Django Nudo, Standstill Werner und die Rasselbande der Besitzstandwahrer

 

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>> Ein Geschichte zum Status unserer Republik. Und warum die sogenannte Steuerreform an den echten Problemen und Herausforderungen Österreichs vorbei geht. Diesen Blog habe ich auch auf fisch+fleisch veröffentlicht.
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Es ist etwas komisch, aber vor allem tragisch. Und es ist ein echter Kassenschlager. Das Publikum, vulgo Bevölkerung, ist das Opfer, interessiert sich aber nur ausschnittsweise dafür. Gerne zahlt es den Eintrittspreis; den Großteil der Aufführung werden ohnehin die Kinder und Enkel des Publikums brennen. Gut, dass man diese nicht fragen muss. Sie sind für das Schauspiel ungefragt als stumme, zahlende Protagonisten eingeteilt.

    

Der Plot der Geschichte: Häuptling „Ruhige Hand“ vulgo „Standstill Werner“, ein Möchtegern-Cowboy vulgo „Django Nudo“ und die „Rasselbande der Besitzstandwahrer“ vulgo Sozialpartnerschaft – die führen sich gemeinsam auf, als gäbe es kein Morgen. Flankiert und getrieben wird das Schauspiel von der Gang „Bandidos Federalos“, eine Gruppe von zweifelhaften Lokalfürsten, die ihre Belange und Eigennützigkeit in einer regelmäßigen Konferenz organisieren.

    

Das Land wird in Geiselhaft genommen und die Bewohnerinnen und Bewohner machen das über weiteste Strecken freiwillig mit. Droht ein Aufstand der Bevölkerung, dann rückt die Rasselbande der Besitzstandwahrer aus, kanalisiert die Emotionen mit Verfassungsgesetzen oder Unterschriftenlisten und zieht sich dann mit Standstill Werner, Django Nudo und den Bandidos Federalos an verborgene Orte zurück. Dort beraten sie, was man tun kann, um – an den echten Aufgaben vorbei – möglichst viel Lärm zu machen.

    

Zwecks Entertainment werden gelegentlich verhaltensoriginelle Charaktere auf die Bühne geschickt. Manche stolpern in ungeplanten Sequenzen überraschend durch den Schauplatz. Andere inszenieren einen kurzweiligen Auftritt, um sich sichtbar zu machen oder einen Applaus abzuholen. Insbesondere die informellen Chefs der Bandidos haben einen Hang in diese Richtung. Geriert sich im Publikum dennoch sowas wie Unzufriedenheit, so ziehen sich Standstill, Django, Rasselbande und Bandidos in ihre alchemistische Küche zurück und fabrizieren Beruhigungspillen. Diese werden dann an die Bevölkerung verteilt. Zuletzt haben sie echt fette Pillen gedreht, die nun unter dem Label „Steuerreform“ unters Volk gebracht werden. Die Dinger lutschen sich gut. Und vielerorts wird unerkannt oder vergessen sein, dass es sich doch nur um Beruhigungspillen handelt.

    

Schnitt. Und Schauplatzwechsel auf die andere Seite des echten Lebens:

    

1. Österreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit über 60 Jahren und zu Weihnachten 2015 werden über eine halbe Million Menschen arbeitslos unterm Weihnachtsbaum sitzen. Gemeinsam mit den engsten Angehörigen sind weit über eine Million Österreicherinnen und Österreicher unmittelbar von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Beruhigungspille „Steuerreform“ wird daran nichts ändern, insbesondere weil Lohnsummenabgaben nicht gesenkt werden. Sozialversicherungsbeiträge, Dienstgeberabgaben und Kammerumlagen bleiben drückend hoch und senden an Unternehmerinnen und Unternehmer die Botschaft: „Nur keine Leute anstellen. Ihr werdet sonst brennen wie ein Luster.“

    

2. In Innovations- und Standort-Rankings verliert unser Land seit Jahren an Boden und es ist keine Trendumkehr in Sicht. Österreich zeigt sich reformresistent. Kommen Zweifel an beharrenden Kräften auf, werden diese – Beispiel Sozialpartnerschaft – in den Verfassungsrang gehoben. Die Irritation als Mutter der Innovation ist in diesem Land nicht wohl gelitten. Und der Unternehmergeist bleibt dem Kammerstaat grundsätzlich verdächtig; sogar der eigenen „Unternehmer-Kammer“, die sich ihre absolute Machtposition durch dubiose Stimmentransfers nach den Wahlen organisiert. Eine Steuerreform mit Steuer- und Abgabenerhöhungen sendet – in Übereinstimmung mit dem jahrelangen Dilettantismus der Großen Koalition in Sachen Hypo Alpe Adria – die klare Botschaft an potenzielle Investoren: „Nur nicht in Österreich investieren. Das ist derzeit kein guter und sicherer Boden.“

    

3. Die österreichische Staatsverschuldung ist eine der am rasantest steigenden unter allen OECD-Ländern. Diese Steuerreform wird den Schuldenberg Österreichs weiter anwachsen lassen. Die Große Koalition ist außer Stande – unfähig oder unwillig –, echte Strukturreformen im Bereich des Pensionssystems, des Föderalismus, der Verwaltung oder der Gesundheit voranzutreiben. Und die sogenannte Gegenfinanzierung der Steuerreform ist in etwa so konkret wie die aktuellen Maßnahmenkataloge der griechischen Regierung. Ein Teil der Steuerreform wird daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Pump und damit auf Kosten der nächsten Generationen finanziert. Die Botschaft: „Danke liebe Kinder und Enkel. Auf Pump und ein paar zusätzliche Steine in euren Rucksack. Weil’s immer so war – die ganzen letzten 53 Jahr‘.“

    

4. Österreich verfestigt seine Position als schlechtes Mittelmaß im Bereich der Bildung. Sowohl Schulen als auch Hochschulen sind weit von der internationalen Spitze entfernt. Zu viele Talente verkümmern in diesem Land. Das wichtigste Buch der österreichischen Schule ist und bleibt das Parteibuch. Für Ausländerkinder gilt nach wie vor die Generalhypothese: Sie sind halb so g‘scheit – oder doppelt so deppert? – wie Inländerkinder. Denn sie sind in Sonderschulen doppelt so hoch repräsentiert wie in Allgemein- und Berufsbildenden Höheren Schulen. Die Universitäten befinden sich in internationalen Vergleichen „unter ferner liefen“ und Österreich verliert jährlich tausende High Potentials ans Ausland. Doch Investitionen in Bildung und Forschung sind auch im Rahmen dieser Steuerreform nicht vorgesehen. Das ist einfach keine Priorität; machtpolitische Betriebsamkeit geht vor. Die Botschaft an unsere Kinder, Jugend und deren Eltern: „Talente und Bedürfnisse der jungen Menschen!? Net so wichtig; quasi eine Nebensächlichkeit. Schleicht’s euch; gern auch ins Ausland.“

    

