Dieses Land hat ein Problem: #Blockade

  

So schaut die ‪‎BLOCKADE‬ dieses Landes aus! Exemplarisch für viele andere Bereiche ein Bericht aus dem heutigen Unterrichtsausschuss im Nationalrat.

    

Zu den Eckdaten:
– 9.00 – 11.45 Uhr, 165 Minuten Unterrichtsausschuss im Parlament.
– 28 Abgordnete allers sechs Parlamentsparteien, Bildungsministerin, zahlreiche Mitarbeiter_innen. Viele gewählt und alle bezahlt, um für Lösungen für die Menschen in diesem Land zu sorgen.
– Viele Vorschläge kommen auf den Tisch – von FPÖ, Grünen, NEOS, Team Stronach. Das Fazit der mehr als zehntausend investierten und von den Steuerzahler_innen bezahlten Minuten:

    

>> 16 Anträge eingebracht,
>> 14 davon von SPÖVP durch Vertagung versenkt (Vertagung bedeutet, dass der Inhalt nicht mehr im Plenum des Nationalrates besprochen werden muss; dort würden ja Medien und die Öffentlichkeit mithören),
>> 1 Antrag mit den Stimmen von SPÖVP zugewiesen (dem Unterausschuss des Unterrichtsausschusses = Versenkung zweiter Klasse),
>> 1 Antrag von SPÖVP abgelehnt, weil die Vertagung verunglückte, da gerade zu wenig SPÖVP-Abgeordnete anwesend waren; diese wurden dann für die Ablehnung organisiert (damit muss es zumindest im Plenum des Nationalrates diskutiert werden).

    

Ist das in allen Demokratien so? Nein! Beispiel Niederlande: Die Abgeordneten des Bildungsausschusses haben 1-2 Mal pro Woche mit dem Bildungsministerium Aussprachen und Erörterungen, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen des Landes zu erarbeiten. Vergleich Österreich: Einmal im Quartal eine “Versenkungssitzung”, um die Ideen und Vorschläge der Opposition zu verlochen.

    

Daher: Wir müssen raus aus den sieben Jahrzehnten rot-schwarzes Machtkartell inklusive Schattenregierung durch die Sozialpartner. Wir brauchen ein neues politisches Arbeitsverständnis und ein echtes ‪Arbeitsparlament‬. Abgeordnete sind nicht gewählt und bezahlt, um als robuste Bandl-Durchschneider Kreisverkehre und Zeltfeste zu eröffnen, sondern um Lösungen für die Menschen zu erarbeiten!

    

Was wurde u.a. heute versenkt – zwei Beispiele:
1) Unser Antrag auf schulautonome Qualitätsbudgets für die aktuelle Herausforderung der Integration schulpflichtiger Flüchtlingskinder. Mit einem zweckgewidmetem Qualitätsbudget sollen Schulstandorte die Möglichkeit bekommen, nach ihren individuellen Bedürfnislagen zu handeln. Die Profis arbeiten in den Schulen vor Ort. Ihnen ist als Expert_innen jedenfalls zuzutrauen, dass sie dieses Budget bestmöglich und effizient einsetzen. Hier der Link zu unserem Antrag. SPÖVP sagen: Versenken!

    

2) Wir verlangen einen verbindlichen Beschluss, die Parteipolitik aus der Schulverwaltung und dem Bildungssystem zu verbannen. Bis 1. März 2016 soll die Regierung dazu eine passende Strategie mit entsprechenden Maßnahmen und Zeitplänen vorlegen. Doch es gibt von SPÖVP kein Bekenntnis, dass Parteipolitik endlich raus gehört aus den Schulen. Hier der Antrag. SPÖVP sagen: Versenken!

    

Dieses Land hat ein Problem (ja, nicht nur dieses). Unsere Demokratie hat ein Problem. Denn dieses ‪Parlament‬ hat mit SPÖVP ein Problem: Es beschließt laufend Gesetze (durch Klubzwang), die eigentlich keine Mehrheit hätten, weil sie inhaltlich und im Sinne des Volkes nicht richtig sind. Und Anträge, die eigentlich eine Mehrheit haben (was mir in persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten anderer Fraktionen bestätigt wird), werden vertagt und damit versenkt. Diese Lösungen kommen damit für die Menschen in Österreich nicht ins Leben. ‪#‎Blockade‬

Das verlogene Duell der Möchtegern-Titanen

 

Das Duell der Titanen! Häupl gegen Strache. Es nervt. Und es ist verlogen. Warum? Weil nach aller Wahrscheinlichkeit weder Michael Häupl lange Bürgermeister bleiben wird, noch H.C. Strache auf absehbare Zeit Bürgermeister werden kann. Für Ersteren ist die Zeit abgelaufen; für Zweiteren findet sich keine Mehrheit im Stadtparlament – dafür sorgen jedenfalls wir NEOS. Strache wird voraussichtlich nicht einmal sein Mandat in Wien annehmen. Dieselbe Wählertäuschung hat er schon 2005 und 2010 durchgezogen. Erstaunlich, dass sich viele Leute drei Mal mit derselben Nummer verschaukeln lassen. Ebenso lachhaft auf der anderen Seite: Während Michael Häupl den tapferen Strache-Abwehrkämpfer gibt, blitzt es tief himmelblau aus den zweiten Reihen der Roten (vgl. SPÖ-Ludwig und Rot-Blau von J. Huber). Was ich Häupl als persönliche Überzeugung abnehme, wird nie und nimmer für seine Partei gelten, wenn der Machterhalt einst den Pakt mit den Blauen erfordern sollte. Das Burgenland grüßt!

    

So ist es also ein inszeniertes Duell. Guter Stoff für mediale Zuspitzung, perfekte Droge für hyperventilierende Meinungsbildner und gute Spielanlage für die Manipulation taktischer Wählerinnen und Wähler. SPÖ und FPÖ sollen davon profitieren. Ihre zahlreichen Helfershelfer auch. Die zwei Herren stehen sich gegenüber wie zwei Westernhelden. Der Eine mit dem großen Colt unter dem noch größeren Bauchansatz und mit dem Ego des machttrunkenen Hausherrn. Der Andere etwas peppiger – wiewohl mit Springerstiefeln aus vergangenen Zeiten – und dem Ego des siegeshungrigen Herausforderers. An dieser Stelle sollten wir den Film stoppen!

    

Wir sollten eine entschlossene Frau zwischen diese zwei Möchtegern-Cowboys schicken, die ihnen „die Wadeln viere“ richtet. Vorn ist für beide unterschiedlich. Der Eine hätte dringend seine Hausaufgaben zu machen: Zurückschneiden des roten Filzes und der strukturellen Korruption in dieser Stadt, runter vom Schuldenmachen, Investitionen in das marode Wiener Schulsystems, Impulse für ein unternehmerisches Wien, damit die Rekordarbeitslosigkeit zurückgedrängt werden kann. Dem Anderen empfiehlt sich ein Flug nach Kärnten – mit einer Herkules-Maschine, denn was seine Partei dort angestellt hat, das ist wahrlich zum Schreien.

