jahre um 18 Prozentpunkte auf aktuell 81 Prozent gestiegen. Die Politik sollte sich daher mittels Verfassungsgesetz selbst auf ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus verpflichten.

    

Den Föderalismus in Österreich neu ordnen
Die Bundesregierung soll innerhalb der nächsten sechs Monate einen Föderalismus-Konvent einberufen. Das Ziel muss sein, eine moderne und effiziente Kompetenzregelung zwischen Bund und Ländern zu definieren. Gleichermaßen ist die Frage von Steuerverantwortung für die Bundesländer zu klären. Wir brauchen diese Entscheidungen als Basis für einen sinnvollen neuen Finanzausgleich ab 2017.

    

Mit einem Insolvenzrecht unverantwortliche Landesregierungen in die Pflicht nehmen
Manche Bundesländer gehen unverantwortlich hohe finanzielle Verbindlichkeiten ein und wälzen das Risiko für deren Tilgung auf den Bund und damit alle Steuerzahler_innen ab. Gerade die Causa Hypo ist ein Musterbeispiel dafür, dass hier Handlungsbedarf besteht. Politik muss Verantwortung für ihr Tun übernehmen. Das gilt auch für die Bundesländer.

    

Die Schulden und Haftungen der Länder endlich offen legen
In Salzburg wissen wir bis heute nicht exakt, wie 1,8 Milliarden veranlagt und teils verspekuliert wurden. Im Hypo-Kontext betrugen die Landeshaftungen über 20 Milliarden und die Steuerzahler_innen sollen dafür brennen. Alles passierte im Dunkeln. Solche Finanzdebakel zeigen, dass alle Haftungen und Schuldenstände der Bundesländer umgehend erfasst und transparent gemacht werden müssen.

    

Das Rechnungswesen der Länder modernisieren und vereinheitlichen
Eine vereinheitlichte Buchhaltung der Länder im Sinne eines zeitgemäßen Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung ist essentiell, um Schuldenstand und Vermögensveränderungen klar ersichtlich zu machen. Wir brauchen moderne Steuerungs- und Kontrollinstrumente. Wir brauchen Transparenz. Da es nicht in allen Bundesländern freiwillig passiert, muss der Finanzminister hier mittels Weisung eingreifen.

    

Den Rechnungshof umfassend prüfen lassen
Die Kompetenzen des Rechnungshofes sind unverzüglich auszubauen. Die derzeit im Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 126b) verankerte Hürde von 50 Prozent-Beteiligungen des Bundes bzw. der Länder muss auf 25 Prozent verkleinert werden. Wir müssen dem Rechnungshof die Möglichkeiten geben, seine Aufgaben zur Kontrolle und zum Schutz der Verwendung von Steuergeldern umfassend nachgehen zu können.

    

Endlich ein Banken-Insolvenz und -Sanierungsrecht einführen
Seit Beginn der Finanzkrise 2008 wird über die Schaffung eines zeitgemäßen Bankeninsolvenzrechts diskutiert. Angesichts der Hypo-Krise ist evident, wie notwendig ein effektives Instrumentarium zur geordneten Bankeninsolvenz wäre. Für eine nationale Lösung können wir uns ein Beispiel an Deutschland nehmen. Gleichzeitig müssen wir das Thema auf EU-Ebene koordiniert vorantreiben.

    

Die Gläubiger bei der Hypo Alpe-Adria mit in die Verantwortung nehmen
Um den Schaden aus der Causa Hypo für die Steuerzahler_innen möglichst gering zu halten, sollten die Investoren, die bis heute Papiere der Hypo-Alpe-Adria-Bank halten, einen Beitrag leisten. Wer in guten Zeiten den Profit zieht, soll in schlechten Zeiten auch das Risiko mit übernehmen. Daher ist wichtig, dass die Bundesregierung das Insolvenzszenario aufrecht erhält und in Verhandlungen mit den Gläubigern geht.

    

Untersuchungsausschüsse versachlichen und modernisieren
Das Instrument des Untersuchungs-Ausschusses muss als Minderheitenrecht für die Opposition verankert werden. Um die Kontrollfunktion in den Vordergrund zu stellen, braucht es eine Versachlichung der Untersuchungsausschüsse. Eine demensprechende Anpassung der Geschäftsordnung sollte sich an internationalen Best Practice Beispielen orientieren und bis Juni 2014 umgesetzt werden.

    

Den Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria mit September 2014 einsetzen
Angesichts des größten Finanzskandals in der Geschichte der Zweiten Republik ist eine lückenlose Aufklärung des Falls Hypo Alpe Adria erforderlich. Nur so können wir die richtigen Lehren ziehen und die Frage der politischen Verantwortung klären. SPÖ und ÖVP sollten bis April 2014 die Entscheidung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria treffen und einen U-Ausschuss ab September 2014 nicht weiter verhindern.

