Erneuerung ja, aber wie!?

Heute ist ein bedeutsamer Tag für unser Land. Am Abend werden von einem politischen Mitbewerber voraussichtlich Weichen gestellt, die ein Ende der bisherigen Logik der Zweiten Republik markieren. Das Ende der Volkspartei als staatstragende Partei wird damit schneller kommen, als ich es erwartet habe. Als Bürger – und selbst als Mitbewerber – habe ich auf eine nachhaltige Rundum-Erneuerung der Volkspartei gehofft. Die Sozialdemokratie braucht diese übrigens ebenso. Denn die Demokratie braucht vitale Parteien und Parlamentskräfte. Warum also kritisiere ich das, was sich hier anbahnt? Auch wenn es wohl einige Zeit dauern wird, bis es offensichtlich wird: Ich halte die (voraussichtlichen) Entscheidungen der VP-Spitzen für falsch – für unser Land, für die Volkspartei und auch für Kurz persönlich.

9 ½ Einträge ins #Geschichtsbuch aus 9 Perspektiven, warum der autoritäre Kurz-Ansatz mittelfristig nicht funktionieren wird und schlecht für unser Land ist.

1) Als Bürger: Weil wir in Österreich keinen Westentaschen-Orban brauchen.

2) Als Analytiker: Weil er es als Verschnitt von Haider 1986, Grasser 2006 & Stronach 2013 anlegt. Früher oder später sind alle drei gescheitert.

3) Als Beobachter: Weil die Intrigen und Hinterhältigkeit beim Wegmobben von Reinhold Mitterlehner auf Kurz zurückfallen werden.

4) Als Demokrat: Weil Parteien in Demokratien ein Mindestmaß an innerparteilicher Demokratie brauchen, um anschlussfähig für die Demokratie zu sein.

5) Als multipler Gründer: Weil positive Gemeinsamkeit in partizipativen Organisationen durch konstruktives Miteinander und nicht durch Erpressung entsteht.

6) Als Vater: Weil Kinder, die ihre Mutter erpressen, in destruktiven Verstrickungen gefangen sind. Sie sind das Gegenteil von abgenabelt und frei.

7) Als Systemiker: Weil sich die Wucht der Geringschätzung und Aggression gegen die eigene Organisation eines Tages im selben Ausmaß gegen den Aggressor entladen wird.

8) Als Organisationsentwickler: Weil die ÖVP nach dem Kurz-Hype gleichsam tot sein wird. Schade für Österreich, weil sie auch viele historische Verdienste hat.

9) Als Mitbewerber: Weil Österreich eine erneuerte ÖVP bräuchte, keine abgeschaffte. Eine echte Erneuerung hätte Potenzial – für Koalitionen, Land und Menschen.

9 ½: Wer im Leben von einem Extrem ins andere Extrem kippt, dem fehlt meist die Erdung. Die Umstellung von “dezentral-bündisch” auf “autoritär-zentralistisch” ist eine Operation am offenen Herzen der Volkspartei, vollzogen mit Hammer und Küchenmesser. Ich wünsche der ÖVP und Kurz trotzdem alles Gute. Für Österreich hoffe ich, ich möge mich irren. Weil sonst der Schaden für das Land groß sein wird.

Jedenfalls gilt: Mit heute ist Sebastian Kurz Politiker geworden. Das ändert für ihn das Spiel gewaltig. Ich habe Respekt für seine Entschlossenheit, auch wenn ich seine Methoden für nicht okay und seine Haltung sowie seinen gewählten Ansatz für falsch erachte. Wenn er ernsthaft und ehrlich eine neue politische Bewegung gründen wollte, muss er aus der Partei heraustreten. So wird er – auch wenn anfänglich der Hype groß sein wird – eine Säule der Zweiten Republik ziemlich demolieren, ohne dass nach seinem Abgang etwas Tragfähiges vorhanden sein wird.

Kurz wird hier persönlich sicherlich eine andere Sicht der Dinge haben. Als Mitbewerber freue ich mich auf eine kritische Auseinandersetzung in der Wahlarena. Hoffentlich in einem fairen Ringen um die besten Ideen und Lösungen für unser Land.

Von gütigen Fürsten …

Dereinst gab es im Süden des Landes einen Fürsten, der für seine eigene Erhöhung das Volk nach allen Regeln der Verdunkelungskunst aussackelte. Um das Volk zu beschäftigen und damit es ihm weiter die Füße küsse, verteilte er einiges an Geld in 100er-Scheinen. Viele Menschen jubelten. Zu viele. Zu lange. Am Ende mussten sie erkennen, dass sie – und zwar die Bürgerinnen und Bürger des ganzen Reiches, weit über das Fürstentum hinaus – für diesen Betrug bezahlen mussten. Heftig bezahlen mussten. Und lange. Die Bürger sagten: „Mit uns nie mehr!“

Doch ganz so ernst war es nicht gemeint. Denn die Geschichte wiederholte sich. Laufend. In vielerlei Ausführungen. Eine neuzeitlich elegante Variante lautete so: Ein anderer, ebenso „großer“ Fürst gründete mit „geschenktem“ Geld eine Privatstiftung für Wohltaten für das Volk. Wofür er Geldgeschenke bekam, war nicht begreiflich. Aber das ist auch egal. Der Fürst fand es gut und ließ sich dann jährlich von den Untertanen Geld drauflegen. Natürlich sollten diese nicht bemerken, dass sie dafür zahlten. Deswegen wurde das alles im Dunkeln veranstaltet. So wie es überhaupt eine Frechheit war, dass diese Bürgerinnen und Bürger neuerlich Transparenz darüber einforderten, wohin ihr Steuerobolus fließe. In einem Hohen Haus am Ring in der großen Stadt wurde sogar so eine „Transparenzdatenbank“ beschlossen. „What the fuck“, zischte der Fürst und sprach sich mit seinen anderen Kollegen ab. „Neumodisches Zeug. Die sollen uns mal, quasi kreuzerlweise. Wir haben die Macht und das Geld. Und wir tun und lassen, was wir wollen.“ So sprachen die neun Landesfürsten gemeinsam und machten munter weiter wie bisher.

Sie organisierten sich für ihre Fürstentümer jährlich die Erhöhung der höchsten Parteienförderung Europas und kontrollierten weiter die Listenerstellung der alteingesessenen zwei Machtkartell-Parteien für das Hohe Haus in der großen Stadt.

„Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel!“ schrie da einer. Doch auch das beeindruckte sie anfangs nicht. Denn auch mit dem Tageslicht waren sie gut befreundet. Dieses schalteten sie gekonnt ein und aus, wann sie es wollten. Wenn der Fürst „den gütigen, volksverbundenen Onkel“ gab, dann verwandelten alle Scheinwerfer des Fürstentums die Nacht zum Tag. Er hatte gleichsam Befehl über die Sonne. Ein Sonnenkönig.

Und das Volk jubelte. Viel, laut und lange. Zu seinem Geburtstag strömte das Volk herbei in großer Zahl. Sie huldigten ihm, sie besangen ihn, sie segneten ihn. „Lang lebe der König! Lang lebe der König!“ Dem Fürsten gefiel es. Sie aßen gemeinsam Schweinshaxen, Brathendeln und panierte Wiener Schnitzel. Dem Volk schmeckte es. Der Fürst regierte weiter.

An dieser Stelle müsste das klassische Märchen enden: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann fressen, jubeln und regieren sie noch heute.

Alternatives Ende: Doch sie vergaßen, dass nicht nur so mancher von hoch zu Ross auf den Boden, sondern sogar schon mal die Sonne vom Himmel gefallen war.

Oder so – noch banaler: Doch sie vergaßen, dass alle weltliche Macht – und auch ihr Missbrauch – irgendwann das Zeitliche segnen. Immer wieder. Und das ist gut so.

Das größte Abenteuer unseres Lebens. Steig ein!

Back to square 1, wo alles begann. 🙂

Nach drei Jahren “Stationierung” im Parlament beziehe ich mit heute wieder ein Büro in der NEOSphäre, auf der Brücke unseres Mutterschiffes (s. Foto). Die Partei rückt in unserem “Bürgerbewegungsflottenverband” wieder in den Vordergrund. Sie hat unsere laufende Bürger_innenrevolution vor drei Jahren ins Parlament gehebelt. Bei nächster Gelegenheit soll sie uns in doppelter Stärke dort verankern.

Einiges konnten wir für die Menschen und das Land schon in die richtige Richtung lenken. Zwei Erfolgsbeispiele:

Im Bildungsbereich beginnen sie, unsere Sprache zu sprechen. Vor drei Jahren war “Schulautonomie” für den durchschnittlichen SPÖVP-Funktionär eher die Besetzung einer Schule durch Autonome, denn ein Lösungskonzept für moderne Schulen. Doch Schritt für Schritt bringen wir sie in unsere Richtung – vgl. etwa diesen Kurier-Artikel.

Für den durchschnittlichen Sesselkleber des österreichischen Stillstand-Kartells war “Start-up” bis vor kurzem ein Fremdwort der Marke “kenn ma net, brauch ma net”. Doch tägliches Massieren hilft. Plötzlich greift die Regierung unsere Start up-Position auf und setzt Teile davon um.

A bissi was geht. Doch noch viel mehr steht. Ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger wird sich nichts Grundsätzliches ändern. SPÖVP geht es weiterhin vor allem um den eigenen Vorteil und den Machterhalt. Die Grünen würden – so hat E. Glawischnig im Sommergespräch klargestellt – gerne als Mehrheitsbeschaffer dieses elende Stillstandskartell verlängern. #noway Und die FPÖ zeigt zwar wichtige Themen auf, doch ist sie leider eine Nullnummer in Sachen Lösungen. Sie will nationale Abschottung und kokettiert mit dem EU-Austritt. Das ist so gar nicht unser Bild.

Wir haben einen Traum. Von einem starken, selbstbewussten, weltoffenen Österreich im Herzen Europas. Eine Vision. Von einem Land im Wohlstand, von einer Zukunft in Sicherheit, vom guten Leben in Freiheit und mit aufrechtem Gang. Wir haben Lösungen im Kampf gegen die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren. Wir wissen, wie der wuchernde Filz zurückgedrängt wird. Wir werden die hemmungslose Steuergeldverschwendung abstellen. Weit über eine Million ehrenamtliche Stunden haben Bürgerinnen und Bürger in unsere Pläne für ein Neues Österreich investiert. So wie am ersten Tag sind wir davon überzeugt: Österreich geht anders! Besser.

Es braucht Erneuerung, umfassende Reform in vielen Bereichen. Deswegen unser Ziel und unser Anspruch: eine Million pinke Erneuerer in Österreich bis 2030. Wir werden Schritt für Schritt zu einer prägenden politischen Kraft dieses Landes. Unser Aufgabe für die kommenden Wahlen lautet daher: verdoppeln.

Du hast Lust, mit anzupacken!? Das ist gut. Hier einchecken! Es ist das größte Abenteuer unseres Lebens. Eine permanente Kalt-Warm-Dusche im Fluss des Lebens. Die friedliche Armee der Davids und Esthers gegen Goliath. Und alles wird gut.

ps: Der spannendste Ritt jenseits des Dschungelcamps. Und auch die Vermutung bleibt aufrecht: We are on a mission from God.

Foto © Nicole Heiling Photography

Brexit: Diese Krise ist die Geburtsstunde eines starken Kerneuropa

Jetzt werden die Fetzen fliegen. Die Briten verlassen die Europäische Union. Die Entscheidung steht und ist rasch umzusetzen. Die Schockwellen werden gewaltig sein. Im besten aller Fälle ist es eine jener Erschütterungen, die uns rasch zu einem gemeinsamen Kerneuropa bringen.

Weniger ist mehr! Lieber mit einer kleineren Zahl von Mitgliedern die Gemeinsamkeiten vertiefen, als ein handlungsunfähiger Haufen von 27 nationalen Regierungen, die sich in EU-Sitzungen treffen, um in unterschiedliche Richtungen ziehen.

Wir brauchen jetzt einen Zukunftskonvent, um eine – möglicherweise noch kleinere – Union handlungsstark zu machen. Stärken wir in den nächsten zwei Jahren unser Wertefundament und erarbeiten wir mit einem innovativen, partizipativen Prozess unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine neue Architektur für unser gemeinsames Haus. Dann sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden: Volksabstimmungen in allen 27 EU-Mitgliedsländern und Schottland. Wer dabei ist, ist dabei. Wer nicht dabei ist, ist nicht dabei. So ist das Leben.

Was jetzt nicht passieren darf: eine Schockstarre. Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Und was wir nicht zulassen dürfen: dass laufend Mitgliedsstaaten neue Ausnahmen und Sonderregelungen verlangen und die Gemeinschaft mit der Drohung weiterer Referenden erpressen.