5. Österreich leidet unter einem sündteuren Spendierföderalismus. Der Bund allein trägt den Schmerz des Steuereinhebens, während die „Landesfürsten“ einen Gutteil des eingezogenen Steuergeldes äußerst spendabel, großzügig und opportunistisch verteilen. Der Föderalismus österreichischer Prägung ist organisierte Verantwortungslosigkeit. So war das beklemmende Hypo-Desaster möglich, so passierte der Finanzskandal in Salzburg und so verspekulierten Länder und Gemeinden hunderte Millionen in Swap- und Devisengeschäften. Auch beispielsweise Wiens obszön hohe Parteienförderung – über 22 Euro pro Kopf und Jahr (im Bund sind es 4,60 Euro) – und seine hemmungslose Verlängerung von Beamtenpensionsprivilegien bis 2042 ist damit zu erklären. Das Geld kommt aus dem Bundes-Bankomaten, die Landeskaiser müssen nur noch drücken. Und das können sie bekanntlich gut. Die Steuerreform-Verhandler hatten auch diesmal nicht den Mut und die Entschlossenheit, eine Steuerautonomie für Länder und Gemeinden nach Schweizer Vorbild umzusetzen. Der politische Opportunismus bleibt weiter ohne Rechenschaftspflicht und ohne einen ernstzunehmenden Gegenspieler. Auch diese Botschaft wird handlungsleitend sein: „Wer zuständig ist, muss weiterhin keine Verantwortung übernehmen. Die Steuerzahler werden’s schon richten.“

    

Ja, wenn es nicht so tragisch wär, wär‘s lustig. Österreich verkommt politisch immer mehr zu einem Operettenstaat. Die Politik der Großen Koalition und des Kammernstadls verkommt zur ritualisierte Aufführung. Die Steuerreform ist ein illustrer Höhepunkt auf dem Spielplan dieser Republik. Ihr Ergebnis ist eine weitere Beruhigungspille für Land und Leute. Motto und intendierte Wirkung: „Nur net genau hinschauen!“

    

Der Wohlstand und das gesellschaftliche Wohlbefinden in diesem Land werden in absehbarer Zeit dort landen, wo wir in Sachen Bildung schon längst sind: im schlechten Mittelmaß. Bis dahin reiten Standstill Werner, Django Nudo, die unfassbare Rasselbande der Besitzstandwahrer und die amüsanten Bandidos Federalos gemeinsam weiter – auf dem Rücken des Steuervolkes.

    

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>> Hier geht es zum durchgerechneten NEOS-Steuerreform-Konzept
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Mehr Schulautonomie oder doch mehr Machtpolitik!? Über eine raffinierte Auftragsarbeit im Dienste der Landesfürsten

Im Thema Schulautonomie bewegt sich was, das ist offensichtlich. Schulautonomie wird zu DEM bildungspolitischen Thema in den nächsten Monaten und Jahren. Das ist großartig und wir NEOS freuen uns, dass unser bildungspolitisches Kernanliegen nun auch im Zentrum der medialen Diskussion angekommen ist. Wir haben erfolgreich das Thema gesetzt. Seit Gründung predigen wir die Schulautonomie als Ausweg aus dem ewigen, ergebnislosen Stellungskampf Gesamtschule Ja/Nein. Die anderen Parteien dürften nun diesen Weg langsam (an-)erkennen.

Die von der Bildungsministerin eingesetzte “Expert/innengruppe Schulverwaltung” hat nun das Konzept “Freiraum für Österreichs Schulen” erarbeitet. Es ist ein Papier, das grundsätzlich mit beachtlichem Sachverstand und Engagement verfasst wurde. Die Beschreibung der Ausgangslage ist gut zusammengefasst (verflochtene Zuständigkeiten zwischen Gemeinden, Bund und Ländern; getrennte Finanzierung; starke Verpolitisierung; lange, nicht einheitliche Entscheidungswege). Auch die Ziele für die Reise hin zu mehr Schulautonomie sind gut ausgesteckt (hoher Gestaltungsspielraum an der Schule; Transparenz und Bedarfsorientierung in der Mittelzuweisung; qualitäts- und leistungsförderliche Anreizsysteme; bundesweit einheitliche Standards; durchgängiges Qualitätssicherungssystem).

Bei genauerem Hinsehen verpufft die Freude jedoch komplett. Im Detail stecken echte Hämmer: Der machtpolitische Zugriff der Landeshauptleute auf die Schule soll total werden. Fünf der acht Mitglieder der sogenannten “Expert/innengruppe” stammen aus Landesschulräten oder den Ämtern der Landesregierungen. Weder Bildungswissenschaftler noch Schulpartner oder Oppositionsparteien nahm die Ministerin mit an Bord. Und so konnte diese Runde ihre Befangenheit auch nicht überwinden. Es handelt sich leider um raffinierte Auftragsarbeit im Dienste ihrer Herren – der Landesfürsten. Das ist aus meiner Sicht ein Anschlag auf die nächsten Generationen an Schülerinnen und Schülern:

Die operative Umsetzung soll “für alle autonomen Schulen in einer neuen Einrichtung, den Bildungsdirektionen der Länder, erfolgen. Diese ist verfassungsrechtlich (…) direkt dem Landeshauptmann/der Landeshauptfrau zu unterstellen.” Damit sichern sich die Landeshauptleute den Zugriff auf Direktor_innenbestellung, Finanzverteilung, Personal, Infrastruktur, Ermessensausgaben an einzelne Schulstandorte … Konkret heißt das: Die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen wird umfassender. Das wichtigste Buch in der österreichischen Schule ist das Parteibuch. Und dieses soll offensichtlich weiter aufgewertet werden.

Dementsprechend verweigern die “Expert_innen” – anders als in vielen Ländern, die echte Autonomie umgesetzt haben (z.B. Niederlande) – den Schulen auch die Vollrechtsfähigkeit. Sie sollen mit Teilrechtsfähigkeit in der Abhängigkeit der Politik gehalten werden. Ein Strickfehler, der mit dem Universitätsorganisationsgesetz 1993 auch bei den Universitäten gemacht wurde und – zehn verlorene Jahre später – von der Politik mit dem Universitätsgesetz 2002 behoben werden musste. Die Teilautonomie wurde im zweiten Anlauf auf Vollautonomie umgestellt.

Auch im Bereich der finanziellen und personellen Autonomie schimmert in diesem Konzept der politische Machtanspruch und die aktuell dominierende Misstrauenskultur durch. Es gibt “a bissi” Autonomie, aber eben kein klares Bekenntnis zu Freiheit und Verantwortung.

Echte personelle Autonomie würde bedeuten, dass die Auswahl und Führung des Personals komplett bei der Schulleitung liegt (wie es in vielen Ländern die Norm ist). Echte finanzielle Autonomie hieße, dass eine formelbasierte Pro-Kopf-Finanzierung in Kombination mit kriterienbezogenen Beträgen die Schulen in die Freiheit und Verantwortung holt. Damit könnten wir auch die gesellschaftspolitischen Ziele “freie Schulwahl – ohne Schulgeld” und “soziale Durchmischung der Schülerpopulation” am besten hebeln. Das Modell der Industriellenvereinigung, das mittels Sondervotum dem Konzeptpapier angeschlossen ist, folgt dieser Logik größtenteils.

