MeinOE, überall Inseln und ein gestauchter Finger

Jetzt sitz’ ich also auf einer griechischen Insel und studiere im Reiseführer die Landkarte. Wenn sich viele Inseln zusammenschließen, dann bilden sich Inselgruppen. Und die können dann schon mal so viel Schwungmasse erreichen, dass sie die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Die werden zum gewichtigen Gegenüber für das Festland.

Auch in Österreich bilden sich derzeit allerorts Inseln des Neuen. Keine Frage: Unser Land braucht Erneuerung. Der gefühlte Stillstand soll einer Lust auf gemeinsames Gestalten weichen. Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Und dieser Ort ist im großen Ausmaß beschädigt. Versaut. Durch allerlei Sauereien – von Korruption bis machtfixierte Sesselkleberei. Ob wir in unserem Land in den nächsten Jahren eine ernsthafte Erneuerung zustande bringen, wird vor allem davon abhängen, ob sich diese Inseln des Neuen zusammenfinden. Ob sie gemeinsam jene kritische Masse erreichen, um als Landebahnen für die Zukunft zu agieren. Um “dem müden Festland” was entgegenzusetzen.

Bevor ich hier auf der Insel landete, nahm ich noch den Weg ins Magistratische Bezirksamt in Wien-Liesing. Mit Montag beginnt die letzte Eintragungswoche für MeinOE – Demokratie jetzt!. Es ist also JETZT ein guter Moment für konkretes Tun. Es kostet nicht viel Aufwand, auf das Gemeindeamt, das Magistrat oder das Bezirksamt zu gehen und dort die persönliche Unterstützung einzuwerfen. Der Countdown läuft: Nur wenn das Volksbegehren bis zum 15. Juni über 8.000 Unterschriften erreicht, wird es im Herbst zur Eintragungswoche zugelassen. Es gibt viele Gründe, MeinOE zu unterstützen. Meine Top 5 sind:

1. Ich will selbst entscheiden können, wer mich im Parlament vertritt. Ein Teil der MandatarInnen soll direkt gewählt werden. Das Volk soll entscheiden, nicht die düsteren Hinterzimmer der Parteien.
2. Das Parlament muss gegenüber der Regierung gestärkt werden. Derzeit ist es Heimat hohler Abstimmungsrituale für oder gegen die Regierungslinie. Das Hohe Haus muss daher unabhängiger und potenter werden.
3. Der Kampf gegen die Korruption muss entschlossener geführt werden. Dafür brauchen wir klare Regeln, eine Eindämmung des uferlosen parteipolitischen Postenschachers und mehr von folgender Sorte: unabhängige Justiz und unabhängige Medien.
4. Natürlich müssen wir unseren Föderalismus anders organisieren. Die Gesetzgebung der Landtage im Bereich Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie soll in die Bundeskompetenz übertragen werden. Der Bundesrat gehört abgeschafft – wir brauchen ihn nicht.
5. Die Parteien gehören grundlegend reformiert. Eine transparente Parteienfinanzierung kann dafür ein wichtiger Hebel sein. Wenn wir Fortschritt wollen, müssen wir neue Verknüpfungen zwischen den BürgerInnen und den Parteien schaffen.

Im letzten wie in allen anderen Punkten müssen wir den etablierten Parteien auf die Sprünge helfen. Aus eigener Kraft schaffen sie den Sprung in die ernsthafte Erneuerung leider nicht. Also – her mit dem Terminkalender und eintragen, wann Du nächste Woche Deine Unterstützung leistest. Jetzt konkret TUN!

p.s.: Unsere Bewegung, mit der wir bei den Nationalratswahlen 2013 in den Ring steigen wollen, wird sich mit um die Umsetzung von MeinOE kümmern! Wir wollen das Land mit erneuern und arbeiten entschlossen an unseren Vorbereitungen – unter anderem am Zusammenschluss der Inseln. 🙂