Die Übergangsphase in eine neue Form des Miteinanders wird ruppig. Die Krisen werden weiter eskalieren – von Flüchtlingsthematik über aggressiven Nationalismus bis hin zum islamistischen Terror. Unser handlungsleitendes Motto muss lauten: Never waste a crisis. Wir werden gestärkt aus diesen heftigen Verwerfungen hervorgehen. Hier mein Interview dazu vom Februar in DIE ZEIT.

Die Herausforderungen vor denen wir in Europa stehen, sind riesig. Und wir können sie am besten gemeinsam lösen. Es müssen nicht alle dabei sein. Nur jene Völker, die Entschlossenheit fürs Gemeinsame zeigen, sollen an Bord sein. Mit den anderen werden wir gut nachbarschaftlich zusammenarbeiten. Aber eine Union ist eine Union. Entweder bist du dabei oder nicht. Wir werden mit einer Gruppe entschlossener Länder einen Sprung nach vorne machen. Ich werde schon in 15 Jahren den gleichen Pass in Händen halten wie unsere deutschen oder italienischen Nachbarn. Und das wird gut sein. Der Brexit wird diese Entwicklung beschleunigen.

#togetherwestand #dividedwefall

Österreich braucht Veränderung. Packen wir’s an!

Ein Kanzler-Rücktritt als Chance für Österreich: Ohne Rückhalt in den eigenen Reihen kann man nicht Kanzler sein. Ohne Rückhalt in der Bevölkerung nicht Regierung. Seien wir mutig und lassen wir die Bürgerinnen und Bürger bei Neuwahlen über die Zukunft des Landes entscheiden.

Das Machtkartell von SPÖVP ist Geschichte. Unser Land hat diesen zwei Parteien viel zu verdanken. Die haben in vergangenen Jahrzehnten auch vieles richtig gemacht. Aber sie sind heute und in diesem Zustand für eine kraftvolle Regierung nicht mehr zu gebrauchen – sie sind ausgebrannt, erschöpft, leer. Da ist keine Lebendigkeit mehr. Diese Regierung wird immer mehr zum Schadensfall für Land und Leute – daher muss sie den Weg frei machen. Österreich braucht Veränderung.

Die Herausforderungen sind groß: die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, die Unternehmen werden beim Schaffen neuer Jobs ausgebremst, die Bildungsreform klemmt, die Pensionsreform ist abgesagt, mit Kärnten steht ein ganzen Bundesland vor der Pleite, im Integrationsbereich wachsen die Probleme täglich und auch auf europäischer Ebene stapeln sich die ungelösten Fragen. Wir brauchen eine handlungsstarke, entschlossene, zukunftsorientierte Regierung.

Die unterschiedlichen Angebote, wie Veränderung in Österreich aussehen könnte, liegen auf dem Tisch. Wir NEOS sind bereit, in einer Allianz mit anderen Reformkräften eine Trendumkehr in Österreich in Angriff zu nehmen. Packen wir’s an!

Aktiv-Werden statt Not-Stand: Integration‬ braucht einen Plan

Die Integration läuft nicht gut genug in unserem Land. Die Regierung hat bisher auch kein entschlossenes Handeln gezeigt. Wenn beispielsweise ganze vier Ministerien für Deutschkurse zuständig sind, dann ist das ‪PLANLOS. Da verpufft dann auch zu viel an Steuergeld.

Leider greift Sebastian Kurz als zuständiger Minister nicht wirklich hin. Seine Anfänge als Staatssekretär waren damals sehr positiv. Doch als Minister für Europa, Integration und Äußeres scheint er derzeit nicht nur Europa aus den Augen zu verlieren, sondern auch seine innenpolitische Aufgabe im Bereich Integration. Daher schlagen wir vor, einen Regierungsbeauftragten einzusetzen. Diese_r ist bereit und beauftragt ist, sich in Vollzeit-Verantwortung darum zu kümmern. Ein Frühstücksdirektor für Integration ist zu wenig.

Wir brauchen dringend einen Nationalen Aktionsplan für Integration. Und wir brauchen ebenso dringend entschlossene Umsetzungen. Wenn die Integration gut gelingt, dann gibt es nur Gewinner. Wenn sie nicht gelingt, gibt es nur Verlierer. Das Ziel muss sein, dass Flüchtlinge und Zugewanderte möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen. Und auch möglichst rasch u.a. mit Steuern ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Daher haben wir heute unsere Vorschläge für einen nationalen Umsetzungsplan für Integration vorgestellt (siehe dazu auch die Zeit im Bild).

Hier unser Plan entlang dem Motto „Klare Regeln – Gutes Mitsammen Auskommen“:

1. Sprache und Bildung:

  • Kompetenzen klären: Zentrale Zuständigkeit für Sprachkurse; gemeinsame Sprache ist die Grundlage für Integration
  • Sprachkurse ab dem ersten Tag
  • Gezielte Förderung von Brennpunktschulen: Umwidmung der Mittel für Team-Teaching in Höhe von 175 Mio. EUR pro Jahr und indexbasierte Verteilung des Geldes, um Brennpunktschulen gezielt zu fördern
  • Schulklasse statt Abstellgleis: Fortsetzung der Schulausbildung auch nach der Schulpflicht bis zum Erreichen des Hauptschul-/NMS-Abschlusses

2. Arbeit und Beruf

  • Arbeitsplatz als Integrationsturbo: Grundsätzlicher Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten für Asylwerber_innen – in Mangelberufen nach drei Monaten – wenn Sprach- und Wertekurse wie vorgesehen belegt wurden
  • Kompetenzcheck innerhalb des ersten Monats: Ausbildung und Berufserfahrungen aller Asylwerber_innen werden systematisch erfasst, die Daten stehen österreichweit zur Verfügung

3. Rechtsstaat und Werte

  • Ausbau der Wertekurse: Der verpflichtende Wertekurs wird von acht auf 40 Stunden verlängert; ein Teil davon findet in der Praxis (Verein, Schule, Ausbildungsplatz) statt
  • Vertrag mit den neuen Nachbarn: Österreichweit einheitlicher, rechtlich verbindlicher Katalog mit Rechten und Pflichten für Asylwerber_innen statt regionaler Einzellösungen

4. Soziales und Gesundheit

  • Bundeseinheitliche Mindestsicherung: Österreichweite Regelung der Mindestsicherung für alle Bezieher_innen, die bei voller Ausschöpfung an eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzbedürftige gebunden ist
  • Gemeinnützige Arbeit als Integrationsmotor: Vereine und Initiativen sind Pfeiler des sozialen Lebens. Sie bekommen mehr Möglichkeiten, Asylwerber_innen im Rahmen gemeinnütziger Arbeit zu beschäftigen. Ausbau des Freiwilligen Integrationsjahres.