    

Doch sie werden dafür kämpfen, dass der Film und das inszenierte Duell bis zum 11. Oktober weiterläuft. Der Eine wird sagen, jetzt müsse man ihn unterstützen, damit der Andere nicht durchziehe. Doch klar ist: Wer das Alte verlängert, wird die FPÖ stärken. Nur das Neue kann die FPÖ und Strache mittel- und langfristig stoppen. Es ist das Versagen von SPÖ und ÖVP, das Strache groß macht. Das Managementversagen in der Flüchtlingskrise hat dies ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt. Eine Verlängerung der Muster der strukturellen Korruption und der ignoranten Machtpolitik der SPÖ in Wien würde spätestens bei den nächsten Wahlen den Ball für Strache auf den Elfmeter-Punkt manövrieren. Das heißt: Wer diesmal taktisch SPÖ wählt, der riskiert einen Bundeskanzler Strache. Das sei gut überlegt. Wer seinen Unmut über Rot-Grün zum Ausdruck bringen will, ohne einen blauen Bürgermeister zu bekommen, der wählt NEOS!

    

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Dieser Blog erscheint heute auch in der Wiener Zeitung.

Make it or break it! Ich glaube an Europa, auch wenn es uns in diesen Tagen schwer gemacht wird.

Deutschland macht die Grenzen dicht. Österreich, Slowakei und Niederlande hüpfen nach. Polen überlegt noch. Was sich in den letzten Tagen in Europa abgespielt hat, ist beklemmend. Die Ereignisse überstürzen sich. Die Regierungschefs der Europäischen Union stehen völlig neben der Spur. Sie sind konzeptlos und handeln unabgestimmt. Auch die österreichische Bundesregierung wirkt hilflos und spricht nicht mit einer Stimme. Angst und Unsicherheit wachsen – bei den Überlebenden des Krieges, die auf der Flucht sind; und nachvollziehbar auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich und in anderen EU-Staaten.

Doch ich will nicht die Angst füttern, ich will nicht die Unsicherheit kultivieren. Ich will die Zuversicht und den Mut nähren. Und dafür gilt es, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Regierungen und vor allem unserer gemeinsamen Union zu kultivieren! Es baut sich hier die größte Krise auf, die die EU seit ihrem Bestehen erlebt hat. Die nächsten Wochen und Monate wird die Europäische Union ihre „Brauchbarkeit“ beweisen müssen. Oder sie wird in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger ein riesiges, wenn nicht entscheidendes Stück an Glaubwürdigkeit einbüßen.

Wir brauchen einen konkreten Plan, wie wir die Überlebenden dieses Krieges humanitär versorgen. Hier hat das politische System auf nationaler und europäischer Ebene bisher weitgehend versagt. In Österreich, sowie in anderen Staaten, ist zwischenzeitlich die Zivilgesellschaft eingesprungen. Aber das alleine reicht nicht. Hier muss Europa zusammenstehen. Dazu braucht es einen sofortigen Sondergipfel der EU-Regierungschefs, um einen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Asylkrise zu verabschieden. Die EU wird um gemeinsame Aufnahmezentren an der EU-Außengrenze nicht umhinkommen. Diese sind gemeinsam von der EU vor allem in Griechenland, Italien und Ungarn zu errichten und zu betreiben. Dazu braucht es ein EU-Soforthilfe-Paket von mindestens 3 Milliarden Euro. Die EU-Mitglieder an der Außengrenze brauchen zudem die absolute Gewissheit, dass wir die Verantwortung gemeinsam schultern. Dies macht ein akkordiertes Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge unumgänglich. Bis sich die Stabilisierung in den Krisenregionen und Rückkehrmöglichkeiten einstellen, ist in den nächsten Jahren eine zu erwartende Zahl von zwei Millionen Flüchtlingen gegenüber den 508 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern eine integrationsfähige Anzahl. Vorausgesetzt die EU-Länder verhalten sich solidarisch. Nur zum Vergleich: Der Libanon ist so groß wie Oberösterreich, hat 5,9 Millionen Einwohner_innen und zählt derzeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge.

Faktum ist, dass die allermeisten Flüchtlinge in der Nähe ihres Heimatlandes bleiben wollen. Sie wollen zurück, sobald es eine Chance darauf gibt. Dieser kleine Bub in einem libanesischen Flüchtlingslager hat einen Wunsch: Ich will ein Flugzeug! Nein, nicht um nach Deutschland zu fliegen. Er will nach Hause, nach Syrien. Doch zuletzt wurde die internationale Unterstützung für die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei massiv zurückgefahren (vgl. Artikel im Guardian). Das ist schlichtweg kurzsichtig und dumm. Es schafft nur Verlierer – auf allen Seiten.

Die 28 EU-Regierungen müssen gemeinsam ein 5 Milliarden-Soforthilfe-Paket für Flüchtlingslager in Jordanien, in der Türkei und im Libanon bereitstellen. Eine kosteneffizientere Maßnahme wird es nicht geben. Wenn die Flüchtlingsströme sich in Gang setzen, dann schaut die Rechnung ganz anders aus. Mit einem Soforthilfe-Paket geben wir den Menschen die Chance, vor Ort zu bleiben. Wer schlechte Chancen für sein Überleben sieht, zieht weiter. Das würde auch ich so tun; das würdest auch du so machen. Die längst überfällige Unterstützung dieser Großlager ist also im Sinne aller Betroffenen.

Wenn die EU hier in die Vorleistung geht, dann sind wir auch in der moralischen und politischen Autorität, eine sofortige EU-/UN-Konferenz zur weltweiten Akkordierung der Unterstützung bestehender Flüchtlingslager einzufordern. Natürlich müssen hier die Vereinten Nationen mehr in die Pflicht kommen.