p.p.s. – Apropos Griechenland und Sand im Getriebe: Von der griechischen Tragödie bekomm ich da auf meiner Insel nicht viel mit. Aber von der anrollenden EM. Gestern hab ich mich als Legionär in eine Strand-Fußball-Runde mit Briten und Franzosen eingeklinkt. Ich bin ein Bergbauernbub. Dort, wo ich aufwuchs, gab es nicht wirklich viele ebenen Flächen. Vielleicht deswegen ist meine Fußballtechnik nicht sehr ausgereift. So habe ich wieder Mal gelernt, dass Einsatz wichtig ist, aber Können hilft. Diesbezüglich schätze ich meinen gestrigen Ausritt auf 4:1. Die Nachwehen sind verkehrt proportional. Einsatz 1: ein kleiner Muskelkater im Fußbett rechts (war’s der Sand?). Können 4: ein Bluterguss an der linken Schulter, eine Aufschürfung am linken Unterarm, eine geplatzte Blase am großen Zehen rechts und einen gestauchten kleinen Finger links. Hm, dafür habe ich einige neue Freunde an der Poolbar.
Fazit: Nächstes Match mach’ ich auf Balljunge. Winke von der Insel – mit 4 Fingern. Autsch.

“We are on a mission from God”

Viele fragen uns dieser Tage: „Wo stehen eure Projekte?“

Hm, sie stehen nicht, sie bewegen sich. Ziemlich rasant. Unsere überparteiliche BürgerInnen-Initiative “Österreich spricht” blüht bereits in voller Aktivität. Und sendet frische Impulse in das politische System – mit neuen Formen der Beteiligung. Solche Impulse sind dringend erforderlich, denn „Stillstand“ ist eine der stärksten Empfindungen der ÖsterreicherInnen, wenn sie an Politik denken. Daher widmen wir uns im Juni den Fragen: Was kommt nach dem Stillstand? Welche Entwicklungstendenzen zeigen sich? Welche Möglichkeitsräume öffnen sich? Hiermit eingeladen zum Mitmachen bei unserer systemischen Aufstellung im Haus der Industrie am 25. Juni. Details unter www.oespricht.at.

Und dann die große Schwester – die Vorbereitung einer Bewegung, die sich anschickt, bei den nächsten Nationalratswahlen mit in den Ring zu steigen: Wir sind planmäßig unterwegs – auf hohen Touren. In Anlehnung an die Blues Brothers: We are putting a band together … : Immer mehr Leute strömen hinzu und packen mit an. Letzte Woche haben wir im Kreis der PromotorInnen die 100-Personen-Marke durchbrochen.

Ende Juni werden wir in einer weiteren Klausur unsere inhaltlichen Fundamente fixieren. Wir wollen Österreich erneuern, wir wollen die Politik aus dem Würgegriff der alteingesessenen Parteien befreien. Wir glauben daran, dass wir unsere Zukunft selbst gestalten können und machen dabei auch vor unserer gemeinsamen Lebenswelt, unserem Staat, unserem Österreich nicht Halt. Wir wollen Lust machen – auf die Politik, auf das gemeinsame Gestalten, auf das Zusammenleben!

Im Sommer und Herbst widmen wir uns mit voller Kraft den Fragen der strukturellen und organisatorischen Aufstellung. Voraussichtlich im November werden wir uns dann der Öffentlichkeit präsentieren.

Wenn ich von unseren Vorhaben erzähle, schauen mich die Leute mitunter etwas verdutzt an. So nach dem Motto: „Und ihr glaubt wirklich, das geht? Da sind doch schon so viele gescheitert …“ Naja, die Blues Brothers würden antworten: „No worry. We are on a mission from God.“ Unsere Antwort ist etwas weniger verwegen, aber auch entschlossen: „Ja, wir glauben das wirklich.”

Weniger aufgeblasene Parteien, dafür potentere Abgeordnete

Wir geben in Österreich für Parteien pro Kopf viermal so viel öffentliches Geld aus wie die Deutschen, sechsmal so viel wie die Schweizer. Unser Geld ist so nicht gut investiert. Wir sollten umschichten! Wir sollten das Parlament entfesseln, wir sollten die Abgeordneten stärken, wir sollten den aufgeblasenen Parteien etwas Luft auslassen. Hier dazu mein heutiger Der Standard-Gastkommentar.