Die Konzepte zu echter pädagogischer, personeller und finanzieller Autonomie haben wir im Rahmen der überparteilichen Initiative “Talente blühen!” auf den Tisch gelegt und auch dem Bundesministerium zur Verfügung gestellt. Leider wurde dieses Konzept in die Beratungen der “Expert_innen” offensichtlich nicht einbezogen. Ein weiterer Ausweis von Befangenheit. Gerne stellen wir das Konzept, das im Rahmen bundesweiter Arbeitsgruppen mit zahlreichen Expert_innen, Praktiker_innen und Betroffenen entwickelt wurde, nochmals zur Verfügung: Download hier.

Fazit: Wäre die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU von einer Arbeitsgruppe von Zöllnern konzipiert worden, würden wir heute am Brenner und am Walserberg immer noch im Stau stecken. Daher sollte eine Bildungsreform auch nicht durch Bildungsbürokraten angestoßen werden. Das Prozessdesign dieser anlaufenden Bildungsreform ist ein weiteres Mal stümperhaft. Es braucht einen breit aufgesetzten und professionell moderierten, klar strukturierten nationalen Dialogprozess, der innerhalb eines Jahres zu einer nationalen Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie führt (vgl. Blogeintrag vom 22. Jänner 2015).

Hier die Unterlagen zu meiner heutigen Pressekonferenz.

Starke Volksschule – starke Kinder!

 

Lasst uns die Volksschulen stärken! In den Familien, in der Elementarpädagogik (Kindergarten, Spielgruppen, …) und in den Volksschulen entwickeln unsere Kinder starke Wurzeln. Oder sie entwickeln sie eben nicht. Was wir in den ersten Lebens- und Schuljahren versäumen, können wir kaum mehr nachholen. Wenn jede_r fünfte 15-Jährige in Österreich nicht ordentlich sinnerfassend lesen kann, dann hatte er/sie damit sicherlich auch mit acht oder neun schon gröbere Probleme. Wir konnten ihr und ihm nicht die richtigen Hilfestellungen und nicht die entsprechende Förderung geben. Wir haben sie zurückgelassen. Verloren. Das vernichtet Lebenschancen, das verbiegt Lebensläufe ganz brutal. Und daher haben wir hier dringenden Handlungsbedarf.

    

Folgend konkrete Gedanken und Vorschläge – live aus dem Parlament, dem gerade tagenden Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zum Thema “Stärkung der Volksschule”:

    

1. Es ist gut, dass die Volksschule endlich in den Fokus kommt. 30 Jahre Stellungskampf Gesamtschule Ja/Nein sind 30 Jahre zu viel. Es ist längst überfällig, sich auch anderen Bildungsbaustellen zuzuwenden. Die Volksschule braucht mehr Aufmerksamkeit. Sie braucht mehr Zuwendung. Sie braucht mehr finanzielle Ressourcen.

    

2. Die Volksschule ist die einzig real existierende Gesamtschule in Österreich. Es ist klar, dass eine Gesamtschule eine starke innere Differenzierung braucht. Wenn ich jedoch einem Lehrer oder einer Lehrerin sage: “Hier sind deine 25 Schülerinnen und Schüler – alles Gute euch!”, dann ist das zu wenig. Die Umfrage unserer überparteilichen Plattform Talente blühen! unter 1.460 Lehrerinnen und Lehrern hat gezeigt, dass das dringlichste Anliegen der Wunsch nach mehr Unterstützungslehrer_innen ist. Und nirgends ist dieser Wunsch laut Umfrage so groß wie in der Volksschule. Wir brauchen Psycholog_innen, Sprachexpert_innen, Lerncoaches, Beratungslehrer_innen und wir sollten für Englisch, Sport und Musik auch in der Volksschule Fachlehrer_innen andenken. Das Klassenlehrer_innen-System hat sich bewährt. Aber wir brauchen zusätzlich eine Ausdifferenzierung des Lehrer_innenberufs.

    

3. Auch im Bereich der Volksschule ist die Schulautonomie zu stärken. Es ist beispielsweise höchst an der Zeit, dass wir aus den hunderten Schulversuchen rauskommen und die Notengebung endlich in die Autonomie transferieren. Alternative Feedbacksysteme haben sich hundertfach bewährt. Auch der jahrgangsübergreifende Unterricht soll vollkommen freigegeben werden. Volksschulen sollten zudem schulautonome Kontingente entlang sozioökonomischer Kriterien bekommen. Dort wo wir beispielsweise große Herausforderungen im Bereich der Sprachförderung haben, sollten wir standortspezifische Antworten geben können.

    

4. Ein zentrales Problem liege bei den Nahtstellen. Wir brauchen fließende Übergänge. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und der Volksschule neu gestalten. Die gibt es derzeit nämlich nicht. Und so verlieren wir fast das ganze Schüler_innen-bezogene Wissen und die Pädagoginnen und Pädagogen fangen in der Volksschule gleichsam wieder bei Null an. Ein noch größerer Knackpunkt ist der Übergang von der Volksschule in die Neue Mittelschule beziehungsweise die AHS. Die Eltern und die Kinder erleben dies als äußerst druckvoll. Hier nehmen sicherlich viele ein Trauma für später mit. Die Volksschule kann nicht losgelöst von einer Reform der Mittelstufe gedacht werden. Wir müssen wegkommen von der frühen Spaltung: die einen ins Töpfchen, die anderen ins Kröpfchen. Wir verbiegen auch an dieser Stelle junge Lebensläufe tausendfach und brutal. Schulautonomie ist hier die Lösung. Es soll eine Vielfalt an Schulen in der Mittelstufe geben – so vielfältig wie die Talente unserer Kinder. Damit wäre Schluss mit der dumpfen Zweiteilung, die so viel Beklemmung auslöst.

Unser 6-Punkte-Sofortplan für eine gestärkte Schulautonomie – hin zur „Mündigen Schule“

 

Wir NEOS arbeiten an einem Schulsystem, das sich nach den Potenzialen, Bedürfnissen und Talenten der Schülerinnen und Schüler ausrichtet. Daher ist es uns wichtig, rasch einen Handlungsrahmen zu schaffen, in dem sich die Vorstellungen und Pläne von Schulleitungen und Schulen individuell entfalten können. Unser Ziel ist – wie beispielsweise in den Niederlanden sehr erfolgreich vorgelebt – die mündige Schule. Das schaffen wir mit größtmöglicher Schulautonomie.

    

Die Politik gibt dabei die Qualitätsziele vor, welche die Schulen erreichen müssen (Lernziele, Mittlere Reife). Den Schulen wird sodann volle pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie zugestanden. So wächst die Bildungswende von unten, von den Schulen ausgehend. Den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern gewährleisten wir so eine freie Schulwahl ohne Schulgeld. Die Finanzierung soll grundsätzlich über einen Fixbetrag pro Schüler_in an die Schule erfolgen. Zusätzlich soll es eine kriterienbezogene Finanzierungskomponente für jeden Schulstandort geben: Die Schule soll entlang der Bildungshintergründe der Eltern ein Budget zur Bildungsaufstiegsförderung erhalten und somit für eine gute soziale Durchmischung sorgen. Zudem fließt in unserem Modell eine Regionalförderung für Schulen in ländlichen Regionen mit ein.