Gleichzeitig müssen wir das Problem an den Wurzeln packen – und die liegen unter anderem in Syrien. Sehen wir der Realität ins Auge: Das Morden nimmt kein Ende, der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen, wenn nicht die gesamte westliche Welt gemeinsam und entschlossen auftritt, um hier zu Deeskalation und Verhandlungslösungen zu kommen. Auch die westliche Welt, Europa und Österreich sind in Gefahr. Wir können uns nicht mehr wegducken und den Kopf in den Sand stecken. Die Zeit des Abwartens ist vorbei, jetzt müssen wir Entscheidungen treffen. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen, denn es geht um unsere menschlichen Werte, um Frieden und Freiheit. Und auch um die Sicherheit Europas. Wir können nicht mehr warten, dass andere das Problem für uns lösen. Hier sind Europa und damit auch Österreich in der Pflicht. Daher fordern wir die Einsetzung einer EU-/UN-Taskforce zur Vorbereitung von Strategien der Deeskalation für Syrien und zur Verhandlung von Flugverbotszonen und Flüchtlingsschutzzonen in Syrien. Für die Absicherung dieser Zonen muss die EU auch militärische Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Wenn die EU-Regierungsschefs nicht willens oder fähig sind, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und es zu keiner Einigung aller 28 EU-Staaten kommt, muss es eine Gruppe der Willigen geben, die entschlossen vorangehen. Österreich muss hier endlich eine proaktive Rolle einnehmen!

Unsere Kinder sollen nicht den Zerfall der Europäischen Union erleben. Unsere Union ist eine einzigartige Kulturleistung der Menschheit. Sie hat uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand in einem Umfang und einer Dauer gebracht, wie sie unser Kontinent noch nie erlebt hat. Unsere Union soll jetzt in die nächste Entwicklungsetappe gehen: eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik. Das ist die richtige Antwort auf diese Krise. Ein Antwort, von der wir alle sehr profitieren würden. Europa soll ein guter Deal für die Menschen sein! Dafür müssen wir handeln!

WUT: Diese Landeskaiser sind Fürsten der Finsternis

Unlängst gab es einen Asylgipfel – alle Landeshauptleute und die Spitzen der Bundesregierung nahmen teil. Da wurde offensichtlich einer der Landeshauptleute etwas lauter. Im Nachhinein war nicht einmal klar, wen hier Landeshauptmann Pröll angeschrien hat. Aber jedenfalls fiel Vizekanzler Mitterlehner sofort aus dem Sattel. Der Gipfel endete ohne Lösung.

Und dann gibt es da eine Bildungsreformgruppe. Diese soll sich um ein Schulautonomie-Konzept kümmern. Als die Landeshauptleute Pröll und Niessl begriffen, dass sie sich unter dem Titel der Schulautonomie nicht die Lehrerinnen und Lehrer einverleiben konnten, stiegen sie aus der Reformgruppe aus. Bildungspolitik interessiert sie nur, wenn sie ihrer Machtpolitik dient. Der Umstand, dass ein Fünftel der Jugendlichen mit 15 Jahren nicht ausreichend sinnerfassend lesen kann, der berührt offensichtlich nicht wirklich. Das Wohl der Schülerinnen und Schüler als zentrales Kriterium für eine Reform – wie bitte!?

Im Dezember 2012 musste der Salzburger Landesfinanzchef zugeben, dass aus dem Amt der Landesregierung heraus mit bis zu 1,8 Milliarden Euro spekuliert wurde. Eine Summe weit jenseits von zwei Drittel des Salzburger Jahresbudgets. Und niemand in der Landesregierung habe es bemerkt. Wenn Private mit dem Gutteil ihres Jahreseinkommens so umspringen, dann bekommen sie einen Vormund. Doch die Landesfürsten nehmen sich die Narrenfreiheit. Bis heute sind in mehreren Bundesländern die Doppelte Buchhaltung und moderne Buchführungsvorschriften nicht umgesetzt. Während Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 700.000 Euro zur Doppelten Buchhaltung gezwungen werden, wuchern die Milliardenbudgets der Bundesländer im Zwielicht vor sich hin.

Auch die Anträge von uns NEOS im Nationalrat, die Landeshauptleute endlich zur Offenlegung ihrer Haftungen zu zwingen, werden von SPÖ und ÖVP stets abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die Aushaftungen im Unklaren gelassen werden. Dass wir alle für die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria noch Jahrzehnte zahlen werden, beeindruckt die Landesfürsten nicht wirklich. Sie möchten insbesondere ihre ausgelagerten Bereiche im Dunkeln lassen. Nur kein Tageslicht!

Vor über fünf Jahren hat der damalige Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll die sogenannte Transparenzdatenbank angekündigt. Doch auch hier weigern sich die Landesfürsten, ihre Zahlen einzustellen. Denn damit wäre ihr „Geschäftsmodell“ des plumpen Anfütterns plötzlich gefährdet. Der dumpfe Spendierföderalismus funktioniert nämlich so: Unter dem Mäntelchen des Landeswohls wird Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen. 10,1 Milliarden Euro zahlen die Länder jährlich an Förderungen aus; 4,7 Milliarden zusätzlich noch die Gemeinden. Was mit diesem Geld passiert, bleibt ein Geheimnis. Der unübersichtliche Förderdschungel ist gewünscht. Doppel- und Mehrfachförderungen sollen unangetastet bleiben. Alles für den Machterhalt! So blühen die Muster struktureller Korruption im Finsteren. Und die Landeskaiser sind die Fürsten dieser Finsternis – ohne Genierer. Die Rechnung bezahlen ohnehin die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Zu diesen Beispielen könnte ich noch unzählige weitere hinzufügen. So wäre da beispielsweise noch die höchste Parteienförderung Europas mit 172 Millionen Euro. Wobei das System Pühringer und das System Häupl für ihre fetten Machtapparate so ungeniert zugreifen wie sonst niemand in der Europäischen Union. Rund 20 Millionen Euro sind es in Oberösterreich, 27 Millionen in Wien. Die höchste Parteienfinanzierung in Europa ist aber nicht genug. Man bedient sich zudem schamlos mit politischen Vorfeldorganisationen, verteilt Millionen über parteinahe Kulturvereine, kauft Berichterstattung über Regierungsinserate und schanzt parteieigenen Unternehmen Aufträge zu.

Wem bei solchen Zuständen auch die Wut einschießt, der kann handeln: Abwählen! Die nächste Möglichkeit wartet am 27. September in Oberösterreich und am 11. Oktober dann in Wien.
#FürstenAbwählen

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Dieser Blog erscheint in gekürtzer Form heute auch in der Wiener Zeitung.

Griechenland: Solidarität gegen echte Reformen

Griechenland muss rasch wieder auf eigenen Beinen stehen. Das Land braucht Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, denn nur das wird Aufschwung und Arbeitsplätze bringen. Für mich ist klar, dass Griechenland dafür auch die Solidarität der europäischen Partner braucht. Dazu ein klares Bekenntnis: Solidarität mit Griechenland – im Gegenzug braucht es entschlossene Reformen.

Die geplante ESM-Stabilitätshilfe halte ich für ein ungeeignetes Maßnahmenpaket. Wir NEOS werden es im Parlament ablehnen. Selbst der griechische Premierminister sagt, er glaube nicht an die meisten der Maßnahmen. Er habe nur zugestimmt, weil er erpresst worden sei. Ich bin mit vielem, was Alexis Tsipras in den letzten Monaten gesagt und getan hat, nicht einverstanden. Doch mit den Zweifeln an diesem „Rettungspaket“ bin ich bei ihm – wenn wohl auch aus anderen Gründen.