In die Schule gegangen … und was gelernt

Ich war letzte Woche in einem Wiener Gymnasium eingeladen, mit Oberstufen-SchülerInnen über Politik zu diskutieren. Eine ehemalige Nachbarin, die dort Lehrerin ist, war auf mein Buch* gestoßen und hatte mich eingeladen. Ich habe in dieser Diskussion einiges gelernt. Unter anderem:

a) Das Interesse der jungen Leute am Politischen ist groß. Auch und gerade an neuen Bewegungen.

b) Die Skepsis gegenüber Politik ist noch größer. Und zwar breitflächig. Egal ob jung oder alt, dick oder dünn: Wer sich das Hemd „Politik“ anzieht, der/die ist verdächtig. Es ist mächtig viel Vertrauen zerstört worden in den letzten Jahren. Eine Schülerin fragte mich zum Abschluss, ob ich, wenn ich nun selbst in die Politik gehe, weiterhin so angezogen sein und weiterhin so reden werde. Hm, ich hab’ versprochen, es mir feste vorzunehmen. Garantieren kann ich nichts. Wer in die Politik geht, kommt anders aus ihr heraus als er reingegangen ist. Der Anspruch, den wir als neue Bewegung an uns selbst stellen, lautet: ehrlich und authentisch zu sein und zu bleiben. Unter anderem daran werden wir auch gemessen werden.

c) Da die Diskussion in den Latein-Unterricht eingebettet war, erfuhr ich: In der Römischen Republik war Politiker der Beruf mit dem höchsten Ansehen. Mütter und Väter wünschten sich nichts mehr, als dass ihre Söhne (!) Politiker werden. Und es gehörte zum Politiker-Beruf dazu, dass der Amtsträger nach seinem Dienst an der Republik eine Auszeit nahm.
Da kann ich anknüpfen – für Österreich und unser Vorhaben: Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Dieser Ort ist wichtig, er ist unersetzlich. Und er ist ziemlich beschädigt und versaut worden – durch Korruption, durch machtgeile Sesselkleber, durch Ignoranz und Zynismus. Wir möchten, wenn wir als neue Bewegung zehn Jahre im Feld gestanden sind, dass dieser Ort wieder mehr Strahlkraft hat. Dass dieser Ort „Politik“ wieder Freude ausstrahlt. Dass die ÖsterreicherInnen wieder mit Respekt und Wertschätzung auf die Politik schauen. Dass viele sagen: „PolitikerInnen sind sehr okay!“ Das manche sagen: „Politik ist ja echt geil. Das pralle Leben.“ Und dass alle finden: „Politik – ja, das brauchen und wollen wir.“ Schlussendlich, dass nicht mehr satte 80 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind: „Alles Gauner und Korruptis“.
Wenn uns auch nur im Ansatz gelungen sein sollte, hier einen Beitrag in diese Richtung geleistet zu haben, dann ist es für uns in zehn Jahren vielleicht der Punkt, eine Auszeit zu nehmen.

*„Warum wir Politikern nicht trauen … und was sie tün müss(t)en, damit sich das ändert“ (K&S-Verlag 2011)

Offener Dank an „Dr. Spin“ Peter A. Ulram

Lieber „Dr. Spin“ Peter A. Ulram,
danke für Ihre Post via Die Presse. Zuerst dachte ich, Sie pinkeln mir ans Bein. Dann wurde mir klar: Sie markieren nur das Revier.

Gerne Aufklärung hinsichtlich unserer inhaltlichen Anliegen. „Österreich spricht“ widmet sich zwei Zielen: Wir wollen mit kleinen und entschlossenen Aktionen konstruktive Impulse in das politische System senden. Frischer Wind tut gut. Und wir wollen innovative Formen der Beteiligung an der politischen Meinungsbildung eröffnen. So organisieren wir beispielsweise morgen in Innsbruck und Wien zwei sogenannte BürgerInnen-Räte, die sich mit der Frage beschäftigen: „Mit welchen Maßnahmen erreichen wir mehr Transparenz und bekämpfen Korruption in der österreichischen Politik?“ Die BürgerInnen machen hier den Inhalt. Das ist so ungewöhnlich für österreichische Verhältnisse, dass es manche BeobachterInnen gar nicht verstehen. Die Ergebnisse der BürgerInnen-Räte diskutieren wir morgen Abend am 16. Mai um 18.30 Uhr in der Wiener Urania (Uraniastraße 1, 1010 Wien) mit Klubobfrau Eva Glawischnig, Monika Mühlwerth von der FPÖ, Hubert Sickinger, Experte für Politikfinanzierung und Beirat für Transparency International sowie mit BürgerInnen. Die anderen Parlamentsparteien haben vorgezogen, niemand zu dieser Diskussion zu schicken. Die Innsbrucker Ergebnisse holen wir mit Live-Stream herein. Herr Ulram, ich hoffe, Sie sind auch mit an Bord. Die Veranstaltung ist öffentlich – für interessierte Leute wie Sie!