    

Das alles werden wir nicht über Nacht erreichen. Es ist eine umfassende Weiterentwicklung unseres Schulsystems, das aktuell nur unzureichende Ergebnisse liefert und unsere jungen Menschen nur mangelhaft auf die Herausforderungen des Lebens vorbereitet (so können beispielsweise 20 Prozent der 15-Jährigen nicht ausreichend sinnerfassend lesen). Auch ist uns NEOS bewusst, dass der aktuellen Bundesregierung die Entschlossenheit für eine weitreichende Schulreform fehlt. Da es jedoch ein Bekenntnis aller sechs Parlamentsfraktionen gibt, die Schulautonomie stärken zu wollen, sollten und können wir nun zumindest hier mit einigen konkreten Schritten vorangehen. Die Schülerinnen und Schüler können dabei von jedem einzelnen Schritt, den wir machen, sofort profitieren. Daher fordert NEOS die heute – endlich – erstmals tagende Bildungsreform-Kommission auf, folgenden 6-Punkte-Sofort-Plan für mehr Schulautonomie umgehend umzusetzen:

    

>> Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie: Im Rahmen eines parteiübergreifenden Dialogprozesses wird bis Jahresende ein strategischer Konsens zur Schulautonomie erarbeitet. Die ‘Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie’ im Dezember 2015 ist damit Ergebnis eines professionell geleiteten Stakeholder-Dialogs unter Federführung des Bildungsministeriums und unter Einbindung der Eltern- und Schüler_innenvertretung, Lehrer_innengewerkschaft, Bundesländer und Sozialpartner sowie unter Einbeziehung externer Expert_innen.

    

>> Gleichstellung freier Schulen mit konfessionellen Privatschulen: Um die Innovationskraft freier Schulen optimal zu nutzen und für Schüler_innen und Eltern die freie Schulwahl zu stärken, werden ab Schuljahr 2015/16 die nicht-konfessionellen Privatschulen den konfessionellen Privatschulen gleichgestellt. Die Republik übernimmt die gesamten Personalkosten. Dies schafft Chancengerechtigkeit und stärkt die engagierten und kreativen Kräfte im Schulsystem sowie die Vielfalt des Schulangebots. Privatschulen, die diese öffentliche Finanzierung in Anspruch nehmen, dürfen maximal 200 Euro an Schulgeld pro Monat verlangen. Mittelfristig ist die komplette Gleichstellung mit öffentlichen Schulen anzustreben (auch Übernahme der Infrastrukturkosten) und Schulgeld für öffentlich finanzierte Schulen komplett abzuschaffen bzw. zu verbieten.

    

>> Abschaffung der Landesschulräte und Einführung von Bildungsregionen: An die Stelle der Schulbehörden und Schulinspektor_innen tritt ein “Bildungsservice”, das Schulen und elementarpädagogische Einrichtungen bei der Qualitätsentwicklung und -sicherung unterstützt. Das Bildungsservice zur Qualitätssicherung ist eine Einrichtung des Bundes, die regional organisiert ist. Die Bildungsregionen werden so definiert, dass in jeder Region das gesamte Spektrum an Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen abgedeckt ist. Die Bildungsregionen in der Größe mehrerer Bezirke sind nicht von der politischen Landkarte abgeleitet und werden ausschließlich nach bildungsrelevanten Kriterien gebildet. Dies führt zu einer Entpolitisierung der Schulverwaltung und zu einer proaktiven, gestalterischen Haltung der Beteiligten.

    

>> Öffentliche, autonome Pionierschulen ab Schuljahr 2015/16: Parallel zur Erarbeitung einer Nationalen Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie werden zehn öffentliche Pionierschulen eingerichtet, die ab kommendem Schuljahr Erfahrungen mit umfassender pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie sammeln. Die gesetzliche Basis ist als Schulversuch in den nächsten zwei Monaten zu definieren. Sodann sind freiwillige Schulen zu identifizieren, die diese Pionierrolle übernehmen wollen. Dabei bedarf es der Zustimmung der Schulleitung und des Schulgemeinschaftsausschusses.

    

>> Frei verfügbares Qualitätsbudget an den Neuen Mittelschulen ab 2015/16: Ab Schuljahr 2015/16 werden die 6-Stunden Co-Teaching an den Neuen Mittelschulen in ein frei verfügbares Qualitätsbudget umgewandelt, über das die Schulleitungen in Rücksprache mit dem Schulgemeinschaftsausschuss autonom entscheiden können. Der punktuelle Einsatz von Co-Teaching wir weiter empfohlen. Die Schulen entscheiden jedoch autonom, ob sie einen Teil des Budgets beispielsweise in Sprachförderung, Bewegungsprogramme, Lerncoaching oder andere Maßnahmen investieren wollen. Sie kennen den Bedarf vor Ort selbst am besten.

    

>> Neues Professionsverständnis und neue Ausbildung für Schulleiter_innen: Schulleiter_innen bekleiden eine zentrale Führungsfunktion. Für gelebte Schulautonomie ist es erfolgskritisch, die Schulleitung als Führungsfunktion zu denken und zu leben. Dies bedingt ein neues Professionsverständnis für die Funktion und Rolle der Schulleitung. Die Ausbildung der Schulleiter_innen wird ab Studienjahr 2015/16 umfassend neu gestaltet, um den Anforderungen dieser verantwortungsvollen Funktion gerecht zu werden. Ebenso logisch ist eine angemessene Entlohnung als Führungskraft. In großen Schulen sind Zwischenhierarchien zu etablieren, um gelingende Führung zu leben. Alle Arbeitnehmer_innen haben ein Recht auf eine Führungskraft – das gilt auch für Lehrer_innen. Eine Führungsspanne von oft mehr als 20 Personen – mitunter sogar mehr als 100 Personen, wie es aktuell in großen Schulen praktiziert wird – wirkt sich nach Erkenntnissen der Organisationslehre in der Regel nachteilig auf den Erfolg der Organisation aus.

    

Die Fact-Finding-Mission von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und den Bildungssprecher_innen der Parlamentsparteien in die Niederlande Anfang des Monats hat uns gezeigt, wie wir Schulautonomie konkret umsetzen können. Und wir haben gesehen, dass Schulautonomie ein Hebel für gute Lernergebnisse ist. Denn sie stärkt nicht Parteibuchwirtschaft und Bürokratie, sondern die engagierten, gestalterischen und konstruktiven Kräfte im Schulsystem. Sie nützt den Wettbewerb der guten Ideen für vielfältige, selbstbewusste Schulen. Also, fangen wir heute damit an!

    

ps: Mein Twitter-Live-Ticker-Protokoll zur Fact-Finding-Mission in den Niederlanden und mein persönliches, inhaltliches Fazit findet sich hier zum Download.

Hier kommt #glasneost. Eine neue Verantwortungskultur für Österreich.

Der Griss-Bericht zur Hypo zeigt es in diesen Tagen deutlich: Österreich braucht eine umfassende Mentalitätsreform. Es kann nicht sein, dass bis zu 18 Milliarden an Steuergeldern verbrannt werden und niemand übernimmt dafür Verantwortung. Der Kanzler drückt sich weg, die Klubobleute von ÖVP und SPÖ beschwichtigen: “Naja, wir werden uns das anschauen …”. Und die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Zahlen. Zahlen! Viele Jahre zahlen. Die Hypo wird jede Familie tausende Euro kosten. Abgezockt durch Unvermögen, Dilettantismus und kriminelle Machenschaften.