Das geplante Paket ist nichts anderes als die nächste Runde einer Insolvenzverschleppung. Griechenland ist pleite und wirtschaftlich nie und nimmer in der Lage, den aktuellen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro abzutragen. Das bestätigt auch der Internationale Währungsfonds. Eine saubere Lösung – die wir seit Beginn unserer Bewegung fordern – wäre eine geordnete Insolvenz Griechenlands mit einem Schuldenschnitt. Dass sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren weigern, der Wahrheit ins Auge zu schauen, beschädigt einmal mehr das europäische Gemeinschaftsprojekt. Es kann nicht sein, dass ein Land mit 1,2 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung das gesamte europäische Wàhrungssystem über Jahre erschüttert. Da stimmt die Konstruktion nicht und es braucht tragfähige europäische Institutionen in diesem Bereich.

Mit dem geplanten Paket wird vorgegaukelt, der griechischen Bevölkerung zu helfen. Das stimmt nicht. 92% des Nettokapitalbedarfs von 81,7 Mrd Euro (08/2015-07/2018) soll in den Schuldendienst und in die Bankenrettung gehen. Das Geld kommt bei den Menschen in Griechenland also nicht an. Und dass die 81,7 Mrd wahrscheinlich nicht halten werden, sei nur am Rande erwähnt. Die aus dem Ufer geratenen Ausgaben mit den Einnahmen in Linie zu bringen, ist eine finanzpolitische Notwendigkeit. Wenn man jedoch nicht gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessert, wird das Bruttoinlandsprodukt weiter runterkrachen und die Arbeitslosigkeit steigen. Und genau das verschlimmert die humanitäre Lage weiter.

Die griechischen Regierungen der letzten drei Jahrzehnte haben vielfach gewirtschaftet als gäbe es kein Morgen. Die grassierende Korruption und die ineffizienten staatlichen Strukturen haben ihr Übriges getan. Die europäischen Partner haben aus verschiedenen Gründen zu- bzw. weggeschaut. Nun ist das Geschichte. Der Blick nach vorn: Eine geordnete Insolvenz braucht folgende Rahmenbedingungen, damit der Schuldenschnitt den europäischen Partnern – und damit auch den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – zugemutet werden kann. Einige der Bedingungen sind mittlerweile adressiert, andere sind noch zu gewährleisten:

>> Wettbewerbsfähigkeit des Landes rasch anheben – u.a. Ausholzen der Gewerbeordnung. Es herrscht vielerorts (korruptionsanfällige) Planwirtschaft, unternehmerische Initiative ist kaum erwünscht und damit werden auch keine Arbeitsplätze geschaffen.
>> Modernes Steuereintreibungssystem und Modernisierung der Verwaltung (z.B. endlich ein funktionierendes Grundbuch), um weitreichende Ineffizienzen zu beseitigen.
>> Entschlossenes Hereinbinden der Steuerflüchtlinge, u.a. ein bilateraler Vertrag mit der Schweiz, um Schwarzgeld einzutreiben. Die EU und OECD müssen allerorts griechische Steuerflüchtlinge mit in die Pflicht nehmen. Die Oligarchen und die griechisch-orthodoxe Kirche müssen auch in die Ziehung kommen. Sie sitzen auf großen Reichtümern und unverschämten Privilegien.
>> Entschlossene Investitionsprogramme der EU und weitere Privatisierungen. Hier gilt es, die Exil-Griechen mit auf die Reise zu nehmen.
>> Die Militärausgaben massiv senken.
>> Entschlossenes Zurückdrängen der Korruption allerorts.

Was ist die kurzfristige Alternative zum ESM-Rettungspaket? Das ESM-Paket wird wohl so kommen wie geplant. Unser Nein im österreichischen Parlament wird daran nichts ändern. Manche unserer Kritiker fragen mich, ob wir Griechenland ins Verderben schicken wollen. Nein! Wir sind auf Seiten des griechischen Volkes. Und natürlich ist klar, dass eine Ablehnung des ESM-Rettungspakets umfassende Sofortmaßnahmen notwendig machen würde, um das totale Chaos abzuwenden. Dies umfasst entschlossene humanitäre Hilfe vor allem im Gesundheitsbereich. Auch dringend notwendig wäre eine Stabilisierung der Banken, um den Wirtschaftskreislauf nicht noch weiter abzuwürgen. Dies wäre über eine Direkt-Rekapitalisierung und Kontrolle der griechischen Banken durch den ESM samt Bail-in der Gläubiger möglich. Das würde die unselige Verquickung von öffentlichen Haushalten und kollabierenden Banken, die sich gegenseitig in die Tiefe reißen, unterbinden.

Unser Nein zu diesem ESM-Rettungspaket ist damit eine Haltung und Entscheidung aus Liebe zu Europa und in Solidarität mit dem griechischen Volk. Ich möchte betonen, dass ich das Engagement der Vielen in diesen Verhandlungen durchaus sehe und schätze. Aber ich bin eben inhaltlich anderer Meinung. Das ausverhandelte Paket hilft weder den Griechen, noch der Europäischen Union. Im besten Fall erkauft es nochmals Zeit – für sehr viel Steuergeld. Aber das hatten wir doch schon – einmal, zweimal, dreimal … Und so werden die Finanzminister und Regierungschefs auch in den nächsten Jahren weitere Krisengipfel zu Griechenland abhalten (z.B. werden sie schon bald einen Schuldenschnitt verhandeln müssen). Denn für eine ehrliche und nachhaltige Lösung fehlen bisher der Mut und die Entschlossenheit.

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Hier meine Rede zu Griechenland vom 9. 07.2015 – mit einem Appell an die damals verhandelnden Regierungschefs.

Wir denken GROSS vom Menschen!

Wir wollen den Menschen groß machen, weniger den Staat. Wir glauben an den Menschen als freies Wesen. Wir glauben daran, dass gelingende Eigenverantwortung die Voraussetzung für soziale Verantwortung ist. Und wir glauben an starke soziale Netze, die jedoch nur dann stark sind, wenn sie nicht auf Pump und damit auf Kosten der nächsten Generation finanziert werden.

Weil wir so groß vom Menschen denken, können wir der heute im Nationalrat zur Abstimmung stehenden Tarifreform, vulgo Steuerreform, nicht zustimmen. Österreichs Abstieg ist hausgemacht. Und diese Steuerreform befeuert die Arbeitslosigkeit massiv. Meine begründeten Kritik hier in meiner heutigen Parlamentsrede sowie weiter unten im Detail schriftlich.