Da wir uns diesen zwei genannten Zielen widmen, halten wir es für stimmig, als „Österreich spricht“ keine eigene inhaltlich-programmatische Agenda im Sinne eines Parteiprogramms zu entwickeln. Wir sind eben dem Dialog verpflichtet und neuen Formen der politischen Meinungsbildung. Wir wollen eine Plattform des Austausches sein. Wir sehen uns hier in einer Moderatorenfunktion. Da macht es wenig Sinn, wenn wir selbst ideologisch-programmatische Forderungen aufstellen.
„Österreich spricht“ ist eine BürgerInnen-Initiative, die durch den ehrenamtlichen Einsatz und die Spenden von aktuell circa 30 Personen getragen wird. Unseren Newsletter haben bereits über 1.000 BürgerInnen abonniert. Ich lade Sie ebenfalls auf ein Abo ein www.oespricht.at. So sind Sie immer aus erster Hand informiert und müssen nicht spekulieren.

Spannend für Sie als geneigter Freund der Inhalte: „Österreich spricht“ hat eine Schwester-Initiative, in der ich mich auch engagiere. Gemeinsam mit aktuell knapp 100 Personen bereiten wir eine Partei vor, die beabsichtigt, bei den Nationalratswahlen 2013 in den Ring zu steigen. Wir hatten letzten Freitag und Samstag eine eineinhalbtägige Klausur. Im Mittelpunkt stand eine 10-stündige Diskussion über unsere Kernthemen. Also keine Angst: Wir werden mit klaren Vorstellungen auftreten, wohin die Reise gehen soll und welche Lösungen für Österreich und die Menschen wir mit in die Welt bringen wollen. Aber wahrscheinlich sind Sie als „Revier-Sachverständiger“ über den Stand unserer Arbeiten ohnehin bestens informiert. Ansonsten weitere Infos unten im Blog.
Wir reiten unbeirrt weiter – mit Ihrem Presse-Kommentar als Rückenwind. Denn es sind Beiträge wie Ihrer, die Beiträge wie solche auf den Plan rufen. Ebenfalls heute Morgen eingetrudelt: „Herr Strolz, machen Sie weiter. Auch wenn es vielen etablierten Kräften nicht passt. Herr Ulram mag Ihr Englisch nicht, daher auf Indisch: ‚First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win.’ (Mahatma Gandhi)”

In diesem Sinne, Herr Ulram, Danke für die Beförderung in die zweite Stufe. Wir kommen der Sache näher – das sollte sich ausgehen bis Herbst 2013. Wir sehen uns morgen Abend bei der Diskussion der BürgerInnenräte oder spätestens in Ihrer Hochrechnung am Wahltag.

Cheerio, Matthias Strolz

Mama, ich liebe Dich!

Als ich 1994/95 in Dublin studierte, teilte ich mein Zuhause mit zwei Spanierinnen. Beatriz und Rosa. Da gingen neue Welten auf. 🙂 Am Muttertag denke ich immer und jedenfalls an meine Frau, an meine Mama, an meine Schwiegermama, meine Schwestern und an Bea. Wir saßen eines Abends gemeinsam mit Freunden am Küchentisch und aßen spanischen Schinken. Frisch importiert – Rosa war eine Metzgerstochter. Dazu tranken wir Kölsch-Bier im Fass. Aus dem Kofferraum unserer deutschen Freunde. Ich spielte damals als einziger Ösi, liebevoll „Schluchtenfurzer-Toni“ gerufen, in einer deutschen Fußballmannschaft mit Kernbesetzung aus Köln (Toni-Doppelpack Polster spielte damals für den 1. FC Köln in der deutschen Bundesliga). Wir philosophierten gemeinsam über Gott und die Welt.
Gegen Mitternacht zerfielen die Tisch- in Zwiegespräche. Mit Bea hatte ich einen guten Draht. Sie erzählt mir aus ihrem Leben. Ich frage sie, ob sie nicht auch manchmal gerne ein Mann wäre. Ich wär’ schon hin und wieder gerne als Frau unterwegs. Sie strahlt mich mit großen Augen an: „Nein, nie. Um nichts in der Welt.“ Das kommt ungewöhnlich entschlossen. „Warum nicht?“ will ich wissen. „Dann könnte ich nie Kinder bekommen!“ Ihre Antwort klingt endgültig und das Thema ist damit abgehakt. Wir stoßen an und verhandeln das nächste Kapitel.