    

Daher ist klar: Österreich braucht einen neue Verantwortungskultur. Beate Meinl-Reisinger und ich haben heute Österreichs ersten politischen Transparenzbericht präsentiert. Das hat es in diesem Land noch nicht gegeben: Eine Parlamentspartei legt Rechenschaft ab. Wir sind der Meinung: Das sind wir den Steuerzahler_innen schuldig!

    

Was haben wir für die Bürgerinnen und Bürger geleistet? Wie schaut unsere Arbeit konkret aus im Parlament? Welche Werte leiten unser Handeln? Wie haben wir die Klubförderung investiert? Hier die Antworten.

    

Mit diesem Schritt stärken wir unsere Vorreiterrolle in Sachen Transparenz und setzen neue Maßstäbe. Dabei wenden wir Kriterien an, die auch andere Parteien aufgreifen können: “Zur Nachahmung freigegeben” steht auf unserem glasneost-Bericht. Wir hoffen, dass durch unsere Pionierrolle auch in diesem Bereich der Druck auf die anderen Parteien steigt. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Also muss Licht ins Dunkel! So unterbinden wir Korruption und Freunderlwirtschaft. So verhindern wir auch solche Mega-Desaster wie die Hypo. Wir alle werden gemeinsam jahrelang zahlen, weil zu viele im Dunkeln lag und weil es sich kleine Cliquen fragwürdiger und krimineller Akteure gerichtet haben.

    

Nicht zuletzt soll durch glasneost auch eine Diskussion über die Finanzierung des Politsystems insgesamt angestoßen werden. Trotz Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit wird die Parteienförderungen jährlich erhöht. Wir finden das völlig inakzeptabel. Wir müssen hier kürzen, nicht erhöhen, denn wir sind in Sachen Parteienförderung ganz einsamer Europameister. Die politischen Apparate müssen abspecken.

    

Innerhalb Österreichs hält wiederum die Stadt Wien den unverschämten Rekord. Häupl & Co schütten 22 Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr an die Parteien aus. Wir fordern daher, dass in einem ersten Schritt diese Ausschüttung auf 17 Euro gesenkt wird. Zudem soll sie an die Zahl der tatsächlichen Wählerinnen und Wähler angebunden werden, also an die Wahlbeteiligung. Das erhöht den Druck, Politik wirklich für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Beate Meinl-Reisinger und die NEOS-Wien werden diesen Ruf nach Transparenz nächstes Jahr ins Wiener Rathaus tragen. Dazu brauchen wir Deine Stimme!

    

Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Dieser Ort ist wichtig. Er ist beschädigt. Wir bringen einen neuen Stil, neue Lösungen und neue Köpfe in diesen Ort. Das ist unsere Mission.

    

ps: Jedes Wurstsemmerl, jeden Kulli – alle Einnahmen und Ausgaben bei NEOS siehst Du im Detail wie immer auf unserer Transparenzseite.

Jeder von uns kann was. Jede und jeder! Bildungswende von unten

Im Mittelpunkt der bildungspolitischen Debatte und des Schulalltags sollen die Schülerinnen und Schüler stehen. Und nicht ideologische Endlosdebatten, nicht bürokratische Gängelung, nicht Frustration. Die Talente unserer Kinder und Jugendlichen sind der wichtigste Rohstoff in unserem Land. Und diesen Rohstoff zu veredeln, das ist unsere Aufgabe und Pflicht.

Wir Menschen sind frei und gleich an Würde geboren. Das funktioniert in Österreich. Und dann geht es um die Entfaltung des Menschen. Jeder und jede von uns hat Talente. Jeder kann was. Und jeder ist dazu geboren, seine Wurzeln breit und tief wachsen zu lassen und seine Flügel zu spannen. Viel zu vielen jungen Menschen jedoch brechen wir die Flügel in unserem Schulsystem. Ihre Talente kommen nicht in die Entfaltung. Ihre Entwicklung bleibt auf der Strecke. Das müssen wir ändern.

Bildung ist der wichtigste Schlüssel zur menschlichen Entfaltung. Bildung ist ein lebenslanger Prozess der menschlichen Entwicklung, bei dem der Mensch seine geistigen, kulturellen und lebenspraktischen Fähigkeiten und seine personalen und sozialen Kompetenzen erweitert. Bildung stärkt das Potential in jedem Menschen, das eigene Leben erfolgreich zu meistern und das Leben anderer zu bereichern.

Heute und morgen treffen sich in Wien bildungsinitiative Menschen aus ganz Europa im Rahmen der Jahreskonferenz von ECNAIS (European Council of National Associations of Independent Schools) – der europäischen Dachorganisation nationaler Verbände freier Schulen. Ich war heute eingeladen, das Eröffnungsreferat zu halten. Es war ein spannender Austausch. Hier ist meine (englische) Keynote-Rede. Hier sind die Powerpoint-Folien. Ich fasse die Herausforderungen für das österreichische Schulsystem zusammen. In einem zweiten Schritt skizziere ich unsere pinken Lösungsvorschläge: Wir wollen freie Schulen für freie Menschen. Daher treiben wir das Thema Schulautonomie. Wir freuen uns, dass die anderen Parlamentsparteien sich zunehmend mehr mit unseren Vorschlägen für eine umfassende Schulautonomie auseinandersetzen und die Ministerin nun auch zu einer Fact-Finding-Mission in die Niederlande einlädt.

In einem dritten Schritt formuliere ich fünf Hypothesen: “Was ist für eine gedeihliche Weiterentwicklung und für positive Innovation im Schulwesen notwendig und hilfreich?” Unter anderem sind es ein Bewusstseinswandel seitens der Politikerinnen und Politiker sowie die Überwindung der Dualität zwischen Wettbewerb und Kooperation. Es handelt sich hier nicht um einen Widerspruch. Kooperation und Wettbewerb bilden vielmehr den Spannungsbogen unserer Lebendigkeit. Das ist conditio humana.

Schon heute darf ich zu unserer Bildungsmesse “Talent kennt keine Herkunft” am 3. Dezember von 14.00 bis 20.00 Uhr im Haus der Industrie in Wien einladen. Mit unserer überparteilichen Nationalen Initiative – Autonome Schule: Talente blühen schmieden wir an einer breiten Allianz für eine Bildungswende von unten. Es ist großartig, dass bereits im Dezember mehr als zwölf Bildungsinitiativen mit an Bord sind. Unter anderem die hervorragende Initiative Jedes Kind und Neustart Schule. Das Programm zur Bildungsmesse findet sich hier.

Die Allianz der Reformwilligen wächst jeden Tag. Klink’ dich mit ein!

Work hard, party hard: Wir bewegen gemeinsam, wir feiern gemeinsam.

