So schaut die BLOCKADE dieses Landes aus! Exemplarisch für viele andere Bereiche ein Bericht aus dem heutigen Unterrichtsausschuss im Nationalrat. Zu den Eckdaten: – 9.00 – 11.45 Uhr, 165 Minuten Unterrichtsausschuss im Parlament. – 28 Abgordnete allers sechs Parlamentsparteien, Bildungsministerin, zahlreiche Mitarbeiter_innen. Viele gewählt und alle bezahlt, um für Lösungen für die Menschen […]
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Das verlogene Duell der Möchtegern-Titanen
Das Duell der Titanen! Häupl gegen Strache. Es nervt. Und es ist verlogen. Warum? Weil nach aller Wahrscheinlichkeit weder Michael Häupl lange Bürgermeister bleiben wird, noch H.C. Strache auf absehbare Zeit Bürgermeister werden kann. Für Ersteren ist die Zeit abgelaufen; für Zweiteren findet sich keine Mehrheit im Stadtparlament – dafür sorgen jedenfalls wir NEOS. […]
Make it or break it! Ich glaube an Europa, auch wenn es uns in diesen Tagen schwer gemacht wird.
Deutschland macht die Grenzen dicht. Österreich, Slowakei und Niederlande hüpfen nach. Polen überlegt noch. Was sich in den letzten Tagen in Europa abgespielt hat, ist beklemmend. Die Ereignisse überstürzen sich. Die Regierungschefs der Europäischen Union stehen völlig neben der Spur. Sie sind konzeptlos und handeln unabgestimmt. Auch die österreichische Bundesregierung wirkt hilflos und spricht nicht […]
WUT: Diese Landeskaiser sind Fürsten der Finsternis
Unlängst gab es einen Asylgipfel – alle Landeshauptleute und die Spitzen der Bundesregierung nahmen teil. Da wurde offensichtlich einer der Landeshauptleute etwas lauter. Im Nachhinein war nicht einmal klar, wen hier Landeshauptmann Pröll angeschrien hat. Aber jedenfalls fiel Vizekanzler Mitterlehner sofort aus dem Sattel. Der Gipfel endete ohne Lösung. Und dann gibt es da eine […]
Griechenland: Solidarität gegen echte Reformen
Griechenland muss rasch wieder auf eigenen Beinen stehen. Das Land braucht Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, denn nur das wird Aufschwung und Arbeitsplätze bringen. Für mich ist klar, dass Griechenland dafür auch die Solidarität der europäischen Partner braucht. Dazu ein klares Bekenntnis: Solidarität mit Griechenland – im Gegenzug braucht es entschlossene Reformen. Die geplante ESM-Stabilitätshilfe halte ich […]
Wir denken GROSS vom Menschen!
Wir wollen den Menschen groß machen, weniger den Staat. Wir glauben an den Menschen als freies Wesen. Wir glauben daran, dass gelingende Eigenverantwortung die Voraussetzung für soziale Verantwortung ist. Und wir glauben an starke soziale Netze, die jedoch nur dann stark sind, wenn sie nicht auf Pump und damit auf Kosten der nächsten Generation finanziert […]
Nein zu dumpfer Machtpolitik: Flügel heben statt Zukunft rauben!
Es ist Gefahr in Verzug für die jungen Menschen in unserem Land. Sie werden wichtiger Lebenschancen beraubt. Die lange angekündigte Bildungsreform verliert sich ein weiteres Mal in machtpolitischen Spielchen – eine besonders elende Rolle spielen dabei so manche Landesfürsten. Rot-Schwarz haben einen akuten Bildungsnotstand zu verantworten. Sie haben inhaltlich keinen Plan und das Bildungsbudget pfeift […]
Zuwanderung braucht Hausverstand, Plan und Menschlichkeit!
Das Managementversagen der Bundesregierung und der Landeshauptleute in der Asylpolitik nimmt unerträgliche Ausmaße an. Sie blockieren sich gegenseitig, sodass die Situation in der Wahrnehmung der Bevölkerung zunehmend außer Kontrolle gerät. Natürlich steht Österreich durch die zunehmenden Flüchtlingsströme vor Herausforderungen. Doch diese sind gut lösbar: Wir brauchen einen verlässlichen und nachhaltigen Zugang statt reaktivem Chaos und […]
DU bist unter Generalverdacht!
Wie viel Schulden hast du? Welche Wahlärzte konsultierst du? Bei welchem Dating-Portal bist du? Welche Zeitung liest du? Zu welchem Therapeuten gehst du? Die Bundesregierung plant die Einschau in unsere Bankkonten durch die Finanzbehörden ohne richterlichen Beschluss. Dafür brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, und die Grünen scheinen zur Beschneidung der Bürgerrechte bereit. […]
Hirn oder Lücke? Wir müssen den doppelten Bildungsnotstand überwinden
Flügel heben! Bildung ist und bleibt unser großes Herzensanliegen. Warum? Bildung dient der Entfaltung und Selbstermächtigung des Menschen. Sie stärkt das Potenzial in jeder und jedem von uns, das eigene Leben zu gestalten und das Leben anderer Menschen zu bereichern. Ich habe mit dieser Woche eine Bildungsoffensive gestartet. Zum Auftakt und aus aktuellem […]