Nie werde ich Bea’s euphorische Klarheit vergessen. Mittlerweile bin ich Vater von drei Kindern. Während jeder Schwangerschaft kam mir Bea in den Sinn. Manchmal hab ich die Frauen beneidet, dass sie es sind, die Leben geben. Manchmal war und bin ich froh, dass ihr es seid. Anyway, es ist wie es ist. Am Muttertag ziehe ich den Hut, mach das Frühstück und pflücke Blumen.

Gegen Westen: Mama, ich liebe dich! Ich küsse dich – du hast mir Wurzeln und Flügel wachsen lassen. In den Nachbarraum: Schwiegermama am Telefon – gut, dass du da bist und dass du Leben gegeben hast. Ich umarme dich. Und dann die “Meinige” – ich liebe dich! Du bist unseren Kindern eine großartige Mutter. Du bist mein Glücksfall, der sich vermehrt.
An alle Mamas dieser Welt – ihr seid Tempel des Lebens! In euch entsteht es, ihr bringt es auf die Welt, ihr tragt es – auf Händen und im Herzen. Lasst euch feiern!

Zeigt uns eure sauberen Hände!

„Österreich spricht“ schickte an alle Nationalräte, Bundesräte und Mitglieder der Bundesregierung die Einladung, ihre sauberen Hände zu deklarieren. Details unter www.oespricht.at
Von den Grünen zeigen erfreulich viele auf, vom BZÖ bisher zwei, von der ÖVP bisher einer. Einige Abgeordnete von SPÖ und ÖVP lehnen die Einladung zur Deklaration explizit ab. Von der Bundesregierung haben wir noch gar nichts gehört (wahrscheinlich zu sehr mit Transparenz beschäftigt?). Jeden Montag gibt es auf unserer Website ein Update über die Rückmeldungen der letzten Tage.
Natürlich war unsere Aktion etwas spitz. However, in der Essenz sind wir positiv. Wir lieben Politik und halten die allermeisten PolitikerInnen für integer! Das habe ich heute auch nochmals in einem Schreiben an einen ÖVP-Abgeordneten festgehalten. Hier unsere Position im Originalton:

Von: Matthias Strolz Ö spricht [mailto:strolz@oespricht.at]
Gesendet: Freitag, 11. Mai 2012 07:26
An: XX@oevp.at’
Betreff: WG: (b) WG: “Österreich spricht”

lieber X,

ich habe via andreas lechner deine rückmeldung auf unsere aktion „saubere hände“ erhalten. als einer der unterzeichner, die dich kennen und deine politische arbeit schätzen, möchte ich persönlich antworten.

ich freue mich über die differenzierte rückmeldung. ich kann deinen standpunkt nachvollziehen. unser standpunkt: wir wollen nicht einfach draufhauen wie so viele. die absolute mehrheit der bürgerInnen sagt gemäß umfragen: „alles gauner und alle korrupt“. das halten wir für eine tragödie. mit unserer aktion wollten wir bewusst eine paradoxe intervention setzen: „wir lieben politik“ und „wir halten (die allermeisten) politikerInnen für sehr okay“. die aktion hat das ziel, zu thematisieren und zu sensibilisieren.

die ambivalenz der erklärung „saubere hände“ ist uns bewusst. und wir haben uns bewusst dafür entschieden. wir halten die unterzeichnung für sinnvoll und zumutbar. genauso zumutbar wie die unterzeichnung ähnlicher erklärungen durch spitzensportlerInnen und hobbysportlerInnen (antidoping) – ebenfalls ein gesellschaftlicher sektor, der durch zu viele verfehlungen in verruf kam. auch der verhaltenskodex der övp zeigt in dieselbe richtung und stellt euch mandatare vor eine ähnliche ambivalenz. und ihr habt euch die unterzeichnung selbst auferlegt.

es ist für uns natürlich okay, wenn jemand nach abwägung nicht unterschreibt. jedenfalls hat er/sie sich damit beschäftigt. insgesamt kam es in allen klubs und weit darüber hinaus zu regen diskussionen. das ist gut so.