Nun haben wir als Bürger_innenbewegung also zwei Jahre in den Knochen. Am 27. Oktober 2012 sind wir mit NEOS – Das Neue Österreich an die Öffentlichkeit gegangen. Seitdem ist viel passiert. Wir sind heute im Nationalrat, mit Salzburg auf kommunaler Ebene, im EU-Parlament und mit Vorarlberg im ersten Landtag vertreten. Wir haben Themen bewegt, wir haben die Parteiendemokratie in Österreich verändert. Allein im nächsten Jahr warten vier Landtagswahlen, in fünf Bundesländern Gemeinderatswahlen, ÖH-Wahlen und Wirtschaftskammerwahlen auf uns. Unsere Wurzeln und Flügel wachsen.

    

NEOS ist zwei Jahre alt. Was haben die Bürgerinnen und Bürger davon?

    

Bewegung in der Bildung: Wir haben den Stillstand im Bildungsthema gesprengt. Die Debatte war über drei Jahrzehnte fast ausschließlich auf den Stellungskampf Gesamtschule Ja/Nein eingeschossen. Heute diskutieren wir über Talente, Potenzial- statt Defizitorientierung, Elementarpädagogik, sprachliche Frühförderung, Schulautonomie, Mittlere Reife … Und es kommen sogar erste Lösungen ins Leben. Nicht allein unser Verdienst, aber sicherlich MIT unser Verdienst. Unsere inhaltlichen Konzepte werden von den politischen Mitbewerbern leidenschaftlich kopiert. Das freut uns. Wir werden mit unserer überparteilichen Initiative Talente blühen und mit Detailkonzepten (z.B. Elementarpädagogik ; Schulautonomie – Gemeinsame Schule der Vielfalt) weiter den Druck hoch halten. Wir treiben die “Bildungswende von unten”.

    

Enkelfitte Sozialsysteme – die auch für unsere Kinder halten: Wir sprechen unbequeme Themen an. Seit 52 Jahren finanzieren wir unsere Systeme auf Pump. Wir wollen sie so aufstellen, dass sie auch für die nächste Generation tragfähig sind. Wir haben erreicht, dass Luxuspensionen (da gibt’s mit unseren Steuergeldern gestützte Pensionen bis zu 30.000 Euro und mehr, 15 Mal im Jahr) endlich beschnitten werden – noch vor einem Jahr haben ÖVP und SPÖ das grundsätzlich verweigert. Wir bringen Lösungen für eine nachhaltige Pensionsreform. Und wir haben mit 267 Redebeiträgen und 221 Anträgen im ersten Parlamentsjahr eine Fülle von Vorschlägen für eine Gesundheits-, Verwaltungs- und Föderalismusreform auf den Tisch gelegt. Hier der reiche Fundus für eine umfassende Erneuerung Österreichs.

    

Unternehmerisches Österreich – für mehr Geld in der Geldbörse und für mutige Anpacker_innen: Wir kämpfen für eine steuerliche Entlastung ab Jahresbeginn 2015. Wir kämpfen insbesondere auch für Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe. Denn Arbeitsplätze schaffen gesunde Unternehmen, nicht die Politik. Diese hat für stimmige Rahmenbedingungen zu sorgen. Daher freuen wir uns, dass wir beispielsweise die Abschaffung der GmbH light und die Einschränkung des Gewinnfreibetrags verhindern konnten. Wer den Mittelstand abwürgt, der gefährdet unseren Wohlstand. Nicht höhere Steuern und Abgaben sind die Lösung für unser Budgetproblem, sondern mutige Reformen (s. Absatz oben).

    

Pink vibrations: NEOS wurde innerhalb der ersten zwei Jahre zur erfolgreichsten politischen Neugründung der Zweiten Republik (jenseits traditioneller Lagerparteien aus der Ersten Republik). Über 1.000 Parteigründungen haben es seit 1945 probiert, uns ist es als Bürger_innenbewegung gelungen: Wir erneuern Österreich!

    

Das wollen wir feiern – mit Mitgliedern, Freund_innen und freilich auch mit Mitbewerbern. Politik ist der Ort, wo wir uns gemeinsam ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Gemeinsam arbeiten, gemeinsam feiern!

    

Also: Bring your friends!
Wann? Samstag, 25. Oktober 2014, 20:00
Wo? DOTS 21, Arsenalstraße 1, 1030 Wien

    

G’freu mi. 🙂

Politik anders leben!

Vorarlberg wählt am Sonntag. Die Bürgerinnen und Bürger sind am Zug!

    

Bewegende persönliche Worte von unserer Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht heute beim Wahlabschluss am Vorplatz des Landhauses in Bregenz:

    

“Liebe Freunde,

    

wie hat Matthias Neustädter vom ORF gestern zum Wahlkampfinale gesagt: Man muss in der Politik wissen, auf was man sich einlässt! – Und das ist richtig. Wir haben es gewusst und wir haben uns entschieden, diesen Schritt zu wagen.

    

Es war mein erster Wahlkampf, und ich habe die Regeln der Politik manchmal auch hart gelernt.
Es gilt vor allem eine Regel in der Politik: Ich stelle meine eigenen Stärken in den Vordergrund und nutze hemmungslos die Schwächen der anderen, um mich zu profilieren.

    

Aber wollen wir das wirklich? Funktioniert so Politik?

    

Für mich nicht – also brechen wir heute diese Regeln. Stellen wir die Stärken der anderen in den Vordergrund.

    

Ja, die ÖVP hat viele Jahre gute Arbeit geleistet. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern können sich unsere Landesfinanzen durchaus sehen lassen.
Ja, wir unterscheiden uns von der FPÖ in den Themen Migration und Europa. Trotzdem finden wir gut, dass sie speziell in diesem Wahlkampf konkrete Ziele in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt haben. Das ist der erste Schritt zur Zielerreichung.
Ja, ohne die Politik der Grünen wären wir heute nicht da, wo wir beim Umweltschutz und in der Nachhaltigkeit stehen.
Ja, die SPÖ ist in Vorarlberg ein Zwerg. Und trotzdem haben sie nicht aufgegeben. Sie haben für ihre Ideale gekämpft – sich sogar manchmal gegen die Bundespartei gestellt. Das ist wahre Größe!

    

Und wir bekennen uns zu unseren Schwächen:
Ja, kein einziger von uns NEOS in Vorarlberg ist Berufspolitiker. Wir sind allesamt normale Menschen aus allen Lebenslagen und allen Berufsgruppen.
Ja, wir sind rhetorisch nicht geschliffen bis ins Letzte – wir geben gerne ehrliche Antworten.
Ja, wir schaffen es nicht immer, in der Kommunikation das zu vermitteln, was uns wichtig ist. Und manchmal machen wir auch Fehler.
Ja, wir sind noch nicht so strukturiert und durchorganisiert wie andere.
Ja, wir sind echte Menschen mit echten Anliegen, aus dem wahren Leben, mit all unseren Schwächen und Fehlern. Aber wir haben das Herz am richtigen Fleck und setzen uns dafür ein, woran wir glauben.

    

Wir glauben daran, dass man sein Leben selbst in die Hand nehmen kann. Wir wissen aber auch, dass es Menschen gibt, die dringend unsere Unterstützung brauchen.
Wir glauben daran, dass es einem Land wirtschaftlich gut gehen muss, damit es auch den Menschen gut geht.
Wir glauben daran, dass es in einem Land wie Vorarlberg möglich sein muss, den Kindern die besten Bildungschancen zu geben.
Wir glauben, dass es notwendig ist, Visionen zu haben.
Und wir glauben daran, dass die Menschen neue Wege gehen wollen, wenn die alten nicht mehr ans Ziel führen.