Vorneweg jedoch die Frage: Wie schaut eine Steuerreform aus, die die Menschen groß macht; eine Steuerreform, von der die Menschen wirklich profitieren?

Unser Staat gibt signifikant mehr Geld aus als vergleichbare Staaten. Folglich möchten wir auf der Ausgabenseite 19,1 Milliarden Euro herausschneiden. Die Effizienzreserve unseres Landes heben wir vor allem mit einer generationengerechten Pensionsreform, mit einer entschlossenen Föderalismus- und Gesundheitsreform sowie mit einer Abschichtung der üppigen Förderungen. Selbst nach diesen Reformen hätten wir im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz pro Kopf immer noch deutlich höhere Staatsausgaben.

Im Gegenzug möchten wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 8,4 Milliarden Euro entlasten. Die Einkommensteuer wird massiv gesenkt und die kalte Progression abgeschafft. Zudem gilt es, bei den Lohnnebenkosten starke Erleichterungen vorzunehmen sowie Sondersteuern und Rechtgeschäftsgebühren zu streichen. Konservative Rechnungen schätzen, dass durch diese kräftige Entlastung des Faktors Arbeit und die Stärkung der Kaufkraft von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1% und 150.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen auszugehen ist.

Nach Schweizer Vorbild planen wir darüber hinaus die Steuerverantwortung für Bundesländer und Gemeinden. Österreich leidet darunter, dass die Landeshauptleute keinen Steuer-Cent eintreiben, das Geld aber großzügig verteilen. Steuerverantwortung würde den Spendierföderalismus in einen Verantwortungsföderalismus wandeln. Für Klientelpolitik und Verschwendung würden schwierige Zeiten anbrechen und schlagartig würde mehr Sorgfalt in die Landhäuser und Gemeindestuben einkehren.

Mit diesen entschlossenen Erneuerungen, die in Schritten über acht Jahre umsetzbar sind, können wir schlussendlich auch erstmals damit beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Zudem schaffen wir budgetären Freiraum, um jährlich 3,5 Milliarden in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren. Wir schaffen neue Chancen für die Menschen! Ich bin davon überzeugt: Wenn die Wählerinnen und Wähler bereit für mutige Schritte sind, dann können wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Börserl lassen und gleichzeitig in die Zukunft investieren!

Diese unsere Pläne habe ich heute auch im Parlament vorgestellt. Und unser Steuerreform-Konzept findet sich auch im Web als Download.

Damit zu meiner Kritik an der Steuerreform und Bundesregierung: In den letzten fünf Jahren ist die Arbeitslosenquote in Österreich um 30 Prozent auf ein Rekordhoch von 10,9 Prozent gestiegen. Das gab es seit 60 Jahren nicht mehr. Mit düsteren Aussichten: Das AMS geht davon aus, dass in Österreich – im Gegensatz zur Eurozone (Deutschland meldete soeben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1991!) – die Arbeitslosigkeit auch in den nächsten Jahren steigt. Bereits zu Weihnachten 2015 werden fast 500.000 Menschen arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitzen. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich weitere knapp 50.000 zusätzliche Arbeitslose dazukommen. Die Regierung verharrt angesichts der schockierenden Zahlen im Stillstand. Die einzige Maßnahme, die Anfang Mai angekündigt wurde – ein Arbeitsmarktgipfel –, wurde bis heute nicht gestartet. Das ist ein gravierendes Versagen der Regierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig wird heute im Parlament die sogenannte „größte Steuerreform aller Zeiten“ beschlossen. Von wegen groß!? Diese Steuerreform wird durch die kalte Progression und Steuererhöhungen innerhalb von drei Jahren verpufft sein. Der Steuer- und Abgabendruck auf die Menschen wird bereits 2019 höher sein als heute. Und vor allem aber bringt diese Steuerreform keine Antworten auf die rasant steigende Arbeitslosigkeit.

NEOS hat mittelständische Unternehmen befragt, wie sie die Steuerreform aus Unternehmenssicht bewerten. Die Ergebnisse sind eindeutig: 71 Prozent bewerten die Steuerreform als negativ. 76 Prozent glauben, dass diese Steuerreform die Wirtschaft nicht ankurbelt. 98 Prozent sehen keine Motivation, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten halten 96 Prozent für dringend. Doch diese bleibt die Regierung schuldig.

Durch ausbleibende Strukturreformen und die horrend hohen Lohnnebenkosten fehlt den Unternehmen der Spielraum für Investitionen und Personalaufbau. Doch diese Regierung versteht das nicht. Sie hat keinen Respekt davor, was es heißt, mit dem was man hat, was man kann, was man ist, ins Risiko zu gehen. Sie hat keinen Respekt vor Unternehmertum.

Historischer Höchststand bei den Arbeitslosen, Blockade bei der angesagten Bildungsreform, umfassendes Asylchaos, vergeigte Steuerreform, rasant steigende Staatsverschuldung, Absturz in Standortvergleichen, Hypo-Desaster … Diese Bundesregierung präsentiert sich als Managementversagen auf breiter Front. Dazu kommt ein Spendierföderalismus, der wirtschaftet als gäbe es kein Morgen und sich vor allem dem parteipolitischen Machterhalt verschreibt. Was die Bundesregierung trotz mangelndem Mut nicht versemmelt, das blockieren mit Sicherheit die dumpfen Landesfürsten – siehe Reformstillstand in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen und Verwaltung.

Österreich ist heute dort, wo die griechische Tragödie Anfang der 90er Jahre begonnen hat. Unser Land geht auf der Verliererstraße auf die Überholspur. Wir können nicht so weitermachen, als wäre nichts. Wir können dieser Bundesregierung nicht weitere drei Jahre zuschauen. Das wird Land und Leuten nicht gut tun. Daher fordern wir Neuwahlen. Österreich braucht einen Neustart!

Nein zu dumpfer Machtpolitik: Flügel heben statt Zukunft rauben!

Es ist Gefahr in Verzug für die jungen Menschen in unserem Land. Sie werden wichtiger Lebenschancen beraubt. Die lange angekündigte Bildungsreform verliert sich ein weiteres Mal in machtpolitischen Spielchen – eine besonders elende Rolle spielen dabei so manche Landesfürsten.