das demokratiereformpaket von sebastian kurz finden wir sehr gut und hoffen auf zügige umsetzung. wir werden am mittwoch 16.05. um 18.30 uhr (urania) eine öffentliche diskussion zu den ergebnissen unserer bürgerInnenräte zum thema transparenz und korruptionsvorbeugung organisieren. details auf www.oespricht.at. wir haben hier auch den övp-klub um entsendung eines/einer diskutanten/in gebeten. auch sebastian kurz haben wir eingeladen, seine ansätze dort zu präsentieren. leider will die övp offensichtlich hier nicht teilnehmen. wir freuen uns, falls du mit ans podium gehst. die einladung findest du anbei und unter Einladung Ö spricht 16. Mai.

natürlich wissen wir, dass am 16.05. nationalratssitzung ist. allerdings ist diese um besagte uhrzeit in der regel nicht voll besetzt, sodass der hinweis darauf ein schwacher absagegrund ist. natürlich verstehen wir, dass wir auch als politischer mitbewerber begriffen werden, da unsere schwester-initiative eine partei vorbereitet. wir wollen seitens der proponentInnen der parteigründung (zu denen ich auch gehöre) bewusst in begegnung gehen bzw. bleiben. auch und gerade mit der övp, mit der ich persönlich etliche jahre der guten zusammenarbeit und meine bisherige wählerstimme verbinde. vielleicht werden wir eine gute arbeitsbeziehung noch brauchen – zum wohle einer konstruktiven, lösungsorientierten politik.

liebe grüße,

matthias
(vorstand österreich spricht)

Von: XX@oevp.at
Gesendet: Donnerstag, 10. Mai 2012 10:28
An: hallo@oespricht.at
Betreff: “Österreich spricht”

Sehr geehrter Herr Lechner,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.04.2012 welches ich mit Interesse gelesen habe. Auch wenn ich mich über Ihre grundsätzliche Intention freue, zum Wohle der Demokratie etwas beizutragen, so bin ich doch persönlich enttäuscht ob Ihrer kollektivierenden Dialektik in diesem Brief. Diese erscheint mir nicht auf einer christlich-sozialen Grundhaltung zu basieren, welche ich mir, zumindest von den mir bekannten Proponenten Ihrer Aktion erwartet hätte. Bei der von Ihnen gewählten Vorgangsweise kann nämlich nur jeder Parlamentarier schlecht aussteigen. Jemand der es unterschreibt akzeptiert damit einen Ihrerseits implizierten Generalverdacht auf Gesetzesbruch gegen jeden Politiker. Jemand der die Unterschrift verweigert, impliziert dagegen nach Ihrer Argumentation das Vorliegen von Missständen oder gar Gesetzesverletzungen.

Nachdem Sie mich aber nun in diese Situation gebracht haben, entscheide ich mich nach sorgfältiger Abwägung für die zweite Variante. Die Symbolik, die eine Abgabe einer solchen Erklärung hätte, wäre meines Erachtens nach nämlich noch schlechter und würde in der öffentlichen Wahrnehmung genau zum Gegenteil des Gewünschten führen, nämlich zum Eindruck, dass die Gesetze für Politiker nicht automatisch, sondern erst nach einer gesonderten Erklärung gelten würden (bzw. dass Politiker das glauben würden). Einen Generalverdacht, den man erst durch eine Erklärung entkräften kann? Den haben sich die große Mehrheit der Mandatare, den habe ich mir nicht verdient, daher unterschreibe ich nicht!

Davon abgesehen freue mich über Ihre Bereitschaft zum Wohle der Demokratie in unserem Land tätig zu werden. Politik kann tatsächlich mehr, als „Packeln, Mauscheln und Betrügen“ und die Fülle an parlamentarischen Aktivitäten quer durch alle Parteien legt davon ein deutliches Zeugnis ab. Ich unterstütze Sie gerne bei Ihren Aktivitäten, die die Kultur des gesellschaftlichen Dialogs verbessern helfen sollen oder eine stärkere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen zum Ziel haben. Gerade die ÖVP hat sich zu diesem Thema mit dem Demokratiepaket der Jungen ÖVP bereits klar geäußert!