5. Wohnen und Regionale Dimension

  • Residenzplicht: Unterstützung dort, wo sie am besten möglich ist; Indexbasierte Aufteilung – ausgewogener Verteilungsschlüssel für anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schützbedürftige, die Mindestsicherung beziehen, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Wohnraum, Schulungsmöglichkeiten und Arbeitsmarkt-Perspektiven
  • Unkoordinierte Binnenwanderungen in Österreich werden durch die Residenzpflicht (für die ersten fünf Jahre) unterbunden, die Integration wird breitflächig in vielen Gemeinden und in kleinen Einheiten getragen

6. Integration im Mittelpunkt der Regierungsarbeit

  • Finanzausgleich als Integrationshebel: Die Verteilung zusätzlicher Mittel für Integration im Rahmen des Finanzausgleich ist an das Vorliegen eines „Aktionsplans Integration“ im jeweiligen Bundesland gebunden
  • Bundesweite Koordination: Die Aktionspläne der Bundesländer werden vom Bundesministerium für Integration koordiniert und zu einem österreichweit abgestimmten Gesamtplan zusammengefügt
  • Integration aufwerten: Der Bereich Integration wir derzeit vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nicht ausreichend wahrgenommen. Für das Thema wird ein_e eigene_r Regierungsbeauftragte_r für Integration bestellt

Wenn wir das machen, bin ich zuversichtlich: Es wird gut. Also, TUN!

Privilegien-Stopp JETZT: Faire Pensionen sind kein Luxus. Und Luxuspensionen sind nicht fair.

Für heute haben wir eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. Hier meine Rede auf Youtube. Ja, bin heißgelaufen. Diese Ignoranz der Regierung bei den Pensionen halt ich schwer aus. Wir setzen unseren Kampf für ein Ende der Pensionsprivilegien, für eine rasche Vereinheitlichung des Pensionssystems und für ein faires Splitting bei Kindererziehungszeiten fort.

Es ist nicht fair, dass die durchschnittliche Frauenpension bei ungefähr 850 Euro liegt, während in geschützten Bereichen Sonderpensionen bis zu 30.000 Euro 14 Mal jährlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgezahlt werden. Es ist eine Sauerei, wenn Michael Häupl und Maria Vassilakou die Sonderpensionsrechte für Beamte in Wien bis 2042 aufrechterhalten (was uns laut Rechnungshof 350 Millionen Euro kostet), während die Jahrgänge 1970 und 1980 aufwärts jetzt brennen und später mit einer Durchschnittspension von rund 1000 Euro heimgehen werden (vgl. Presse-Artikel: 19970/80er: Wer die Pensionslast schultern muss).

Wir meinen: Faire, generationengerechte, enkelfitte Pensionen sind kein Luxus. Und Luxuspensionen sind eben nicht fair. Die SPÖVP-Koalition hat mit der verunglückten Pensionsreform erneut die Chance vergeben, Sonderpensionsrechte in politiknahen Bereichen abzuschaffen. Statt mutig an dieses Zukunftsthema heranzugehen, setzt das alteingesessene Machtkartell seine Klientelpolitik auf dem Rücken der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der nächsten Generationen fort.

Mit dem von NEOS ausgearbeiteten Modell der Flexipension können wir rasch in Richtung einer generationengerechten Altersvorsorge ohne Privilegien und Luxusausnahmen gehen (Details hier online). Unser Flexipensions-Modell basiert auf einem automatischen Sensor, der die wichtigsten demografischen und volkswirtschaftlichen Daten in die Berechnung der Pensionen pro Jahrgang transparent einfließen lässt. Ziel ist es, den Menschen so mehr Wahlfreiheit über den Zeitpunkt des eigenen Pensionsantritts und die damit verbundenen Konsequenzen zu geben (ab 61 ist Eintritt in Pension möglich; die Beträge sind transparent nachvollziehbar). Eingriffe in bestehende Pensionen sind nicht geplant.

Wir müssen die strukturelle Versteinerung in Österreich aufbrechen. Je weniger das parteipolitische Machtkartell seine Finger in den Pensionen hat, umso nachhaltiger und fairer wird das System, davon bin ich überzeugt. #AufbruchFürÖsterreich

Schrebergarten mit Stacheldraht oder gemeinsame Lösung mit Schengen 2.0?

Wir brauchen Lösungen in der Flüchtlingsfrage – in vielen Bereichen und auf sämtlichen Ebenen. Wir brauchen ein besseres Management der Asylverfahren, wir brauchen Klarheit und gute Umsetzungen bei der raschen Integration, wir brauchen funktionierende Abschiebungen für jene, die keinen Schutz zugesprochen bekommen, wir brauchen klare Regeln bei der Arbeitsmigration. Und wir brauchen rasch gemeinschaftliche Regelungen, um in diesem Jahr die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage auf breitere Schultern zu legen und nicht allein auf Schweden, Österreich und Deutschland abzuladen. Die EU 28-Regierungen schaffen heuer voraussichtlich keine gemeinsamen Lösungen. Liegt die Antwort nun in 28 nationalen Schrebergärten mit Stacheldraht drumherum? Mitnichten!

Es ist für mich befremdlich, dass ausgerechnet die ÖVP als ehemalige Europapartei nun Europa über Bord kippt und – unter dem Eindruck des anbrechenden Bundespräsidentschaftswahlkampfs – die nationale Karte spielt. Und es ist ebenso befremdlich, dass sich ausgerechnet der Außenminister von europäischen Lösungsansätzen verabschiedet. Ich hatte andere Hoffnung mit seiner Person verbunden.

Ja, es ist elendig, dass die EU 28-Regierungen miteinander nicht in die Gänge kommen. Das heißt jedoch nicht, die alten Grenzen hochzuziehen am Brenner, am Walserberg und in Spielfeld. Diese FREIHEIT und diese gemeinsame Errungenschaft des Friedens, des Wohlstands und der Lebensqualität schrittweise aufzugeben, dazu bin ich nicht bereit. Das wäre eine Schande für unsere Generation und nicht das Umfeld, das wir unseren Kindern wünschen können. Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, entschlossen an alternativen gemeinsamen Lösungen zu bauen. Europa braucht einen Zwischenschritt.