Rot-Schwarz haben einen akuten Bildungsnotstand zu verantworten. Sie haben inhaltlich keinen Plan und das Bildungsbudget pfeift aus dem letzten Loch. Den Preis zahlen die Kinder und Jugendlichen:

– Ein Fünftel der 15-Jährigen kann nicht ordentlich sinnerfassend lesen.
– Rund 10.000 Jugendliche jährlich verlassen das Pflichtschulsystem ohne weiterführende Schul- oder Ausbildung.
– Die Arbeitslosigkeit in Österreich galoppiert. Fast jeder zweite Arbeitslose hat nur einen Pflichtschulabschluss. Keine Lehre, keine Schule = vorprogrammierter „Dauerkunde“ beim AMS.
– Die Talente der Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden besonders systematisch versenkt. Mit Präzision verlieren wir weite Teile der zweiten Generation (vgl. Presse 2.7.2015)
– Im Bildungsbudget fehlen heuer 343 Millionen Euro – Bildungsministerin und Finanzminister können dem Parlament bis heute (5. Juli!) nicht beantworten, wie sie das Loch stopfen.
– Im Bildungsbudget 2016 fehlen kolportierte 600 Millionen Euro (Gehaltskosten steigen, gestundete 90 Millionen sind zusätzlich an die Bundesimmobiliengesellschaft zurückzuzahlen etc.).
– Die Ausgaben für die Schule sind in Österreich als Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren erheblich gesunken (im Zeitraum 1995 bis 2011 von 4,2% auf 3,6%), während sie im internationalen Durchschnitt klar gestiegen sind. Österreich verliert international den Anschluss an die Spitze.
– Das hat handfeste Konsequenzen: In Wien werden z.B. Native Speaker als Englisch-Lehrer_innen in Schulen gestrichen, weil das Geld fehlt. Beim Einsatz von Lerncoaches, Sozialarbeitern, Speziallehrern, Sprachförderung etc. ist Österreich ein internationales Schlusslicht. Und wir wundern uns über mangelhafte Lernergebnisse unserer Kinder und Jugendlichen!?

Die Reaktion von SPÖ und ÖVP auf diesen Bildungsnotstand: Bundesregierung und Landesfürsten streiten sich darum, wer die Lehrerinnen und Lehrer “bekommt”. Die Bundesregierung ist nicht fähig, einen professionellen Planungsprozess für eine Reform aufzusetzen. Ihr Prozessdesign und ihre Projektleitung sind ein weiteres Mal stümperhaft. Und die Herren Pröll, Niessl, Pühringer & Co träumen vom vollen machtpolitischen Zugriff der Landeshauptleute auf die Schule. Sie wollen Landesbildungsdirektionen, die ihnen direkt unterstellt werden. Damit wollen sie die Direktorenbestellung, die Lehrerbestellung, Infrastrukturentscheidungen und Ermessensausgaben kontrollieren und somit ihre eigene Machsphäre ausbauen. Denn für Häupl & Kollegen gilt: Das Parteibuch ist das wichtigste Buch der österreichischen Schule. Schülerinnen und Schüler – sekundär. Net so wichtig. Hauptsache Machterhalt. Hier in meinem Blog vom März 2015) die Details, wie sich die nun publik gewordene Machtpolitik der Landesfürsten bereits über Monate angekündigt hat.

Meine Forderung: Lassen wir die Schule endlich vom politischen Gängelband! Wenn wir mündige Menschen wollen – die auch ihr (Arbeits-)Leben selbst in die Hand nehmen –, brauchen wir mündige Schulen! Der Hebel dazu ist umfassende Schulautonomie.

Die Politik gibt dabei die Qualitätsziele vor, welche die Schulen erreichen müssen (Lernziele, Mittlere Reife) und gewährleistet bundesweit eine verlässliche Qualitätsentwicklung und -kontrolle. Den Schulen wird volle pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie zugestanden. So wächst die Bildungswende von unten, von den Schulen ausgehend.

Den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern gewährleisten wir damit eine freie Schulwahl ohne Schulgeld. Die Finanzierung soll grundsätzlich über einen Fixbetrag pro Schüler_in an die Schule erfolgen. Zusätzlich soll es eine kriterienbezogene Finanzierungskomponente für jeden Schulstandort geben: Die Schule soll entlang der Bildungshintergründe der Eltern ein Budget zur Bildungsaufstiegsförderung erhalten und somit für eine gute soziale Durchmischung sorgen. Zudem fließt eine Regionalförderung für Schulen in ländlichen Regionen mit ein.

Bildungsreform braucht einen Plan! Wir fordern daher die Bundeministerin zum wiederholten Male auf, in einen parteiübergreifenden Dialogprozess zu gehen, um bis Jahresende eine Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie zu erarbeiten – unter Einbindung aller Parlamentsparteien, der Eltern- und Schüler_innenvertretung, Lehrer_innengewerkschaft, Bundesländer und Sozialpartner sowie unter Einbeziehung externer Expert_innen.

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Die Konzepte zu echter pädagogischer, personeller und finanzieller Autonomie haben wir im Rahmen der überparteilichen Initiative Talente blühen! auf den Tisch gelegt und auch allen Regierungsmitgliedern auf Bundesebene sowie allen Landesregierungen zur Verfügung gestellt.Unser Buch Die mündige Schule: Buntbuch Schulautonomie findet sich hier zum Download.

Beate Meinl-Reisinger und ihr Wiener NEOS-Team hat letzte Woche das erste Wiener Volksbegehren gestartet. Sie will 120 Millionen Euro pro Jahr aus dem fettesten Politapparat Europas herausschneiden. Damit bekommen wir zusätzliche 1.000 Euro pro Kind und Jahr in Wien in die Hand – diese investieren wir in sprachliche Frühförderung, Lerncoaching, Begabtenförderung, psychologische Unterstützung, Sozialarbeiter_innen … DEINE Unterschrift zählt! Details auf www.aufbegehren.at.

Zuwanderung braucht Hausverstand, Plan und Menschlichkeit!

Das Managementversagen der Bundesregierung und der Landeshauptleute in der Asylpolitik nimmt unerträgliche Ausmaße an. Sie blockieren sich gegenseitig, sodass die Situation in der Wahrnehmung der Bevölkerung zunehmend außer Kontrolle gerät. Natürlich steht Österreich durch die zunehmenden Flüchtlingsströme vor Herausforderungen. Doch diese sind gut lösbar: Wir brauchen einen verlässlichen und nachhaltigen Zugang statt reaktivem Chaos und Managementversagen. Für Asylpolitik, Arbeitsmigration und Integration benötigen wir dabei jeweils eine gesonderte Betrachtung und unterschiedliche Lösungsansätze.

Keine tragfähigen Lösungen bietet bisher die FPÖ, die bewusst Ängste in der Bevölkerung schürt. Strache & Co betreiben eine reine Sündenbock-Politik auf dem Rücken von schutzsuchenden Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund. Damit helfen sie niemandem. Stattdessen wird ein lösbares Problem zur Bedrohung für das Land hochstilisiert und für politische Zwecke ausgeschlachtet. Rot und Schwarz lassen sich willig vor diesen Karren spannen, ohne zu erkennen, dass sie damit in einer humanitären Sackgasse landen. Im zweitreichsten Land der EU müssen Menschen in Zelten, auf dem Boden und sogar im Freien schlafen.