Mit freundlichen Grüßen,
XX

Sag mir wo die Frauen sind …

… wo sind sie geblieben? „Österreich spricht“ lädt zu BürgerInnenräten – Einladung erging an über 1.000 Personen. Hier Link zu den Infos: www.oespricht.at. Es melden sich drei Mal so viele Männer wie Frauen. Auch die Einmeldungen in den ProponentInnenkreis für die Vorbereitung unserer Partei dominieren – aus freien Stücken – die Männer. Und bei jenen Personen, die wir aktiv ansprechen, haben die Frauen eine mindestens doppelt so hohe Absagequote im Vergleich zu Mannsbildern. Manchmal zweifelt mann dann an sich selbst – liegt es an mir? Möglich. Doch ebenso glaube ich: Es liegt natürlich auch an den Frauen. Daher ein lauter Ruf: Wir wollen mehr Frauen! Herbei! Zum Beispiel für den BürgerInnenrat in Innsbruck am 16.05. – frau mische sich in ihre Angelegenheiten ein!

Und dann noch ein Schlaglicht aus meinem geliebten Brotberuf als systemischer Organisationsentwickler: Begleite heute das Managementteam eines kleinen Konzerns im Bereich Pflege/Gesundheit. Der Institutsdirektor erzählt mir interessante Dinge. So zum Beispiel: „Was heißt schon g’scheit sein? G’scheit ist net amol ein Hauptwort? So wie Klugheit oder Weisheit. Oder gibt es etwa G’scheitheit? Die Klugen sind erfolgreich, die Weisen sind glücklich, die G’scheiten – die sind einfach nur g‘scheit.“ Okay, darüber werde ich noch nachdenken.

Darwin spuckt in den Futtertrog – ja darf er das?

Jetzt ist also wieder was passiert. Die WählerInnen haben „zugeschlagen“. Die Franzosen stellen die Weichen für Europa neu. Die Griechen stutzen die Macht der ehemaligen zwei Großparteien um 45 Prozent – sie erwärmen sich für die Radikale Linke und den Hitlergruß der Goldenen Morgenröte. In Schleswig-Holstein entern die Piraten mit 8 Prozent den nächsten Landtag. Was ist all diesen Wahlgängen gemein? Dass die WählerInnen mit den bisherigen Verhältnissen und dem aktuellen Personal nicht zufrieden waren und sich für Bewegung entschieden haben. So irgendwie nach dem Motto: Schlechter kann’s nicht werden, probieren wir was Neues.

Wohl sind das mancherorts irrationale oder gar unfaire Reflexe. However, vielleicht war es vorher auch nicht fair, dass sich in Griechenland zwei Parteien unter Dominanz von ein paar Familienclans das Land „aufteilten“. Und hier setzt eine Parallele zu Österreich ein. Zwar haben wir keine Familienclans, die sich die Republik aufteilen. Aber wir haben zwei Möchtegern-Ewig-Großparteien, die das Land als ihr Eigentum betrachten. Motto: Halbe/Halbe. Das machte nach dem Zweiten Weltkrieg Sinn und wir haben SPÖ und ÖVP viel zu verdanken, zum Beispiel blühende Landschaften und sozialen Frieden. Doch es hat sich viel geändert. Die zwei haben keine ausreichenden Antworten mehr auf die Herausforderungen unserer Zeit. Warum? Weil sie nicht im Heute, Hier und Jetzt angekommen sind. Sie klammern sich fest an der Macht und tun immer nur das Allernotwendigste, um diese nicht zu verlieren. Sie kümmern sich zu wenig um die wirklich drückenden Fragen. Sie haben in den letzten 35 Jahren mehr als 1,5 Millionen WählerInnen verloren. Und das war ihnen egal. Weil sich an der Machtmechanik nichts geändert hat. Weiterhin haben sie fein säuberlich eingeteilt und aufgeteilt – jeder Kegelclub eine Farbe, jeder Gesangsverein und jeder Job, der öffentlich vergeben wird. Wir haben als Volk willig mitgespielt. Doch der letzte Akt ist längst unterwegs. Das Schauspiel bald zu Ende. Weil wir BürgerInnen es nicht mehr mithüpfen. Die zwei Möchtegern-Ewig-Großparteien werden bei der nächsten Wahl gemeinsam unter 50 Prozent sinken. Vorhang fällt. Schluss mit lustig. Aus mit „Futtertrog in der Mitte teilen“.

Die BürgerInnen haben die Nase gestrichen voll, dass immer alles „gerichtet“ wird und dabei immer weniger für das gemeinsame Ganze rausschaut. Auch lässt sich die Veranstaltung nicht weiter auf Pump inszenieren. Rot und Schwarz stolpern ratlos durch die Gegend. Wer etliche Jahre den Zug der Zeit ignoriert, der weiß irgendwann gar nicht mehr, was es heißt einzusteigen. Der Zug fährt ohne sie ab. Darwin gilt auch für Parteien – wer das Neue nicht integriert, der schaut irgendwann alt aus. Und wer so gar nicht mehr reinpasst in das Hier und Jetzt, der verschwindet von der Bildfläche oder es wird ihm ein anderer Platz im Gefüge zugewiesen. Das ist das Wesen der Evolution.