    

>> Sämtliche Anträge zu den zehn Punkten finden sich auf unserer NEOS-Website.

15 Stunden und bald ein Ende

Kurz vor 23.00 Uhr. Ein langer Tag im Nationalrat neigt sich dem Ende zu. Es war unser fünftes Plenum hier im Hohen Haus und unser Getriebe läuft auf Hochtouren.

    

Viele Themen haben wir heute angestoßen. Die Pädagogischen Hochschulen wollen wir ins Wissenschaftsministerium (statt ins Unterrichtsministerium) betten, das eigenständige Wissenschaftsministerium wollen wir wieder auferstehen lassen, die Schulen wollen wir in die Autonomie und Vielfalt begleiten, die Großspenden für Parteien wollen wir begrenzen, den vielen Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetrieben wollen wir die Flügel heben. Zudem gilt es, weitere Belastungen von ihnen abzuwenden …

    

Über 30 Anträge und Anfragen sind mit heute eingebracht und gehen in den nächsten Wochen und Monaten in Bearbeitung. Hier der gesamte Überblick.

    

Die “Entfesselung der Wirtschaft” durch die ÖVP haben wir heute als Schall und Rauch entlarvt. Wir fordern daher nun eine Entfaselung der ÖVP. “Wirtschaftskompetenz” ist heimatlos und wir nehmen sie gerne bei uns an Bord. Niko Alm war in dieser Sache gerade zu Gast in der ZiB2 bei Armin Wolf.

    

Finally – eine Erfolgsmeldung der anderen Art: Frank Stronach hielt heute seine Abschiedsrede. Kurz danach fand ich hinter ihm – er ist/war ja mein Sitznachbar – eine Steckdose. Da hab ich mir eine Leitung gelegt. Freude. Bisher musste ich drei Mal pro Plenumstag den Laptop laden gehen.

Wir haben’s getan

   

Nun also frisch getraut. Unser Fusionskonvent NEOS – LIF hier in Brunn am Gebirge in Niederösterreich mit fast 400 Leuten aus ganz Österreich geht gerade in seinen Abschluss. Bald wird die Hochzeitstorte angeschnitten.

    

Fusionskonvent – das kommt auf den ersten Blick recht leichtfüßig daher. Die Übersetzung ins Deutsche bringt ein bisschen mehr Dramaturgie: Vereinigungsparteitag, Verschmelzungszusammenkunft. Das klingt heftig. Ist es auch.

    

„Mama und Papa heiraten!“ hab ich mit einem Augenzwinkern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Parlamentsklub geschrieben. Das Augenzwinkern war eher als Verdauungshilfe gedacht, weil in der Essenz ich es tatsächlich so empfinde. Und zwar dann, wenn ich als Klubobmann der Wahlplattform NEOS–LIF dem Geschehen nachspüre. Wir waren zwei eigenständige Parteien, bis zum heutigen Tag. Und wir haben gemeinsam angepackt. Es gäbe uns nicht im Parlament, hätte es nicht diese Partnerschaft von NEOS und LIF gegeben.

    

Wenn ich nicht als Klubobmann sondern als NEOS-Vorsitzender auf das Geschehen schaue, dann wandelt sich „Mama und Papa heiraten“ in ein „Wir heiraten heute“. Dann bin ich plötzlich Braut oder Bräutigam. Noch heftiger. Unser Fusionskonvent ist ein Meilenstein, ein Schicksalstag für unsere Bewegung. Auch ein Glück, das bisher fast keiner der über 900 in Österreich registrierten Parteien zuteilwurde. Das Heiraten liegt den Parteien nicht. Ganz im Gegenteil. Gemacht haben das in den letzten zwei Generationen nur die Grünen. Und die brauchten dazu 1983 eine Wahlniederlage. Wir heiraten ohne sanften Druck der Wähler_innen, sondern aus freien Stücken. Weil hier zusammenwächst, was zusammengehört.

    

Ich bin von meiner Profession her ein systemischer Organisationsentwickler. Interdisziplinäre, sozialwissenschaftliche Brille. Einer konstruktivistischen Weltsicht verbunden. Wir Systemiker halten Organisationen für Lebewesen. Soziale Lebewesen, mit ihrem jeweils ganz eigentümlichen Wesen und ihrer jeweiligen Eigenlogik. Wo ist jetzt der Unterschied zwischen einer Partnerschaft von Organisationen und einer Verschmelzung ebendieser? Schon bisher, wenn wir in unsere Wahlplattform hineingehört haben, dann hörten wir verschiedene Stimmen: Da waren die Gründer-NEOS, da sind die JuLis – unser Jungbrunnen –, die LIFler, die grün-pink schimmernden, die unterwegs Dazugekommenen, die Etiketten-freien … und ja, „Liberale“ sind wir alle. Es wird also zunehmend unübersichtlich. Daher ist es umso wichtiger, das Gemeinschaftliche zu stärken. Das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen ist von Beginn an eines unserer Wesensmerkmale. Und auch heute folgen wir diesem Credo.