Angesichts des aktuellen Nicht-Funktionierens des Schengen-Systems sollten wir die Größe des Schengenraums verkleinern und dafür die Zusammenarbeit vertiefen. Es braucht ein Schengen 2.0! Wir können die aktuelle Krise als Chance für den nächsten Schritt der Weiterentwicklung der Europäischen Union nutzen. Das Ziel: Hier wächst Kerneuropa, das sich in zentralen Fragen gemeinsam organisiert und so den Frieden, den Wohlstand und die Lebensqualität in unseren Ländern gewährleistet und weiter ausbaut. Die Umsetzung: Mit folgenden fünf Hebeln:

> 1. Gemeinsame Asylverfahren statt Dublin III
Das Dublin System hat sich nicht nur als ineffektiv herausgestellt, sondern bürdet einigen wenigen Mitgliedstaaten den Großteil der finanziellen und administrativen Lasten auf. Ein neues Asylsystem sorgt für eine faire Verteilung der Asylwerber_innen auf festzulegende Regionen innerhalb der teilnehmenden Staaten (s. Punkt 2, Schengen 2.0). Schutzsuchende stellen ihren Antrag auf Asyl in Aufnahmezentren an den (neuen) Schengen-Außengrenzen. Diese Aufnahmezentren werden von einer gemeinsamen Asylbehörde betrieben (inkl. einheitlicher Standards) und aus einem gemeinsamen Budget finanziert.

Während des laufenden Asylverfahrens haben sich die Asylwerber_innen in der ihnen zugewiesenen Region aufzuhalten. Im Falle eines positiven Asylbescheids wird ein Aufenthaltstitel zugesprochen. Die Einbindung in das Arbeits- und Sozialsystem für die ersten fünf Jahre erfolgt jedoch in einem zugewiesenen Mitgliedsland (d.h. keine Ansprüche in einem anderen Mitgliedsstaat). Diese Maßnahmen sorgen für eine solidarische Verteilung sowohl zwischen den teilnehmenden Staaten als auch zwischen Regionen und verhindern die derzeitigen unkontrollierbaren Reisebewegungen der Asylwerber_innen. Personen ohne regulären Aufenthaltstitel, die auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten aufgegriffen werden, werden in Aufnahmezentren an der Außengrenze gebracht und über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt. Eine Mitwirkung am Asylverfahren unter den definierten Rahmenbedingungen ist verpflichtend.

> 2. Schengen 2.0: Verkleinerung und Vertiefung des Schengen-Raums
Der freie Personenverkehr ist ein Herzstück der Europäischen Idee. Die Flüchtlingskrise hat jedoch gezeigt, dass einige Staaten bisher nicht fähig oder willens sind, die Schengen-Vorgaben einzuhalten. Der aktuelle Schengen-Raum wird daher auf eine Kern-Zone verkleinert (Schengen 2.0). Nur dadurch kann ein effektives Management der Außengrenze wiederhergestellt werden. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft an diesem Kern-Schengen ist sowohl die Fähigkeit einer effektiven Sicherung der Außengrenze, als auch die Teilnahme an einem neuen, gemeinsamen Asylsystem (s. Punkt 1). Die bisherigen Schengen-Mitgliedsstaaten, die an dieser Vertiefung der Zusammenarbeit teilnehmen möchten, müssen sich klar zu Schengen 2.0 (inkl. gemeinsames Asylsystem) bekennen.

> 3. Schnellverfahren für Subsidiären Schutz
Bei einem Großteil der Schutzsuchenden handelt es sich um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak oder anderen umkämpften Gebieten. Diesen wird auch jetzt bereits, sollte ihr Asylantrag abgewiesen werden, „Subsidiärer Schutz“ gewährt, wenn eine ernsthafte Bedrohung ihres Lebens durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes gegeben ist. Die Feststellung einer solchen Bedrohung in Ländern wie Syrien ist aufgrund der allgegenwärtigen Kriegssituation leicht zu treffen. Bisher wurde die Gewährung Subsidiären Schutzes jedoch erst nach Abweisung eines Asylantrages geprüft.

Künftig soll ankommenden Schutzsuchenden die Möglichkeit offen stehen, lediglich um Subsidiären Schutz anstatt eines langwierigen Asylverfahrens anzusuchen. Damit werden Verfahrensdauern verkürzt und Ressourcen für reguläre Asylverfahren frei. Nach Ende der Kampfhandlungen müssen Menschen, denen dieser Schutz gewährt wurde, allerdings wieder in ihre Heimat zurückkehren.

> 4. Rückführungsabkommen unter Schengen 2.0-Lead forcieren
Menschen, welche die Anforderungen für internationalen Schutz nicht erfüllen, sind rechtskonform abzuweisen. Ein Abtauchen in die Illegalität ist mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates zu verhindern. Ein geeignetes Mittel dafür sind Rückführungsabkommen. Leider weigern sich einige Staaten, wie etwa Pakistan oder Marokko, entsprechende Abkommen zu unterzeichnen.

Die Schengen 2.0-Gruppe übernimmt innerhalb der EU die Verhandlungsführung für die Etablierung von umfassenden Rückführungsabkommen. Die Partnerstaaten sollen entsprechende Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Nachbarschaftspolitik erhalten. Bei Nicht-Kooperation sind entsprechende Sanktionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der EU-Nachbarschaftspolitik und in bilateralen Zusammenhängen vorzunehmen.

> 5. Trennung von Asyl und Arbeitsmigration – Umsetzung Blue Card+
Die Schengen 2.0-Staaten bekennen sich auch zur Umsetzung einer gemeinsamen Linie im Bereich Arbeitsmigration. Entsprechend den Anforderungen der teilnehmenden Staaten und des Arbeitsmarktes wird eine gemeinsame, aktive Migrationspolitik betrieben. Das Gewinnen von High Potentials, Fachkräften und Hochqualifizierten für die Schengen 2.0-Länder mittels gemeinsamer Anwerbestrategien (Blue Card+) hat dabei hohe Priorität.

Für Personen, denen aufgrund der definierten Kriterien kein Zutritt auf den Arbeitsmarkt der Schengen 2.0-Staaten offen steht, soll es nach dem Vorbild der US-amerikanischen Green Card die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Blue Card Lotterie geben (vgl. Diversity Immigrant Visa Program – Green Card Lottery).