    

Wir glauben daran, dass jeder einzelne von uns die Welt zum Positiven verändern kann!
Und dass es dann irgendwann normal sein wird,…
… sachlich über Probleme zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu suchen.
… unterschiedliche Ansichten zu vertreten und dennoch respektvoll und fair miteinander umzugehen.
Und die Menschen erkennen, dass der vermeintlich Schwächere in Wahrheit ein Starker ist, weil er seinem Weg treu geblieben ist und nicht die Regeln befolgt hat, die jetzt noch in der Politik gelten.

    

Davon bin ich überzeugt! Dafür trete ich an!”

    

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Hier meine Zusammenfassung Was wir Vorarlberg bringen.
Und hier noch Details zu unserer Vision Bildungsleuchtturm Vorarlberg – die Talente sollen blühen in Vorarlberg.

NeuWInd: Mehr Nachhaltigkeit, ganzheitlicher Blick und vom Lebensstandard hin zu Lebensqualität

“Österreich erneuern”, das ist unser NEOS-Leitmotto. Es geht uns um das Gemeinwohl. Und unsere Vorstellung von Gemeinwohl entwickeln wir entlang unserer fünf Kernwerte: Eigenverantwortung, Freiheitsliebe, Nachhaltigkeit, Authentizität und Wertschätzung.

    

Ich bin überzeugt davon: Die Nachhaltigkeit braucht in Österreich eine stärkere Stimme. Daher werden wir die Idee der ökosozialen Marktwirtschaft in den nächsten Jahren stärker in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen insbesondere eine Budgetpolitik, die nachhaltig und generationengerecht agiert und nicht wie die letzten 52 Jahre verlässlich auf neue Schulden baut.

    

Bisher ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) die relevante Messgröße, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes abzubilden. Das BIP ist und bleibt ein wichtiger Handlungsleitfaden für die Politik und Budgetgestaltung. Doch es greift viel zu kurz. Wir NEOS wollen einen ganzheitlichen Blick auf die Entwicklung unseres Landes. Es geht uns um einen ganzheitlicheren Blick auf das Thema Wohlstand, es geht auch um Wohlbefinden. Es geht nicht nur um Lebensstandard, es geht auch um Lebensqualität.

    

Die BIP-Betrachtung blendet wichtige Bereiche, die für die Feststellung von Wohlstand und Wohlbefinden einer Gesellschaft wichtig sind, komplett aus. So zum Beispiel werden (die Wirkungen von Investitionen in) die Bereiche Bildung, Umwelt und Soziales nicht ausreichend berücksichtigt. Im Auftrag des NEOS-Parlamentsklubs haben Peter Hajek und Josef Obergantschnig (ARUS – Agentur für Risiko-Management, Unternehmensentwicklung und Standortsicherung) ein neues Instrument weiterentwickelt, das einen ganzheitlichen Blick auf die Leistungen einer ökosozialen Wirtschaft und den Wohlstand einer Gesellschaft ermöglicht. Das Ergebnis ist der neue Wohlstandsindikator – NeuWInd. 36 Indikatoren helfen dabei, Lebensqualität darzustellen und gleichzeitig die Herausforderungen der Zukunft abzubilden. Diese Indikatoren umfassen jüngste Daten zu beispielsweise Kinderbetreuung, die PISA-Ergebnisse, Pensionsausgaben, Abgabenquote und Unternehmensgründungen bzw. -insolvenzen. Das BIP ist als einer dieser Indikatoren natürlich auch dabei.

    

Ich habe vorgestern in einem Schreiben auch Finanzminister Hans Jörg Schelling eingeladen, sich dieses Instrument gemeinsam mit seinen Expertinnen und Experten im Haus genauer anzuschauen. Gerne möchte ich es ihm auch persönlich vorstellen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Indikatoren klarere Orientierung geben als bisherige Kennzahlen und gleichzeitig neue politische Gestaltungräume ausschildern. Sie zeigen eindrucksvoll wichtigen und richtigen Investitionsbedarf in die Zukunft auf und weisen den Weg in eine nachhaltigere Budgetpolitik wie bisher.

    

NEUWIND ist a) ein Schritt in Richtung evidenzbasiert Politik und b) muss jedem Freund der ökosozialen Marktwirtschaft, der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit dabei ein Stück weit das Herz aufgehen.

    

Wirtschaftsblatt-Artikel zu unserer NeuWInd-Präsentation

    

Unsere Presseinfo zum NeuWInd

    

Detailkonzept NeuWInd

Versuch eines Regierungsneustarts: ein Ringelspiel und ein Spalt

 

„Jetzt kommt Bewegung rein.“ Das ist ja bekanntlich der Werbeslogan der Österreichischen Bundesbahnen. „Jetzt kommt Bewegung rein“, könnte man auf den ersten Blick in Sachen Bundesregierung glauben. Doch bevor sich nun Leute auf der Regierungsbank von alten Reflexen leiten lassen und telefonisch Regierungsinserate bei den Bundesbahnen bestellen, bitte ich noch zuzuwarten. Untersuchen wir gemeinsam das Phänomen dieser großkoalitionären Bewegung etwas genauer. Hier auch meine Parlamentsrede vom 2. September 2014 dazu.

    

Vorneweg Lob: Die neuen Regierungsmitglieder bringen beachtliche Qualifikationen und berufliche Erfahrungen mit ins Amt. Das finden wir NEOS gut.

    

Zu unserem Untersuchungsgegenstand „großkoalitionäre Bewegung“:

    

Im Falle der SPÖ ist die Bewegung ja eine gleichsam statische. Alles bewegt sich und der Stillstand bleibt davon unbeeindruckt. Es gilt das Zitat des amtierenden Bundeskanzlers: „Wir müssen Österreich nicht neu erfinden.“ Natürlich bitte auch die SPÖ nicht neu erfinden. Bitte nicht einmal im Ansatz. Das regeln wir schon auf unsere Art. Denn auch ein Ringelspiel bewegt sich bekanntlich beeindruckend. Aber eben: Ein Ringelspiel bewegt sich, es kommt dabei jedoch nicht vom Fleck. So macht es die SPÖ. Ein politisches Ringelspiel.

