Hier meine Antrittsrede dazu bei der Konstituierung unseres neuen Nationalrats.
Und hier ist unsere Reform-Agenda für Österreich für 2017 – 2022, wie wir sie heute, am 14. November 2017, bei unserer Klubklausur im Burgenland präsentieren:
1. Talente blühen – Bildungswende von unten
- Kindergärten aufwerten
- Schulautonomie in Vollausbau bringen
- Chancen-Bonus einführen
2. Miteinander statt gegeneinander – Europa formen:
- Unionsbürgerschaft einführen
- Gemeinsame Asyl- und Migrationsstrategie umsetzen
- Europa-Armee aufbauen
3. Den Bürger_innen mehr Geld lassen – Sofort-Entlastung durch Steuerreform 1 (1. Halbjahr 2018):
- Kalte Progression sofort abschaffen
- Kammerbeiträge sofort runternehmen
- Förderungen auf allen Ebenen sofort um 10% senken
4. Innovation, Nachhaltigkeit und Fairness fördern – Sozial-ökologische Steuerreform 2 (2019 folgend):
- Faktor Arbeit entlasten & Sozialversicherungsbeiträge senken, damit Arbeitsplätze wachsen
- Innovationsfördernde CO2-Steuer einführen (Vorbild Schweden)
- Integrierte Klima- und Energiestrategie schaffen
5. Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Transparenz vorantreiben:
- Amtsgeheimnis abschaffen und Informationsfreiheitsgesetz umsetzen
- Transparenzdatenbank einführen (Pönale von 50 Millionen Euro bei Verweigerung)
- Parteien voller Transparenz unterwerfen
6. Athletischer Staat & verantwortungsvolle Politik – Staatsreform 2.0:
- Österreich-Konvent 2.0 umsetzen (Staatsreform & Bürokratieabbau)
- Parteienförderung senken & direktdemokratische Instrumente ausbauen
- Schuldenbremse in den Verfassungsrang heben
7. Miteinander auf Augenhöhe – gesellschaftspolitische Reformen:
- Ehe für Alle sofort umsetzen
- Gleichberechtigte Karenzansprüche für beide Elternteile verankern
- Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr flächendeckend ausbauen
8. Generationenfairness gewährleisten – enkelfittes Pensionssystem:
- Pensionssysteme harmonisieren – einheitliches Flexi-Pensionsmodell nach schwedischem Vorbild einführen
- Frauenpensionsalter an jenes der Männer angleichen
- Pensionsautomatik – Lebenserwartung im System abbilden
9. Hohe Versorgungsqualität in Gesundheit und Pflege – Systeme weiterentwickeln:
- Ganzheitliche Pflegereform – mobile und wohnortnahe Versorgung ausbauen
- Fokus von Intervention auf Prävention verschieben („mehr gesunde Jahre“)
- Interdisziplinäre, wohnortnahe Versorgung durch niedergelassenen Bereich stärken
10. Gelingende Integration – Lösungen statt Probleme groß machen:
- Bundeseinheitliche Mindestsicherung nach Vorarlberger Vorbild einführen (mehr Sachleistungen, Orientierung auf Eintritt/Rückkehr auf den Arbeitsmarkt, Sanktion bei Nicht-Einhaltung der Integrationsvereinbarung)
- Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge, um dezentrale Intergration zu gewährleisten
- Deutsch ab dem ersten Tag & Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten gewährleisten
11. Selbstbewusste Demokratie & mündige Bürger_innen – auf die Herausforderungen der Zeit antworten:
- Politische Bildung (kritisches Denken), Digitale Kompetenz (inkl. Medienkompetenz) & „Ethik und Religionen“ in Schulen verankern
- Medienförderung neu inkl. ORF-Reform mit Fokus auf Public Value umsetzen
- Persönlichkeitswahlrecht (personalisiertes Verhältniswahlrecht) einführen
12. Freiheit statt Zwang – Sozialpartnerschaft erneuern:
- Kammer-Pflichtmitgliedschaft abschaffen
- Sozialpartnerschaft aus dem Verfassungsrang nehmen – Bewährung durch Leistung
- Arbeitszeitregelungen flexibilisieren, Betriebsvereinbarungen stärken & Wildwuchs bei den Kollektivverträgen zurückdrängen (hohen Deckungsgrad beibehalten)