Kategorie-Archive:Allgemein

  Die Integration ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen für Österreich. Trotzdem betreibt die Bundesregierung mit dem Streichen wichtiger Mittel für Integration gerade im Bildungsbereich ein politisches Geschäftsmodell, das Chancengerechtigkeit, Sicherheit und die liberale Demokratie in Österreich unterminiert. Gerade urbane Zentren, allen voran Wien, stehen in diesem Zusammenhang vor besonders großen Herausforderungen. Nichtstun ist […]

Unternehmerinnen und Unternehmer stehen unter Generalverdacht. Immer noch. Das zeigte nicht zuletzt der Erlass der Sozialministerin Hartinger, in der den Arbeitsinspektoraten eine Mindestquote an Strafen als Zielvorgabe vorgegeben wurde. Auch wenn die Ministerin nach öffentlichem Druck eine Überarbeitung ankündigte – der Leitsatz „Beraten statt Bestrafen“ hat sich ganz offensichtlich noch nicht durchgesetzt. Das ist aber […]

„Das Bildungssystem ist grundsätzlich gut aufgestellt. Es braucht nur Maßnahmen im Detail, um das System noch leistungsfähiger zu machen.“ Das sind die Worte von Bildungsminister Heinz Faßmann im Rahmen seiner ersten Parlamentsrede im Jänner 2018. Nur mit diesem Grundverständnis lässt sich erklären, dass der Bildungsminister zwar eine Reihe von Einzelmaßnahmen präsentiert, von echter Chancengerechtigkeit für […]

Die derzeitigen Angriffe einer Regierungspartei auf den ORF und deren Duldung vonseiten des Kanzlers und des zuständigen Ministers machen erneut deutlich, dass es endlich eine echte Entparteipolitisierung des ORF braucht. Das Ziel einer Reform muss sein, den ORF als öffentlich-rechtliches Medienhaus zu stärken und ihn zugleich von seinem Dasein als Spielball der parteipolitischen Interessen zu […]

Die jetzigen Regierungsparteien versprachen vor den Wahlen echte Leuchtturmprojekte, mutige Reformen und Zeit für Neues. Nun liegt ein Regierungsprogramm vor – die Prosa ist insgesamt 180 Seiten stark. Von den versprochenen neuen, mutigen Reformen ist nicht viel übrig geblieben. Manchmal sogar im Gegenteil – die Vorstellungen von Schwarz-Blau sind schlicht rückschrittlich. Das vorliegende Regierungsprogramm lässt […]

Gestern hat die wohl zukünftige Bundesregierung ihre Vorstellungen einer Bildungspolitik präsentiert. Zusammengefasst: ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück. Das Ziel Deutsch als gemeinsame Unterrichtssprache, ist ein gutes – die Ausgestaltung aber noch offen. Politische Bildung und Staatskunde als Unterrichtsfacht – gekauft. Die Aufwertung der Lehre – wichtig und richtig, aber noch nicht weitgehend genug. […]

Österreich geht besser! Ein gutes Leben – das sollen wir haben in unserem Land. Wir alle! Und dafür ist es wichtig, dass das neu gewählte Parlament und die nächste Bundesregierung wichtige Lösungen voranbringen, so manch alte Zöpfe abschneiden und mutig neue Wege gehen. Dafür werden wir NEOS unsere Kraft einbringen – als DIE Opposition dreifach: […]

Es ist in unserem Interesse, dass die (nord-)afrikanischen Staaten stabil sind. Sie sollen zuverlässige Partner für unsere Europäische Union werden, speziell in der Flüchtlings- und Migrationsproblematik, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, bei Terrorabwehr und im Sinne wirtschaftlicher Beziehungen auf Augenhöhe. Unser Vorschlag: Städte überall auf der Welt […]

Mit grassierender Armut, dem Fehlen wirtschaftlicher Perspektiven, kriegerischen Konflikten und dem Kampf ums nackte Überleben werden Flüchtlingsströme aus Afrika in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen. Europa muss gegensteuern – auf mehreren Ebenen. Die EU soll gemeinsam mit den Vereinten Nationen einen Marshallplan für Afrika vorantreiben. Es braucht wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, damit sich […]