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Mit diesem Konzept wandeln wir die aktuelle Krise zur Chance für Europa. Eine „Gruppe der Entschlossenen“ soll diesen hier gezeichneten Weg in den nächsten Wochen beginnen. Die Umsetzung dieser fünf Punkte kann in drei Monaten ausverhandelt und in weiteren drei Monaten effektiv realisiert werden. Ein effektiver Start ist somit mit Sommer 2016 möglich.

Ich werde dieses Konzept bei unseren Schwesterparteien in der europäischen ALDE Gruppe sowie in anderen EU-Staaten vorstellen. Termine in Deutschland und den Niederlanden sind schon fixiert. Weitere Termine sind in Planung.

Vom Außenminister erwarte ich mir, dass er den Integrationsminister (jaja, derselbe) und Österreich entlastet. Insbesondere erwarte ich mir von ihm, dass er sich bei seinen Ministerkolleg_innen für ein Schengen 2.0 einsetzt, statt nationale Alleingänge zu inszenieren, die in der Sache nichts bringen werden. Und dass er sich umgehend persönlich für das Zustandekommen von Rückübernahme-Abkommen mit den säumigen Ländern einsetzt – auf Ebene der Außenminister und in Abstimmung mit der EU-Kommission.

Bildungsreform – kleine Brötchen, aber backen wir sie endlich!

In den nächsten sechs Monaten geht es darum, die von der Bundesregierung bisher nur grob präsentierte Bildungsreform im Parlament umzusetzen, also in Gesetzesform zu bringen. Wir backen leider kleine Brötchen. Das Rezept hat sich dabei seit Jahrzehnten kaum verändert und wird von Regierung zu Regierung rituell weitergereicht. Die Zutaten sind mehr als fragwürdig: Wir mischen ideologische Verhärtungen mit partei- und machtpolitischen Interessen, dazu noch etwas Spendierföderalismus. Eine Prise guter Wille und Kompromissbereitschaft sind auch mit dabei, dafür fehlen Mut und eine gemeinsame Vision völlig. Es ist nicht alles schlecht, aber es ist deutlich zu wenig ambitioniert, um für die nächste Generation an Schülerinnen und Schüler wirklich einen wesentlichen Unterschied zum Besseren zu machen. Hier meine Bestandsaufnahme zu den vorgelegten Plänen der Regierung auf ORFIII.

Einen konkreten Fahrplan und die Einbindung der Schulpartner, der Zivilgesellschaft und der Parlamentsparteien blieb die Regierung bei der inhaltlichen Erarbeitung der Bildungsreform schuldig. Hinter verschlossenen Türen wurde mit den Landesfürsten gedealt. Diejenigen, die diese Brötchen essen müssen, werden nicht gefragt, ob sie ihnen auch schmecken – von einem Mitspracherecht bezüglich Zutaten ganz zu schweigen. Vorgestern gab es aber immerhin ein erstes Treffen mit den Klubobleuten und Bildungssprecherinnen aller Parlamentsfraktionen. Die Ministerin scheint nun endlich bereit, wenigstens die Opposition mit auf die Reise zu nehmen (Anm.: immerhin braucht sie mancherorts entweder FPÖ oder Grüne für eine 2/3-Mehrheit). Leider scheint das für die direkt Betroffenen nicht zu gelten. Für eine gelingende Bildungsreform brauchen wir aber eine breite Allianz der konstruktiven Kräfte, abseits von machtpolitischem Kalkül und parteipolitischer Taktik. Bildung ist ein Themenfeld, das jede Bürgerin und jeden Bürger umfassend betrifft. Für eine echte Bildungswende gilt es daher, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Ich habe diesbezüglich bereits mehrere Anträge im Nationalrat eingebracht, bleibe hier auch weiter dran und werde nicht locker lassen.

Trotzdem gilt es jetzt pragmatisch zu sein. Dort wo sinnvolle Lösungen und Mehrheiten zu finden sind, sollten wir diese auch umsetzen – wir müssen endlich ins Tun kommen. Die Frage ist, bekommen wir die Brötchen auch gebacken?

Die Reform wird voraussichtlich in 3-4 Pakete gepackt. Ich bin dafür, dass wir jetzt möglichst schnell in einen Austausch kommen – je früher die Opposition eingebunden wird, desto eher sind auch die harten Problembereiche zu identifizieren. Auf ein Zusammenwarten mit allen Themen und einen großen Showdown Anfang Juli 2016 würde ich verzichten. Unter dieser Dramaturgie, die Gewinner und Verlierer braucht, würde eine Sachorientierung leiden. Verabschieden wir die Pakete also besser einzeln, sobald sie jeweils fertig sind.

Derzeit zeichnen sich folgende Pakete ab:
>> Die geplanten Verbesserungen bezüglich (flexiblerer) Schuleingangsphase sind in Vorbereitung und dürften gesetzlich relativ leicht umzusetzen sein. Das kann schnell gehen. Ich begrüße das ausdrücklich, da diese Schritte längst überfällig sind. Diese Änderungen könnten schon im Frühjahr 2016 im Rahmen einer Schulrechtsnovelle, gemeinsam mit anderen Anpassungen (z.B. bzgl. Lernstunden in Nachmittagsbetreuung), kommen – TUN!

>> Wichtig wäre, dass wir in einen verbindlichen Rahmenplan für die Elementarpädagogik kommen. Das wäre dann wohl Verfassungsmaterie und braucht eine 2/3-Mehrheit. Ich bin dafür, dass wir auch hier rasch in Umsetzung gehen. Doch es ist zu befürchten, dass die Landeshauptleute dieses Thema verschleppen und es sich im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen teuer “abkaufen” lassen. Der Bund müsste wohl für allfällige Mehrkosten geradestehen, insbesondere für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das mit rund 60 Mio. € zu Buche schlagen würde. Woher frisches Geld kommt, ist bisher völlig unklar. Fehlen doch allein im Bildungsbudget für nächstes Jahr noch 550 Millionen Euro.