    

Für die Abarbeitung des Reformstaus in Österreich erwarte ich mir von der SPÖ keinen substantiellen Beitrag. Einzelne Vertreterinnen und Vertreter sind mir durchaus sympathisch. Etliche sind mir als durchaus engagiert aufgefallen. In allen Parteien gibt es gute Leute. Doch das Mantra der SPÖ lautet: „Nur keine Wellen schlagen.“
•    In der Pensionsthematik wird weiter auf Kosten der jungen Generationen gemauert.
•    In der Steuerreformdiskussion wird weiter ausschließlich der Populismus-Schlager „Eat the rich“ gespielt.
•    Und in Sachen Föderalismus- und Verwaltungsreform fehlt der Mut für einen entschlossenen Ansatz.
•    Damit fehlt auch der Spielraum für echte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
•    Zudem fehlt es an Entschlossenheit für eine Bildungsreform jenseits ideologischer Grabenkämpfe.
Der tragische Gesamtbefund des ehemaligen SPÖ-Vizekanzler und Finanzministers Hannes Androsch: „Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt seit Jahren kontinuierlich – von der besten Platzierung im Jahr 2007 mit Platz 11 auf Platz 22 im Jahr 2014.“

    

Die SPÖ sitzt am Steuer und es geht abwärts mit Österreich. Die Sozialdemokratie war einst eine gesellschaftspolitische Emanzipationsbewegung. Hören Sie sich die Arbeiterlieder der Jahrhundertwende an: Aufbruch, Freiheit, Anpacken. Davon ist in meiner Wahrnehmung nicht viel geblieben. Die rote Realitätsverweigerung geht in die nächste Runde. Das rote Karussell dreht düster am Fleck:
•    Rekordarbeitslosigkeit hier,
•    Bildungsmisere dort,
•    ein paar Hypo Milliarden oben drüber.
Alles eher Wurscht. „Nur kane Wellen schlagen.“ A bissl den Neid schüren: Vermögenssteuer, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer … Alles wird gut. Die gesamte rote Karussellanordnung singt das Lied vom Machterhalt. Kraftvoll ist die SPÖ nur noch im gemeinsamen Refrain. Und der lautet: „Stillstand verwalten, Macht erhalten.“ Am liebsten auf Pump. Wie die letzten 52 Jahre. Lieber ein paar Milliarden neue Schulden auf Kosten der nächsten Generation, als die eigene Klientel verärgern und die eigene Machtbasis irritieren.

    

Schauplatzwechsel zum Koalitionspartner. Auf den ersten Blick auch hier: Es kommt Bewegung rein. Die ÖVP öffnet sich. Da hat man fast den Eindruck: NEOS zeigt schon Tiefenwirkung. Wer hätte vor einem Jahr diese Veränderungen in der ÖVP für möglich gehalten? Es ist gut zu sehen, dass sich da was tut.

    

Doch auf den zweiten Blick, da werden die Zweifel groß, ob das Land und die Bürgerinnen und Bürger davon etwas Positives haben werden. Denn in Sachen Öffnung ist bisher nur eines zu erkennen: ein Spalt. Das Einzige, was sich hier bislang öffnet, ist ein riesengroßer Spalt. Die Regierungsmannschaft der ÖVP und der Wirtschaftsbundflügel entfernen sich immer weiter von der Partei. Durchaus in unsere pinke Richtung, was ich mit Sympathie registriere. Doch die ÖVP als Gesamtpartei und versteinertes Gesamtkunstwerk steckt tief im 20. Jahrhundert – zum Beispiel in ihren ideologischen Reflexen im Bereich der Bildungspolitik.

    

Die ÖVP ist seit über 10.000 Tagen in Regierungsverantwortung. Sie hat jeden einzelnen Tag, über 10.000 Mal, neue Schulden gemacht. Die ÖVP hat in den letzten 10.000 Tagen vor jedem Wahlgang verkündet: Keine neuen Steuern. Und sie hat recht verlässlich nach den Wahlen die Steuern wieder erhöht oder neue miterfunden. So auch zuletzt vor ein paar Monaten mit einem Milliarden-Belastungspaket.

    

Und nun lese ich im Fundus des Wirtschaftsbundes, der Julius-Raab-Stiftung, der Wirtschaftskammer sehr Vollmundiges. Die Institutionen, deren Mitglieder, Präsidenten und Vizepräsidenten, die neue Regierungsmitglieder sind, schreiben in Sachen Pensionen:
•    Einheitliches Pensionsrecht für alle und Abschaffung aller Pensionsprivilegien (Anm.: Die ÖVP hat im Frühjahr weitere Pensionsprivilegien für die Zukunft beschlossen; Luxuspensionen bis 9.700 Euro sollen auch in Zukunft möglich sein; ASVG-Pensionisten werden also mit Füßen getreten)
•    Rasche Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer (Anm.: Das wäre auch wichtig, um die Frauenpensionen zu erhöhen; die durchschnittliche Frauenpension ist um rund 500 Euro niedriger als die durchschnittliche Männerpension; doch die ÖVP hat unsere Anträge diesbezüglich bisher allesamt vom Tisch gewischt und verächtlich gemacht)
•    Automatische Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung (Anm.: Das empfehlen sämtliche Expertinnen und Experten national und international; doch die ÖVP hat hier unsere diesbezüglichen Anträge stets verlässlich abgewürgt)

    

In Sachen Steuern sind sie ebenfalls völlig widersprüchlich unterwegs. Sie behaupten das Eine, sie tun exakt das Andere. Da lese ich von ihren Zielen und Vorhaben. Ziele und Vorhaben des Wirtschaftsbundes, der Wirtschaftskammer und der Julius Raab Stifung sind unter anderem:
•    Abschaffung von Bagatellsteuern (Mietvertragsgebühr, Gesellschaftssteuer, Werbeabgabe usw.)
•    Spitzensteuersatz auf 45% senken
•    13. und 14. Gehalt normal besteuern
•    Abgabenquote von 40%
•    radikale Vereinfachungen in der Bürokratie und umfassende Transparenz
•    Schuldenbremse nach deutschem Vorbild
•    Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

    

Das sind leere Versprechen, weil sie genau gegensätzlich handeln. Wenn wir NEOS z.B. Anträge auf Transparenz (z.B. Abschaffung Amtsgeheimnis, Umsetzung der Transparenzdatenbank), auf Abschaffung der Bagatellsteuern, auf Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (Verwaltungskosten 700 Mio pro Jahr) einbringen, werden sie auch von den Wirtschaftsbundabgeordneten abgelehnt. Und das ist nicht ehrlich. Das ist versuchte Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Sie behaupten das Eine, um Stimmen zu kassieren. Sie tun komplett was Anderes, um möglichst lange ihren Machterhalt zu sichern.

    

Ich frage die ÖVP also: Was ist los mit euch? Was soll ich von einer ÖVP halten, die das Eine schreibt und fordert, aber das Andere tut? Was soll ich von einer ÖVP halten, die im Fall Hypo Alpe Adria bereit ist, Milliarden an Steuergeld zu verbrennen, nur um die tragische Wahrheit vor den Wahlen noch zu vertuschen?

    

Den vollen Vertrauensvorschuss können SPÖ und ÖVP also von uns nicht erwarten. Im Gegenteil, wir müssen hier auf Basis unserer Erfahrungen in den letzten zwölf Monaten große Skepsis zum Ausdruck bringen.

    

Die zwei Regierungsparteien haben damit zu rechnen, dass wir ihnen, so wie in unserem ersten Jahr, sehr genau auf die Finger schauen. Und immer, wenn sie Gefahr laufen, die Wählerinnen und Wähler wieder zu täuschen, werden wir das fair, aber lautstark aufzeigen. Eine Regierung soll gestalten, für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Sie soll nicht als Hauptzweck ihre eigene Macht verwalten. In diesem Sinne – an die Regierungsparteien: Fühlen Sie sich beobachtet, bei jedem Schritt genau beobachtet.