Das ist unglaublich für solche, die sich für unsterblich hielten. Ebenso erstaunlich ist das Neue, das sich hier Platz greift. Klar ist, dass die Menschen nach einem neuen Stil in der Politik rufen. Diese Suchspannung bedienen die Piraten derzeit am besten. Erfrischend unprofessionell, einfach anders, planlos auf Erfolgskurs. Quasi ein Freak der politischen Evolution. Eine seltsame Zwischenfrucht. However, die Evolution wird rasch weiterhüpfen. Vom bloßen „anders sein“ auf die Entwicklungsstufe, dass neue Kräfte auch Lösungen liefern (müssen). Daran schrauben wir. Piraten 2.0 quasi – Herausforderer mit Plan.

Hiermit rollt mein Blog online.

Warum das? Weil ich persönliche Einblicke geben möchte in die zwei Initiativen, bei denen ich mit anpacke. Die da sind:

„Österreich spricht“ – eine überparteiliche BürgerInnen-Initiative, mit der wir frische Impulse in das politische Getriebe senden.

Wir wollen mithelfen, die Kultur des gesellschaftlichen Dialogs zu verbessern. Insbesondere möchten wir innovative Formen der Beteiligung an der politischen Meinungsbildung eröffnen. Was genau machen wir da und wie kann mann/frau mitmachen? Alle Details auf unserer Website www.oespricht.at (großartig, wer hier aller ehrenamtlich mitschraubt). Bewegung auch auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/OEspricht. Hier im Blog zwei Fotos vom Auftakt unserer Aktion „Saubere Hände“ – Fotosession vorm Parlament. Yip, wir lieben Politik und wir glauben, dass (die allermeisten) PolitikerInnen sehr okay sind. Und: Wir glauben auch, dass es, nach mehr als zwanzig Jahren Verschleppung, höchste Eisenbahn ist, endlich europäische Standards in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung umzusetzen. Wir werden hier mächtig Druck machen in den nächsten Wochen. Es ist ein Fenster offen – da müssen wir als BürgerInnen durchsteigen („Hilfe. Der Wähler ist im Haus …“). Wir gehen nicht mehr raus, bis hier g‘scheite Regelungen beschlossen sind.

Die Vorbereitung einer neuen, frischen Partei, die bei den Nationalratswahlen 2013 in den Ring steigt.

Diese Initiative speist sich aus einem Kreis von Leuten, die es nicht mehr auf den Zuschauerrängen hält. Dort fehlen einem nämlich täglich neu die Worte. Und deshalb haben wir beschlossen, ab sofort mitzumischen statt zuzuschauen. Wir mischen uns in unsere Angelegenheiten ein. Wir sind derzeit circa 100 Leute – werden laufend mehr. Bis Herbst machen wir Hausaufgaben. Dann werden wir in einem öffentlichen Konvent folgende vier Punkte beschließen:

  1. Stop oder Go für unsere Ansage, Österreich mit zu gestalten.
  2. Was sind unsere Visionen für die Republik? Für welche Anliegen brennen wir? Was wollen wir für die Menschen in diesem Land bewegen?
  3. Welche Personen gehen in die Führungsverantwortung für unser Feld?
  4. Wo kommt der Knödel her? Wir werden alle Finanzströme offen legen.

By the way: Wer eine reiche Tante aus Amerika oder aus Schruns/Tschagguns hat, die auch glaubt, dass wir frischen Wind brauchen in diesem Land, der möge seine Tante bei uns melden. Wir besuchen sie.

Ich habe für mich entschieden, ein Gutteil meiner Kraft, Zeit und Energie in den nächsten eineinhalb Jahren diesen Herausforderungen zu widmen. Es ist ein wilder Ritt. Ein stürmisches Abenteuer. Auch eine großartige Lebenserfahrung. Der Gegenwind ist mitunter heftig. Da gibt es viele, die nicht auf uns gewartet haben. However, wir reiten beherzt und entschlossen – gemäß dem Motto: Alles wird gut! Und so wird es sein.