>> Das Thema “Schulautonomie” plant die Regierung quasi im Vorbeigehen “zu erledigen”, denn aller Wahrscheinlichkeit nach kommt es hier zu keinerlei oder nur minimalen Änderungen im Dienstrecht. Das zeigt, wie wenig diese Regierung verstanden hat, worum es bei echter und umfassender Schulautonomie geht. Wer es mit Schulautonomie ernst meint, der/die müsste pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie ermöglichen, wie es beispielsweise in den Niederlanden oder in skandinavischen Ländern (größtenteils) gut umgesetzt ist. Die Regierungsparteien stellen hier jedoch machtpolitische Interessen vor jene der Kinder, Jugendlichen, Eltern und Lehrer_innen. Für mich ist damit klar, dass wir unsere Anstrengungen für mehr Schulautonomie im Rahmen unserer Initiative Talente blühen! weiter verstärken werden. Ohne uns wird sich hier nichts ändern.

Und dann gibt es da noch zwei größere Brötchen, die allerdings unserem Schulsystem mE nicht gut bekommen werden:
>> Die Schulverwaltungsreform: Diese Frage war für die Machtpolitiker von SPÖ und ÖVP der zentrale Streitpunkt der Reform und wurde bis in die frühen Morgenstunden des letzten Tages hartnäckig verhandelt. Hier ist die Regierung auf FPÖ oder Grüne angewiesen, die ihr die 2/3-Mehrheit verschaffen müssten. Unter den derzeitigen Vorzeichen dürfte sich dafür aber (noch) niemand finden. Ich hoffe, Grüne oder FPÖ lassen sich hier nicht zu einem Kuhhandel à la “ich geb dir 2/3-Mehrheit und du mir einen Rechnungshofpräsidenten” hinreisen. Von ORF über Rechnungshof werden ja im nächsten Jahr einige wichtige Personalbestellungen vorgenommen, die von SPÖVP mitunter als Tauschbörse inszeniert werden. FPÖ und Grünen muss klar sein, dass sie sich die Finger verbrennen, wenn sie den Bildungsdirektionen so den Sanktus geben, wie sie derzeit geplant sind. Die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen soll nämlich verlängert werden. So findet sich im präsentierten Reformpapier folgender Passus: “Durch Landesgesetz kann vorgesehen werden, dass der LH (Anm.: Landeshauptmann) oder das zuständige Mitglied der Landesregierung die Rolle des Präsidenten der Behörde innehat.” Und weiter: “An der Spitze der Bildungsdirektion steht der Bildungsdirektor, die Bildungsdirektorin als Bundesbedienstete, Bundesbediensteter, die, der auf Vorschlag des Landeshauptmannes oder Landeshauptfrau von dem zuständigen Bundesminister, der Bundesministerin ernannt wird.” Anstatt für klare Verhältnisse und Zuständigkeiten zu sorgen, haben sich die Landeshauptleute damit auch zukünftig, über die Bande, den Zugriff auf das Schulsystem gesichert. Von uns NEOS gibt es dazu jedenfalls keine Zustimmung – das ist ein fauler Kompromiss der übelsten Sorte. Macht- und Parteipolitik haben im Bildungsbereich nichts verloren. Hier mein letzter Antrag dazu im Nationalrat, gemeinsam mit meinem Grünen Kollegen Harald Walser. Ich hoffe, er bleibt standhaft.

>> Die Verirrung mit der 15%-Modellregion: Die Bundesregierung scheint der Auffassung zu sein, dass sie für Einführung dieser begrenzten Modellregionen „Gemeinsame Schule“ keine 2/3-Mehrheit braucht und wird wohl ihr Ding durchziehen. Die Diskussion über diese Modellregionen, die auf 15% pro Bundesland limitiert sein und erstmalig 2025 evaluiert werden sollen, wird in den nächsten Jahren die Eltern, Schüler_innen und Lehrer_innen weiter verunsichern. Der Run auf die Privatschulen wird – vor allem in urbanen Räumen – weiter zunehmen. Schlechte Aussichten für mehr Chancengerechtigkeit im österreichischen Schulsystem! Denn die Devise wird lauten: Wer es sich leisten kann, flüchtet. Allein in Wien sind schon jetzt von den 93 AHSen und 126 Mittelschulen 25 Prozent Privatschulen. Natürlich machen diese auch gute Arbeit. Aber die Vererbung von Bildung werden wir mit diesen Entwicklungen nicht weg bekommen.

Die Devise von uns NEOS lautet daher: Freie Schulwahl ohne Schulgeld! A) Geben wir den privaten Schulen auch öffentliche Finanzierung, verpflichten wir sie auf Qualitätsstandards (u.a. Mittlere Reife) sowie auf die Abschaffung des Schulgelds und sorgen wir allerorts für Anreize zur sozialen Durchmischung. B) Natürlich auch und vor allem im öffentlichen Schulsystem brauchen wir mutige Schritte und innovative Lösungen für die Erneuerung unseres Bildungssystems. Diese dürfen nicht fortwährend von den vorherrschenden Ideologiestreitigkeiten konterkariert werden. Die Antwort auf die bisherige Blockade ist ein neuer Weg, abseits althergebrachter ideologischer Grabenkämpfe. Wir fordern die Möglichkeit, pädagogisch, personell und finanziell autonome Pionierschulen im öffentlichen Schulwesen einrichten zu können. Damit die kreativen und innovative Kräften im System endlich in die Entfaltung kommen. Hier mein Antrag dazu.

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Also insgesamt sehr durchwachsene Nachrichten aus der bildungspolitischen Küche. Ein Fünftel der 15-Jährigen kann nicht ordentlich lesen und jährlich “verlieren” wir fast 10.000 junge Menschen: Sie verweigern nach der Pflichtschule jeden weiteren Schritt; keine Schule, keine Lehre. Sie werden wohl ihr Leben lang Dauerkunden des AMS sein. Wenn wir hier dagegen halten wollen, müssen wir ordentliche Brote backen. Diese Bildungsreform wird hier nicht ausreichen.

Ich will, dass die Talente, Potenziale und Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Ich will, dass alle Kinder die Flügel heben. Bildung ist der Schlüssel zur Selbstermächtigung des Menschen. Wer mündige Menschen will, braucht mündige Schulen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen – mit allem was ich bin, kann und will.Unsere Vorschläge zur “Mündigen Schule” stehen hier in Buchform zum Download bereit.

Wir müssen hier klar sein: Die Abwertung der Frauen werden wir nicht akzeptieren!