    

Nun wird aus zwei Organisationen eine. Zwei Lebewesen verschmelzen zu einem. Das ist ein programmatisches Zusammenwachsen, das ist eine statutarische Verschmelzung, es ist eine organisationskulturelle Metamorphose … und es bleibt ein Stück weit ein wundersames Geschehen.

    

Sicher ist, wir werden auch nach dem Fusionskonvent mehrere Stimmen hören. Das innere Team der vereinten Partei „NEOS – Das neue Österreich und Liberales Forum“ wird vielfältig sein. Wir sind ein Orchester. Vereint im Selbstverständnis einer liberalen Bürger_innenbewegung. Verpflichtet unseren gemeinsamen Werten Eigenverantwortung, Freiheit, Nachhaltigkeit, Authentizität und Wertschätzung. Wir sind eine Gesinnungsgemeinschaft, unerschütterlich in unsere Werte gebeetet. Wir machen heute einen großen Schritt. Wir passieren einen Meilenstein der österreichischen Parteiengeschichte. Und wir tun das, weil wir es für richtig und wichtig erachten. Nur wer sein eigenes Haus gut bestellt, der ist gerüstet, Verantwortung für das Land zu übernehmen.

    

Und so gehen wir aus unserem heutigen Hochzeitstag gestärkt hervor. Und diese Stärke werden wir dafür einsetzen, in Österreich einen Unterschied zu machen. Unsere Vision: Ein Land in dem die Eigeninitiative und die Zivilcourage blühen, der Mut und das Engagement wuchern, das Wohlbefinden und die Solidarität wachsen, der aufrechte Gang regiert. Wir werden unablässig dafür kämpfen, das Bildungssystem ins 21. Jahrhundert zu holen, unsere Sozialsysteme enkelfit zu machen, unser europäisches und österreichisches Lebensmodell mit dem Instrument der sozialen Marktwirtschaft generationengerecht zu gestalten …

    

Unsere Kraft im Dienste des Landes. So lautet unserer Losung und dafür haben wir heute geheiratet.

Dankbar und gespannt

Der Anstieg war steil in diesem Jahr. Wir haben es bis hierher gut geschafft. Vor allem Dank der prallen Mischung aus Idealismus und Professionalität (im Buch “Wahl 2013”eine kurze Analyse dazu und hier zum Jahresende Videogrüße aus dem Parlament).

NEOS ist als neue politische Kraft erfolgreich in der Arena angekommen. Viele Menschen setzen Vertrauen in uns, verbinden uns mit Zuversicht. Ja, wir sind wohl die Aufsteiger des Jahres [vgl. Standard]. Das ist ehrenvoll. Schaue ich auf dieses Jahr zurück, spüre ich vor allem Dankbarkeit. Manchmal wird mir dabei auch etwas mulmig. Die Aufsteiger des Jahres [vgl. Kurier] haben auch das Ticket dafür gelöst, sich möglicherweise in den folgenden Jahren unter die Absteiger des Jahres zu reihen. Was nach oben geht, kann auch nach unten gehen.

Wir wollen für Österreich einen Unterschied machen. Im Stil, wie wir Politik leben und in den Bereichen, wo wir unseren Sachverstand und unser Herzblut investieren (vgl. unsere Pläne für ein Neues Östereich). Ob es uns als noch kleine Oppositionspartei gelingen wird, die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig von unserem Tun und Wirken zu überzeugen, steht in den Sternen. Doch wir sind nun mittendrin. Wir gehen neue Wege. Das hat mich im Wald und in den Bergen schon immer fasziniert, wie Wege entstehen: einfach dadurch, dass man sie geht.

Die größte Gefahr für NEOS ist – soweit die Statistik – wohl NEOS. Es gibt über 900 Parteien in Österreich und die meisten sind wohl an sich selbst gescheitert. Es wird vor allem an uns liegen, ob wir unserem Land Gutes und Sinnvolles bedeuten können. Wir wachsen schnell – inhaltlich, strukturell und in unserem Wesen als Organisation. Darin liegen viele Chancen und auch viele Risiken. Wir wollen uns stark an den Chancen orientieren. Die nächste große Chance auf NEOS und LIF wartet am 25. Jänner 2014 – da werden die Mitglieder beider Parteien entscheiden, ob und wie wir in eine gemeinsame Partei verschmelzen. Das ist ein Weg, der noch vor einem Jahr völlig aus der Welt war. Er ist beim gemeinsamen Gehen entstanden. Insofern bin ich mal gespannt, was das das neue Jahr sonst noch so bringen wird.

Dir, geneigte Leserin, geneigter Leser, wünsch‘ ich ein frohes Jahresfinale und gute Wege im 2014er Jahr! Erwarte das Unerwartbare. 🙂