Auf europäischer Ebene versagt leider die zwischenstaatliche Solidarität in der Asylpolitik komplett. Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten – wie etwa Großbritannien und Ungarn – lassen ihre Nachbarn komplett im Regen stehen. Das ist für mich inakzeptabel. Genau in solchen Fragen brauchen wir eine Europäische Union, die gemeinsam Handlungsfähigkeit beweist. Dafür hätten wir uns die gemeinsame Glühbirne sparen können. Das Problem ist aber weniger die EU als EU, sondern es sind einmal mehr die nationalen Regierungen. Denn es sind die nationalen Regierungschefs, die bislang nicht willens oder nicht fähig sind, eine gemeinsame Linie zu finden.

Welche Lösungen in den drei Bereichen Asylpolitik, Arbeitsmigration und Integration sind aus meiner Sicht zügig umzusetzen?

Asylpolitik – mit Menschlichkeit, Plan, Entschlossenheit:
–    Wir brauchen einen verlässlichen, planvollen Zugang statt Chaos und Managementversagen: die Zelte müssen weg, die Versorgung der Asylwerber soll direkt vom Bund gemeinsam mit den Gemeinden gelöst werden (wie bis vor zehn Jahren; die Landesfürsten sind überfordert und taktieren politisch).
–    Rasche Verfahren & schnelle Klarheit; Zugang auf den Arbeitsmarkt nach sechs Monaten Wartefrist; damit gewährleisten wir rasche Hilfe für jene, die vor Mord und Verfolgung flüchten; und wir bekämpfen den Asyl-Missbrauch, den es natürlich auch gibt – durch rasche Verfahren werden jene abgewiesen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Wir können und werden nicht alle aufnehmen, die Arbeit suchen (s. Arbeitsmigration unten).
–    Sofortige Umsetzung einer europäischen Quote; her mit einem Europäischen Asylamt. Jene Länder, die die Quote nicht erfüllen, müssen Strafzahlungen leisten, die jenen zu Gute kommen, die die Quote übererfüllen.
–    Entschlossene EU-Nachbarschaftspolitik und gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik – wir müssen die Krisen und Kriege vor unserer Haustür zurückdrängen und die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas und des Mittleren Ostens massiv stärken. Die Menschen brauchen Perspektiven in ihren Heimatländern, damit die Flüchtlingszahlen nicht weiter ansteigen bzw. zurückgehen und für die Flüchtlinge eine rasche Heimkehr möglich ist. Anm.: Allein in der Türkei sind 2,5 Millionen Flüchtlinge – also vier Mal so viele wie in den 28 EU-Staaten zusammen; im Libanon sind 1,25 Millionen Flüchtlinge – doppelt so viele wie in den 28 EU-Ländern insgesamt, wobei der Libanon in etwa so groß ist wie Oberösterreich. Die allermeisten Flüchtlinge wollen also in der der Nähe ihres Heimatlandes bleiben und zurück nach Hause, sobald dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Arbeitsmigration – Qualität statt Quantität
–    Österreich hat über viele Jahre viele unqualifizierte Arbeitskräfte ins Land geholt. Wir haben davon auch stark profitiert. Diese Menschen haben viele Jobs gemacht haben (und machen sie bis heute), die Inländer nicht machen wollen. Und sie haben in Boomzeiten unser mächtiges Wachstum mit ermöglicht.
–    Heute haben wir eine andere Situation: Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, unsere Wirtschaft wächst kaum mehr, viele niedrigqualifizierte Jobs fallen weg und der globale Wettbewerb wird härter. Im niederqualifizierten Bereich gibt es keinen Bedarf an Zuzug; was wir jedoch brauchen, das sind hochqualifizierte Arbeitskräfte. Diese sollten wir durch eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte ins Land holen (aktuell machen sie einen Bogen um Österreich, was ein echtes Problem für unsere Entwicklung und unseren Wohlstand bedeutet). Idealerweise sollten wir diese Frage auf EU-Ebene gemeinsam mit einer Blue Card lösen (nach dem Beispiel der US-amerikanischen Green Card).
–    Ein klares Bekenntnis von mir zum freien Personenverkehr in der EU. Wichtig ist mir, dass auch unsere jungen Leute rausgehen und sich durch internationale Erfahrung fit für ihre Zukunft machen. Wir brauchen ein starkes gemeinsames Europa für eine gute gemeinsame Zukunft auf diesem Kontinent!

Integration – alle Talente in die Entfaltung!
–    Bildung, Bildung, Bildung – das ist der zentrale Schlüssel für gelingende Integration und ein gutes Miteinander. Es geht darum, dass die Menschen – auch und insbesondere die Zuwanderer – ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Für Österreich ist es wichtig, dass die Talente aller hier lebenden Menschen in die Entfaltung kommen. Nur so können wir unseren Wohlstand weiter halten, unser Sozialsystem finanzieren und unser Pensionssystem absichern (Hier braucht es Leute, die einzahlen!).
–    Deutsch ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für gelingende Integration – in der Schule und am Arbeitsmarkt. Deutschkurse sind breitflächig zu forcieren. Durch mehr Anstrengung im Bereich der Elementarpädagogik und Volksschule ist zu gewährleisten, dass bereits mit Schulbeginn Deutsch auf breiter Basis die gemeinsame Arbeitssprache in der Schule ist. Das bedeutet auch, dass wir bei den Kindern die Erstsprachen fördern müssen – sie sind die Absprungbasis für gutes Deutsch.
–    Es braucht noch mehr und die starke Einbindung von Role-Models/Vorbildern erfolgreicher Integration – in allen Bereichen: Jugend, Sport, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft … Und bei Problemlagen braucht es mehr aufsuchende Angebote, um Hilfestellungen für gelingende Integration zu geben (dort wo Eltern beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der Schule verweigern – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund -, kommen die staatlichen Institutionen auf Besuch „nach Hause“; hier gibt es gut funktionierende internationale Beispiele).

Wenn wir Zuwanderung mit Augenmaß, Hausverstand und Menschlichkeit managen – mit klaren Antworten in den Bereichen Asyl, Arbeitsmigration und Integration –, dann wird sie ein wesentlicher Beitrag für eine positive Entwicklung dieses Landes sein. Sie wird mit für mehr Wohlstand und für gesellschaftliches Wohlbefinden sorgen.

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ps – Hier noch zwei Parlamentsreden aus dem Frühjahr 2015 zu den Themen:
Das Mittelmeer als Massengrab – Schande für Europa
Asyl, Migration, Integration

DU bist unter Generalverdacht!

Wie viel Schulden hast du? Welche Wahlärzte konsultierst du? Bei welchem Dating-Portal bist du? Welche Zeitung liest du? Zu welchem Therapeuten gehst du?