Ein Stammspieler eines niederländischen Fußball-Spitzenklubs verweigert öffentlich den Handschlag, weil das Gegenüber eine Frau ist – hier der deutsche Spiegel mit den Hintergründen. Viele – selbst die beteiligte Frau – finden das okay. Ich finde das nicht okay. Und ich bin der Meinung, wir müssen darüber diskutieren. Darüber; und über noch viel mehr. Nur wenn wir in die respektvolle und ernsthafte Auseinandersetzung gehen, haben wir die Chance, die großen Herausforderungen der Integration in den nächsten Jahren und Jahrzehnten positiv zu meistern. Reden wir nicht d‘rüber, dann droht die Spaltung unserer Gesellschaft.

Ich bin der Überzeugung, wir müssen hier als europäische Gesellschaft klar sein: Wir akzeptieren sowas nicht! In unseren Ländern und Gesellschaften wird Menschen nicht der Handschlag verweigert aufgrund ihres Geschlechts. Es gibt keine pauschale Begründung, die ich hier als legitim akzeptieren werde. Auch und vor allem keine religiöse. Das sage ich als Mensch, das sage ich als Verfechter für die Religionsfreiheit, das sage ich als Mitglied einer Religionsgemeinschaft, das sage ich als Politiker, das sage ich als Vater von drei Töchtern.

Ein Stammspieler eines Topliga-Klubs ist eine Person des öffentlichen Lebens. Er muss also wissen und auch damit rechnen, dass seine Gesten, Handlungen und bewussten Unterlassungen öffentlich diskutiert werden. Und er muss auch damit leben, dass die Gesellschaft gewisse “Mindeststandards” einfordert. Ich finde es gut und richtig, dass ein Fußballklub auf die religiösen Hintergründe seiner Spieler Rücksicht nimmt und hier in individuellen Vereinbarungen einen Gebetsraum einrichtet. Das alles können und sollen wir als freie Bürger_innen und Vertragspartner aushandeln können. Ich finde es inakzeptabel, wenn ein Fußballklub vertraglich zugesteht, dass einzelne Spieler Frauen den Handschlag vorenthalten.

Ebenso inakzeptabel ist es, wenn junge Burschen ihre Mitschülerinnen als “Schlampen” oder “Huren” bezeichnen, nur weil sie mit 16 oder 18 einen Freund haben. Ich arbeitete vor 15 Jahren als Coach für arbeitslose Jugendliche. Und wir haben damals diese Diskussionen geführt, die zu führen sind: Ich hatte in den zu betreuenden Gruppen immer wieder Burschen, die damit prahlten, wie viele Mädels sie so über die Monate „flach legen“. Und dass es ihnen gleichzeitig wichtig sei, dass ihre zukünftige Frau eine Jungfrau sei. Nichts anderes sei akzeptabel. Die anwesenden Mädchen hätten das gefälligst zu akzeptieren – gottgewollte Ordnung quasi. Dieselben Burschen waren dann auch die Beschützer ihrer Schwestern und deren Freundinnen. Ein nicht bewilligter Flirt qualifizierte die “Schutzanvertrauten” zu “Schlampen”. Eine Beziehung – mit Verdacht auf vorehelichen Sex – machte die Mädchen öffentlich zu “Huren”.

Jetzt können wir diese Phänomene von uns wegdrücken und sagen, das geht uns nichts an. “Sollen sie tun oder lassen was sie wollen!”, höre ich da oft. Der Punkt ist: Wir können das nicht einfach wegdrücken. Weil es mit uns zu tun hat. Es passiert mitten in unserer Gesellschaft. Diese Form der Abwertung, Diskriminierung und Unterdrückung findet jeden Tag tausendfach statt – in Wien, Bregenz, Telfs, Salzburg, Graz, Villach, Oberpullendorf, Vösendorf und Mondsee. Es findet täglich in unseren Klassenzimmern statt – nicht nur hier in Neukölln, sondern an vielen hunderten Schulen in allen neun Bundesländern in Österreich.

Ich will, dass Integration gelingt! Dafür arbeite ich seit vielen Jahren auf unterschiedlichsten Feldern. Unter anderem als ein Mitinitiator und erster Projektleiter des Projekts START – Stipendien für engagierte Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund (ich legte bei Eintritt in die Politik meine Verantwortungen in diesem Projekt ab). Es gibt viele positive Beispiele gelingender Integration. Und es gibt auch viele, viele Baustellen. Über diese müssen wir ernsthaft reden. Wir müssen hier gemeinsam ausverhandeln, wie wir miteinander leben wollen. Und wir müssen klar sein, was dabei nicht verhandelbar ist. Dies ist unter anderem die Gleichstellung von Frau und Mann.

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Nachtrag – weil ich auf den sozialen Medien neben viel Zustimmung auch einiges an Kritik und Häme bekomme. Hier zur Präzisierung:

Es nutzt nichts, abstrakt herum zu eiern in der Integrationsdebatte. Wertefragen werden in unserem Alltag immer konkret. Ich sehe Zuwanderung als Bereicherung. Gleichzeitig: Offensichtlich hat der Spieler vertraglich die Zusage von seinem Verein, dass er Frauen nicht die Hand geben “muss”. Und ich denke, zu solchen Zuständen müssen wir eine Haltung einnehmen.

Wollen wir, dass unsere Kinder in Schulen gehen, in denen unsere Töchter von einigen Klassenkollegen den Handschlag vorenthalten bekommen, weil sie Frau sind (egal ob aus religiösen oder welchen Motiven auch immer). Ich will das nicht! Ich will es nicht für Frauen, nicht für Schwule, nicht für Muslime, nicht für Juden, nicht für Rothaarige und nicht für Kleinwüchsige …

Und ja, der Handschlag ist keine Frage des Gesetzes. Jede_r von uns wird sich bei der nächsten Grillfeier weiter aussuchen können, wem er/sie die Hand gibt und wem nicht. Wir sind ein freies Land mit freien Bürger_innen. Wir werden keine Gesetze machen, in denen der verpflichtende Handschlag verankert ist. Aber es ist eine Frage der Gesellschaft, was wir wollen. Und das sollten wir gemeinsam ausverhandeln. Dazu bringe ich eine klare Position ein. Wer immer diesen Zustand des grundsätzlichen Handschlag-Verweigerns aufgrund von Geschlecht, Religion, Haarfarbe oder anderen Merkmalen in der Klasse seiner Kinder für gut oder legitim hielte, greift meines Erachtens zu kurz in seiner Verantwortungsethik. Ob aus (mE falsch verstandener) Toleranz oder aus Ignoranz – beides mit negativen Auswirkungen für unsere Gesellschaft.