Die Bundesregierung plant die Einschau in unsere Bankkonten durch die Finanzbehörden ohne richterlichen Beschluss. Dafür brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, und die Grünen scheinen zur Beschneidung der Bürgerrechte bereit. Wir würden damit Finanzbeamten schärfere Instrumente in die Hand geben als der Justiz. Denn in Strafverfahren sieht die Regierung weiterhin einen richterlichen Beschluss zur Öffnung von Konten vor; in Abgabeverfahren will sie jedoch darauf verzichten. Der Rechtsstaat steht Kopf.

Wir NEOS verstärken unseren Widerstand und werden diesen Angriff auf unsere bürgerlichen Grundrechte zu Fall bringen. Gemeinsam mit dem TS beantragen wir morgen eine Sondersitzung des Nationalrats, die dann innerhalb von acht Werktagen stattfinden muss. Und unser Druck wirkt: Nach der Steierischen ÖVP und dem Justizminister bekommt nun auch ein gewisser Erwin Pröll – sonst nicht wirklich so mein Allianzpartner – erste Bedenken. Die Unterstützung aus der Bevölkerung ist immens breit. Meine Parlamentsrede von letzter Woche wurde innerhalb von gut vier Tagen auf Facebook schon fast 300.000 Mal abgerufen. Hier auch auf Youtube.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird zunehmend klarer, um was es geht: Um viel. Es geht um unsere Freiheit. Nach Rasterfahndung, Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung stellt die geplante, hemmungslose Konto-Einschau einen schockierenden Höhepunkt auf dem Weg zur willkürlichen und lückenlosen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat dar. Deutschland ist ein warnendes Beispiel. Finanzbehörden und Ämter haben dort seit zehn Jahren Zugriff auf die Konten ohne richterlichen Beschluss. Von 2005 bis 2014 sind die Einsichtnahmen von 8.700 auf 230.000 explodiert.

Während der Staat also die Menschen gläsern machen will, weigert er sich, dem Volk gegenüber Rechenschaft abzulegen. Wir sollen nicht wissen dürfen, wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird!? Mehr als fünf Jahre nach der Hypo-Verstaatlichung können wir immer noch nicht vollumfassend Einsicht in die Haftungen der Bundesländer nehmen. SPÖ und ÖVP sagen: Nein, da lassen wir euch, die Bürgerinnen und Bürger, nicht hineinschauen! Zweieinhalb Jahre nach dem Salzburger Finanzskandal, wo mit fast 1,5 Milliarden Euro spekuliert wurde – die Hälfte des Landesbudgets –, sind ÖVP und SPÖ immer noch nicht fähig oder willens, einheitliche Finanzvorschriften umzusetzen. Es gibt immer noch Milliardenbudgets ohne doppelte Buchhaltung, während wir Unternehmen ab einem Umsatz von 700.000 Euro pro Jahr dazu zwingen.

ÖVP und SPÖ mauern an jeder Ecke, wo es um Transparenz geht, aber den Bürgerinnen und Bürgern wollen sie die Hosen runterziehen. Wir müssen uns für alles rechtfertigen und werden unter Generalverdacht gestellt. Dieser tragischen Verwechslung gilt es entschlossen entgegenzutreten: Nicht den gläsernen Bürger, sondern den gläsernen Staat brauchen wir!

Der Schnüffelstaat hat in meinem Wohnzimmer nichts verloren. Die fortschreitende Freiheitsberaubung muss in die Schranken gewiesen werden. Ich bin freier Bürger eines freien Landes! Und dafür werde ich kämpfen.

Hirn oder Lücke? Wir müssen den doppelten Bildungsnotstand überwinden

Flügel heben!

    

Bildung ist und bleibt unser großes Herzensanliegen. Warum? Bildung dient der Entfaltung und Selbstermächtigung des Menschen. Sie stärkt das Potenzial in jeder und jedem von uns, das eigene Leben zu gestalten und das Leben anderer Menschen zu bereichern.

    

Ich habe mit dieser Woche eine Bildungsoffensive gestartet. Zum Auftakt und aus aktuellem Anlass haben wir Bundesministerin Heinisch-Hosek zu einer fast vierstündigen Dringlichen Anfrage in den Nationalrat geladen. Wir erwarten klare Antworten auf den doppelten Bildungsungsnotstand, der derzeit auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen wird:

    

Bildungsnotstand 1: Keine Strategie
Die Bundesregierung hat keine klaren Strategien, wohin sie das Bildungssystem weiterentwickeln will – von der Elementarpädagogik bei den Kleinsten, über die Neue Mittelschule bis zur Modularen Oberstufe. In Summe ergeben die strukturellen Versäumnisse und das Fehlen klarer Entwicklungsstrategien für die Zukunft eine gefährliche Melange für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land. Die Ergebnisse sind bekanntlich beklemmend: Ein Fünftel der heute 15-Jährigen kann nicht ausreichend sinnerfassend lesen.

    

Bildungsnotstand 2: Kein Geld
Bildung ist so wichtig! – das sagen SPÖ und ÖVP doch immer in den Sonntagsreden. Aber im Budget ist das nicht zu erkennen. Die Ausgaben für die Schule sind als Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren sogar erheblich gesunken (im Zeitraum 1995 bis 2011 von 4,2% auf 3,6%), während sie im internationalen Durchschnitt klar gestiegen sind. Und nun klafft ein immer größeres Budgetloch im Bildungsbereich. Die Ministerin hat im Parlament bestätigt, dass ihr allein für heuer 343 Millionen Euro fehlen. Bereits nächstes Jahr wächst das Loch auf rund 600 Millionen (Gehaltskosten steigen, gestundete 90 Millionen sind zusätzlich an die Bundesimmobiliengesellschaft zurückzuzahlen etc.). Wir schreiben bald Jahresmitte, das Parlament ist für das Budget verantwortlich, die Ministerin bestätigt ein riesiges Loch und die Regierungsparteien zucken mit den Achseln. Soviel Wurschtigkeit druck i net durch. Wir akzeptieren das nicht. Zusammen mit dem Finanzminister muss die Bildungsministerin endlich für finanzielle Klarheit sorgen!

    

Hier ist meine 20-minütige Rede, in der ich unsere Fragen, Vorschläge und Forderungen auf den Punkt bringe: Dringliche – Youtube. Und dazu noch meine Replik auf die Ministerin und die anderen Parteien.

    

Als pdf-Download hier der Schriftsatz zur Dringlichen Anfrage mit den 50 Fragen an die Ministerin. Und natürlich freuen wir uns über mediales Interesse – die Presse beispielsweise fragte: Hirn oder Lücke? Wir entscheiden uns in so einem Fall fürs Hirn!

    

Wir bleiben dran und drauf! In der Bildung braucht‘s Verlässlichkeit und Bewegung!